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Niederkrüchten
Bürgermeister-Schreiben stammt noch aus Winzens Feder

Niederkrüchten. In Niederkrüchten gibt es Irritationen über die Abstimmungsunterlagen zum Bürgerentscheid über den Vollsortimenter-Standort in Elmpt. Von Jochen Smets

In den Abstimmungsunterlagen zum Bürgerentscheid findet sich eine Stellungnahme des Bürgermeisters. Sie stammt allerdings nicht von Amtsinhaber Kalle Wassong, sondern von dessen Vorgänger Herbert Winzen. In dem Statement wird ganz klar der Standort Mönchengladbacher Straße favorisiert. "Nach Abwägung aller Gesichtspunkte ist festzustellen, dass der Standort 'Mönchengladbacher Straße' der Richtige ist", heißt es dort. Unterzeichnet ist das Schreiben mit "Ihr Bürgermeister". In diesem Fall ist "Ihr Bürgermeister" Herbert Winzen, dessen Amtszeit am 20. Oktober endete. Winzen hatte sich stets klar für die Mönchengladbacher Straße ausgesprochen.

Wassong, der am 27. September gewählt wurde und seit dem 21. Oktober offiziell im Amt ist, hatte hingegen in seinem Wahlkampf und auch danach immer seine neutrale Haltung in der Standortfrage betont. Dies ist nach wie vor so, erklärte der neue Bürgermeister im RP-Gespräch: "Ich möchte keinen Standort favorisieren, um die Entscheidung der Bürger unvoreingenommen, objektiv und sachgerecht umsetzen zu können."

Dass nun durch die Abstimmungsunterlagen der Eindruck entstehen könnte, er spreche sich für den Standort Mönchengladbacher Straße aus, bedauert Wassong. Die Abstimmungsunterlagen seien schon vor der Amtsübergabe erstellt und gedruckt worden. Es sei versäumt worden, deutlich zu machen, dass das Statement des Bürgermeisters von Herbert Winzen stammt, der zum damaligen Zeitpunkt zuständig war. Verwundert zeigen sich viele Bürger laut Wassong auch über die Fülle der Informationen zum Bürgerentscheid. Der dicke Umschlag der Gemeinde enthält zwölf Seiten Text, verteilt auf sechs Blätter. Neben der formalen Abstimmungsbenachrichtigung gehört zu den Unterlagen ein so genanntes Abstimmungsheft, in dem die Hintergründe ausführlich erläutert werden. Dazu gehören unter anderem Stellungnahmen der Initiatoren des Bürgerbegehrens, Yvonne Jeurißen und Bennet Gielen, der im Rat vertretenen Parteien und eben die des Bürgermeisters. Alle geben dort ihre Meinung und eine damit verbundene Wahlempfehlung ab. Dieses Prozedere ist Teil der gemeindlichen Satzung für die Durchführung von Bürgerentscheiden und damit rechtlich zwingend vorgeschrieben.

Für die Gemeinde Niederkrüchten sei dieser Bürgerentscheid eine Premiere, sagt Wassong: "Wir wollen daraus lernen. Darum lade ich alle Bürger ein, uns ihre Erfahrungen und ihre Anregungen nach Durchführung des Bürgerentscheides mitzuteilen." Die Verwaltung werde den Bürgern dafür verschiedene Kommunikationskanäle anbieten und rechtzeitig bekannt geben.

Die Abstimmungsfrage zum Bürgerentscheid lautet: "Sind Sie für die Errichtung eines Vollsortimenters an der Overhetfelder Straße (Heineland)?" Wer für den Standort Heineland ist, sollte mit "Ja" abstimmen, wer für den Standort Mönchengladbacher Straße ist, sollte "Nein" ankreuzen. Insgesamt sind (Stand heute) 12.633 Abstimmungsberechtigte aufgerufen, am Sonntag, 29. November, ihre Stimme abzugeben. Damit der Standort Heineland zum Zuge kommt, müssen zwei Voraussetzungen erfüllt sein: Zum einen muss es mehr Ja-Stimmen als Nein-Stimmen geben, zum anderen muss die Zahl der Ja-Stimmen mindestens 20 Prozent der Abstimmungsberechtigten entsprechen. Für das Heineland würden demnach 2527 Ja-Stimmen benötigt. Wenn die genannten Voraussetzungen nicht erfüllt sind, erhält automatisch der Standort Mönchengladbacher Straße den Zuschlag.

Quelle: RP
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