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Kreis Viersen
CDU-Politiker fordern mehr Geld vom Land

Kreis Viersen. Den Städten und Gemeinden im Kreis werden rund 6,3 Millionen Euro von der rot-grüne Landesregierung vorenthalten. Diesen Vorwurf erheben die CDU-Abgeordneten Uwe Schummer (Bundestag) sowie Marcus Optendrenk und Stefan Berger (beide Landtag). Der Bund zahle für jeden Flüchtling während des Asylverfahrens monatlich 670 Euro. Damit liege das Risiko, ob wenige oder viele Flüchtlinge kommen, beim Bund, stellen die Abgeordneten fest. Die Landesregierung gebe den Betrag aber nicht vollständig weiter, sondern rechne mit alten, niedrigeren Zahlen. Die tatsächliche Anzahl der Flüchtlinge in den Kommunen bleibe unberücksichtigt, obwohl Bestandszahlen 31. Dezember 2015 vorliegen.

Nach Angaben der CDU-Politiker müssten Brüggen 365.709,35 Euro, Grefrath 322.619,43 Euro, Kempen 737.913,65 Euro, Nettetal 880.978,77 Euro, Niederkrüchten 363.254,83 Euro, Schwalmtal 408.274,17 Euro, Tönisvorst 617.134,68 Euro, Stadt Viersen 1.521.921,12 Euro und Willich 1.039.703,73 Euro erhalten.

Schummer appelliert an die Landesregierung, sich am Vorbild Bayern zu orientieren und endlich die Bundesmittel vollständig weiterzureichen. "Die kommunalen Haushalte dürfen nicht ins Wanken geraten, weil mit völlig überholten Prognosen geplant wird", erklärt Optendrenk. Wie Berger fordert er Geld für die tatsächliche Verteilung. Es könne nicht angehen, dass Gemeinden weniger Flüchtlinge zugewiesen bekämen und andere dafür mehr, aber keinen finanziellen Ausgleich erhielten." Das sei schlicht eine "chaotische Praxis" des Landes.

(lp)
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