Kreis Viersen Das Maut-Konzept ist für die CDU so "nicht zustimmungsfähig"
Kreis Viersen · CDU-Kreisvorsitzender Optendrenk und der CDU-Bundestagsabgeordnete Schummer wollen "in Europa keine neuen Barrieren" errichten.
Kaum ein Thema bewegt die Gemüter von Bürgern und Geschäftsleuten wie die Pläne der Bundesregierung zur Einführung einer "Infrastrukturabgabe" durch Ausländer. Das von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgelegte Maut-Modell, das deutsche Autofahrer ungeschoren lassen will, lehnt der CDU-Kreisvorsitzende Marcus Optendrenk ab. "Die durchgehende Sichtweise ist, dass die Maut der Idee des grenzenlosen Europas widerspricht. Wir können nicht einerseits die Roaminggebühren fürs Telefonieren im Ausland abschaffen und gleichzeitig neue Barrieren auf den Straßen errichten", stellt Optendrenk fest.
Die Bedenken der Geschäftswelt, die mit erheblichen Umsatzeinbußen rechne, wenn niederländische Kunden ausblieben, nehme er sehr ernst. Behindert würden auch kulturelle, soziale und sportliche Begegnungen zwischen den Nachbarländern. Leidtragende seien auch niederländische Pendler, die nach dem vorliegenden Konzept auf dem Weg zur Arbeit eine Sonderabgabe zahlen müssten. "Das Konzept ist nicht zustimmungsfähig", meint Optendrenk.
Auf Widerstand stößt das Konzept auch in der CDU-Landesgruppe NRW in der Bundestagsfraktion von CDU und CSU, berichtet Uwe Schummer. Er hat sich Zahlen aus dem Finanzministerium besorgt. Schon heute gibt der Bund 170 Millionen Euro aus, um die Kraftfahrzeugsteuer einzusammeln. Derselbe Betrag werde noch einmal bei Einführung der Maut fällig, so dass der Ertrag weit unter einer halben Milliarde Euro bleiben werde. "Das schafft nur noch mehr Bürokratie und Kosten, ein Drittel der erwarteten Einnahme ginge dadurch verloren", berichtet der Bundestagsabgeordnete. Bedenken äußerte daher nicht nur die CDU-Landesgruppe, "die ebenso stark ist wie die CSU-Gruppe im Bundestag", sondern auch das Finanzministerium selbst.
Schummer plädiert dafür, andere Wege zu beschreiten, um Geld für Infrastruktur einzusammeln. "Man könnte die Kraftfahrzeugsteuer vollständig abschaffen und lieber ein europaweit gültiges Steuermodell entwickeln, von dem alle Länder in der EU entsprechend profitieren könnten", meint Schummer. Es seien häufiger schon mal Festlegungen in Koalitionsverträgen getroffen worden, die nicht wie geplant umgesetzt wurden. "Das geht eben nicht immer", sagt er.
Der CDU in Nettetal brennt das Maut-Konzept aus Berlin ebenfalls auf den Nägeln. Nach zahlreichen sehr besorgten Anfragen aus dem Geschäftsleben und der Bürgerschaft wird eine Mitgliederversammlung nach den Sommerferien anberaumt, kündigte Vorsitzender Hans-Jürgen Boyxen an.
