Niederkrüchten Bürger sollen über den Markt-Standort entscheiden
Nach dem Patt in der Ratssitzung will die CDU nun die Bürger über den künftigen Standort eines Lebensmittel-Vollsortimenters in Elmpt entscheiden lassen. Die Fraktion hat gestern einen entsprechenden Antrag an Bürgermeister Herbert Winzen gerichtet. Demnach müsste kurzfristig eine Sondersitzung des Rates einberufen werden. Der Rat müsste dann mit einer Zweidrittel-Mehrheit für diesen so genannten Ratsbürgerentscheid stimmen.
Wie schnell die Sondersitzung stattfinden und wann bei einem entsprechenden Ratsbeschluss der Bürgerentscheid durchgeführt werden kann, war gestern noch offen. In der Geschäftsordnung des Rates heißt es: "Der Rat ist unverzüglich einzuberufen, wenn mindestens ein Fünftel der Ratsmitglieder oder eine Fraktion unter Angabe der zur Beratung zu stellenden Gegenstände dies verlangen." Die Ladungsfrist beträgt in der Regel mindestens acht Tage.
"Wenn der Rat sich nicht entscheiden kann, sollten die Bürger entscheiden. Das sieht auch das Gesetz so vor", erklärte der CDU-Parteivorsitzende und Bürgermeisterkandidat Bennet Gielen im RP-Gespräch. Er verweist auf § 26 der Gemeindeordnung. Demnach kann einerseits aus der Bürgerschaft heraus ein Bürgerbegehren angestrengt werden, das in einen Bürgerentscheid münden kann. Andererseits kann aber auch der Rat von sich aus einen Bürgerentscheid initiieren (Ratsbürgerentscheid). Dazu ist eine Zweidrittel-Mehrheit der Ratsmitglieder erforderlich. Gielen ist zuversichtlich, dass diese Mehrheit zustande kommt. "Ich bin mit unserem Fraktionsvorsitzenden Werner Hommen der Meinung, dass wir nun die Bürger beteiligen sollten. Das Publikumsinteresse in den Sitzungen und die öffentliche Diskussion haben deutlich gemacht, dass das Thema für die Bürgerschaft von großem Interesse ist", betont Gielen.
Ein Ratsbürgerentscheid komme "vor allem dann in Betracht, wenn eine Frage sowohl in der Gemeinde wie im Rat hoch umstritten ist, und wenn von der Abstimmung durch die Bürger erwartet werden kann, dass diese - ganz gleich wie sie ausgeht - zu einer Befriedung in der Gemeinde führen wird", heißt es im CDU-Antrag.
