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Niederkrüchten
Bürgerbegehren: Frage zulässig oder nicht?

Niederkrüchten: Bürgerbegehren: Frage zulässig oder nicht?
Die Initiatoren des Bürgerbegehrens, Yvonne Jeurißen und Bennet Gielen, brachten Anfang August die Unterschriftenlisten ins Rathaus. Die Verwaltung prüfte die Unterschriften und befand die Anzahl für ausreichend. FOTO: KN
Niederkrüchten. In der Frage zum Standort für einen Vollsortimenter in Elmpt kommt es wohl erst im November zum Bürgerentscheid. Von Heike Ahlen

Die Frage, ob es in Zukunft einen Vollsortimenter, also einen großen Supermarkt, an der Mönchengladbacher Straße oder im Heineland geben soll, beschäftigt die Elmpter seit Wochen. Nachdem es im Rat eine Patt-Situation gab, haben die Bürgermeister-Kandidaten Yvonne Jeurißen (parteilos) und Bennet Gielen (CDU) ein Bürgerbegehren angestrengt. Rund 1300 Unterschriften hätten sie vorlegen müssen, gut 1700 waren es am Ende. Die Gemeinde hat inzwischen die Unterschriften geprüft und die Anzahl für ausreichend befunden. Auf den Unterschriftenlisten stand: "Ich unterstütze mit meiner Unterschrift die Initiative, die einen Bürgerentscheid mit folgender Fragestellung herbeiführen will: Sind Sie für die Errichtung eines Vollsortimenters an der Overhetfelder Straße (Heineland)?"

Allerdings, so bestätigte Bürgermeister Herbert Winzen auf Nachfrage, habe der Investor, der für Edeka an der Mönchengladbacher Straße einen Markt errichten möchte, über ein Rechtsanwaltsbüro ein Gutachten einreichen lassen, das zu dem Schluss komme, dass die Fragestellung im Bürgerbegehren so nicht zulässig gewesen sei. Die Verwaltung hat daraufhin das Gutachten dem Städte- und Gemeindebund zur Überprüfung vorgelegt. Von dort habe man die Nachricht erhalten, dass die Fragestellung im Bürgerbegehren zulässig sei. Im Augenblick liege die Angelegenheit bei der Kommunalaufsicht beim Kreis. In der nächsten Woche rechnet Winzen mit einer Antwort. Am 8. September soll dann der Gemeinderat über die formelle Zulässigkeit eines Bürgerentscheids entscheiden. Die Hoffnung, dass der Entscheid, bei dem die Bürger in ein Wahllokal gehen und ihre Entscheidung auf einem Wahlzettel ankreuzen müssen, gemeinsam mit einer möglichen Bürgermeister-Stichwahl am 27. September stattfinden könnte, wird sich aber nicht erfüllen: Die Wählerverzeichnisse müssen allein 35 Tage ausliegen, auch das Kommunale Rechenzentrum benötige Vorlaufzeit. Anfang November, so schätzt Winzen, könne ein realistischer Termin für einen Bürgerentscheid sein.

In der Bevölkerung ist noch nicht allen klar, dass es bei der Entscheidung, die dann getroffen wird, nicht darum geht, ob man in Elmpt in Zukunft bei Rewe oder bei Edeka einkaufen kann. Bislang ist es zwar so, dass die Interessen von Edeka sich auf die Mönchengladbacher Straße konzentrieren und die von Rewe auf das Heineland. In dem Bürgerentscheid geht es aber nur darum, zu entscheiden, an welchem Standort ein Supermarkt gebaut werden soll. Würde eine Entscheidung für das Heineland fallen, gibt es zwar bereits die Zusage von Rewe und dem zugehörigen Investor, dort bauen zu wollen. Die Verträge zwischen beiden sind unterschriftsreif, nach eigenem Bekunden würde man auch sofort einen Vertrag mit der Gemeinde schließen.

Trotzdem ist noch nichts klar. Edeka könnte sich mit seinem Investor ebenso darum bewerben, im Heineland bauen zu dürfen - genau wie jeder andere Lebensmittelkonzern auch. Würde der Bürgerentscheid so ausgehen, dass die Mönchengladbacher Straße als Standort für einen Vollsortimenter vorgezogen wird, gibt es bereits Verträge mit Edeka. Denn die Planung für diesen Standort war ja schon vorangetrieben worden, bevor es zu dem Bürgerbegehren kam.

Quelle: RP
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