Niederkrüchten Bürger entscheiden über Supermarktfrage
Niederkrüchten · Wo soll in Elmpt ein neuer Supermarkt entstehen? Im Heineland oder an der Mönchengladbacher Straße? Weil sich der Rat über diese Frage nicht einigen konnte, sollen nun die Bürger entscheiden.
Der Bürgerentscheid über den Standort des Lebensmittel-Vollsortimenters in Elmpt wird voraussichtlich am 29. November oder am 6. Dezember stattfinden. Der Rat machte jetzt den Weg für den Bürgerentscheid frei. Zuvor hatten die Initiatoren des Bürgerbegehrens, die Bürgermeisterkandidaten Bennet Gielen (CDU) und Yvonne Jeurißen (parteilos), insgesamt 1347 Unterschriften übergeben. Nötig gewesen wären 1138 Unterschriften - das entspricht neun Prozent der Niederkrüchtener Bevölkerung.
Das Bürgerbegehren ist damit zulässig. Der Rat hatte nun zwei Möglichkeiten: Entweder dem Bürgerbegehren entsprechen - dann gäbe es keinen Bürgerentscheid, und der Vollsortimenter würde am Standort Heineland gebaut. Oder das Bürgerbegehren ablehnen - damit käme es zum Bürgerentscheid. Yvonne Jeurißen appellierte mit Nachdruck an die Ratsmitglieder, den Bürgerentscheid stattfinden zu lassen: "Wir haben es initiiert, um eine demokratische Entscheidung durch die Bürger herbeizuführen."
So sah es auch der Rat. Tenor aller Äußerungen: Der Bürger soll über den Standort entscheiden. Werner Hommen (CDU) verband damit die Hoffnung, dass der Bürgerentscheid die emotional aufgeladene Standort-Debatte befriedet.
Viele Ratsmitglieder, vor allem bei CDU und Grünen, enthielten sich in der Abstimmung. Sie sahen sich vor dem Dilemma, dass sie mehrheitlich den Standort Heineland bevorzugen und mit einem Votum für das Bürgerbegehren dieses Ziel erreichen könnten, damit aber andererseits den Bürgerentscheid verhindern würden. Letztlich stimmten zwölf Ratsmitglieder (SPD, Linke, Teile von FDP und CWG) dafür, dem Bürgerbegehren nicht zu entsprechen und damit den Bürgerentscheid auf den Weg zu bringen. Der Rest enthielt sich.
Da die in einem Bürgerentscheid zu klärende Frage gemäß Satzung mit "Ja" oder "Nein" zu beantworten sein muss, scheidet die naheliegendste Fragestellung aus: "Sind Sie für den Standort Mönchengladbacher Straße oder Heineland?" - das ist unzulässig. Und weil an der Mönchengladbacher Straße bereits das Planverfahren läuft, dreht sich der Bürgerentscheid um den Alternativ-Standort. Die Frage, über die die Bürger im Spätherbst entscheiden dürfen, lautet: "Sind Sie für die Errichtung eines Vollsortimenters an der Overhetfelder Straße (Heineland)?" Diese Fragestellung ist nach Prüfung durch den Städte- und Gemeindebund NRW sowie den Kreis Viersen rechtlich zulässig.
Der Standort Heineland "gewinnt", wenn mehr Bürger mit "Ja" als mit "Nein" stimmen und wenn die Zahl Ja-Stimmen mindestens 20 Prozent der Bürger der Gemeinde entspricht. Bei 12 645 Stimmberechtigten heißt das, dass für das Heineland mindestens 2529 Stimmen zusammenkommen müssen. Wer für die Mönchengladbacher Straße ist, sollte ebenfalls zur Wahl gehen und auf dem Stimmzettel "Nein" ankreuzen. Denn wenn es keine Mehrheit für das Heineland gibt, zieht automatisch der Standort Mönchengladbacher Straße.
