| 00.00 Uhr

Viersen
"CDU und Grüne werfen Nebelkerzen"

Viersen. Die Sozialdemokraten werfen Schwarz-Grün vor, politisch nicht ernsthaft vorzugehen. Zugleich erklären sie, dass sie offen sind für den von CDU und Grünen geforderten Haushaltsausgleich 2018 Von Martin Röse

Viersens Sozialdemokraten wollen sich dem von der schwarz-grünen Ratsmehrheit geforderten vorgezogenen Haushaltsausgleich im kommenden Jahr nicht verschließen - allerdings nicht um jeden Preis. Zugleich werfen sie CDU und Grünen vor, politisch herumzulavieren.

"Die stärkste Fraktion im Rat und ihr Koalitionspartner erwecken den Eindruck, als hätten sie bisher keine Spielräume gehabt, unsere Stadt politisch mitzugestalten", sagt Manuel García Limia, Fraktionsvorsitzender der SPD. "Auch wenn die Politik sich auf den Weg der Konsolidierung verständigt hat, gab und gibt es Spielräume, Ideen einzubringen. Sich zurückzulehnen und der Verwaltung zu sagen, sie möge jetzt liefern, zeugt nicht von politischer Ernsthaftigkeit."

Wie unsere Redaktion berichtete, lehnen CDU und Grüne den von der Verwaltung vorgelegten Haushaltsentwurf ab. Sie streben bereits für das kommende Jahr einen ausgeglichenen Haushalt an, um das Haushaltssicherungskonzept vorzeitig verlassen zu können. Im RP-Interview hatten der CDU-Fraktionsvorsitzende Stephan Sillekens und die grüne Fraktionsvorsitzende Martina Maaßen unter anderem mit größeren Spielräumen für Investitionen argumentiert. Zudem kritisierten beide Parteien, dass die Verwaltung nicht transparent mache, wie hoch die freiwilligen Leistungen der Stadt Viersen tatsächlich sind.

"Einsparpotenziale, die zu einem ausgeglichenen Haushalt führen, hat der Kämmerer im Arbeitskreis Haushalt klar benannt. Statt sich unangenehm zu positionieren, versuchen CDU und Grüne, der Verwaltung den schwarzen Peter zuzuschieben. Gemäß dem Motto: ,Wir lehnen den Haushalt ab, weil er nicht ausgeglichen ist, aber die unangenehmen Einsparvorschläge des Kämmerers lehnen wir ebenfalls ab'", kritisiert der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Jörg Dickmanns. "CDU und Grüne werfen Nebelkerzen. Sie haben seit Jahren gemeinsam eine Mehrheit und hätten damit entsprechende Sparideen durchsetzen können", sagt García Limia.

Statt zu sparen, hätte schwarz-grün den Haushalt mit zusätzlichen Stellen belastet. "So hatten CDU und Grüne beispielsweise in den letzten Haushaltsberatungen noch zwei zusätzliche neue Stellen im kommunalen Ordnungsdienst durchgesetzt, obgleich deren Notwendigkeit nach der Neuausrichtung des Ordnungsdienstes nicht überprüfbar war."

Irritiert sind die Sozialdemokraten auch von Äußerungen der grünen Fraktionsvorsitzenden, die die Wirtschaftsförderung als ein Beispiel freiwilliger Leistungen genannt hatte. "Die Wirtschaftsförderung ist ein zentrales Instrument, um Unternehmen an die Stadt zu binden", betonte Dickmanns. "Unüberlegte Einsparungen würden mittel- und langfristig zu einer Schwächung unserer Stadt führen."

Grundsätzlich würden sich die Viersener Sozialdemokraten nicht einem vorzeitigen Haushaltsausgleich verschließen, betonten Dickmanns und García Limia - "nur eben nicht um jeden Preis. Steuererhöhungen dürfen aus Sicht der SPD nicht das Allheilmittel von Politik sein, sie dürfen nur als letztes Mittel dienen." Außerdem müsse genau geprüft werden, welcher Verlust von Fördergeldern mit dem vorzeitigen Verlassen des Haushaltssicherungskonzeptes einhergehe.

Annalena Rönsberg, SPD-Ratsfrau und Vorsitzende des Gesundheits- und Sozialausschusses, warnte vor Kürzungen bei den freiwilligen Leistungen im Sozialbereich: "CDU und Grüne müssen genau sagen, über welche Ausgaben sie reden."

Gerade im sozialen Bereich könne mit kleinen freiwilligen Ausgaben viel erreicht werden. "Wenn die Stadt all die Aufgaben, die von Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtlern geleistet werden, selber übernehmen würde, wäre an einen Haushaltsausgleich in naher Zukunft gar nicht mehr zu denken."

Quelle: RP
 
Diskussion
Ihre Meinung zum Thema ist gefragt

Schreiben Sie jetzt Ihre Meinung zu:

Viersen: "CDU und Grüne werfen Nebelkerzen"


Beachten Sie dabei bitte unsere Regeln für Leserkommentare.