Viersen Deckel für den Personaletat
Viersen · Der Rat hat entschieden: Die Personalausgaben der Verwaltung werden eingefroren, zur Grundschulsituation im Rahser gibt es eine Sondersitzung, Viersen hat weiterhin vier "Blaue Sheriffs", Paul Schrömbges bleibt Dezernent.
Hitzige Debatten, kontroverse Entscheidungen aber große Übereinstimmung prägten die letzte Sitzung des Stadtrats vor den Osterferien. Bestens gelaunt zeigte sich Viersens Dezernent Dr. Paul Schrömbges. Und der 56-jährige Beigeordnete — der in der Verwaltung unter anderem für die Bereiche Soziales, Schule, Kultur und Sport zuständig ist — hatte auch allen Grund dazu.
Bei acht Gegenstimmen und drei Enthaltungen bestätigte die Mehrheit der 54 anwesenden Ratsvertreter den engagierten Experten für weitere acht Jahre in seinem Amt. Unter großem Beifall dankte Bürgermeister Günter Thönnessen seinem Kollegen in der Verwaltungsspitze für die bisher geleistete Arbeit: "Dieses Ergebnis ist ein Grund sich zu freuen, es ist aber auch mit einer großen Verpflichtung verbunden."
Weniger begeistert war Thönnessen von dem folgenden Beschluss des Rates, den Personaletat der Verwaltung auf dem Stand von 2009 "zu deckeln". Damit stehen Bürgermeister und Kämmerer Rolf Corsten hierfür "nur" rund 46,8 Millionen Euro zur Verfügung. Im Ergebnisplan war für 2010 fast eine Million Euro mehr vorgesehen. CDU-Parteivorsitzender Paul Mackes: "Unserer Meinung nach scheint diese Größenordnung vernünftig zu sein. Das ist zwar ein ehrgeiziges Ziel, aber ich denke, das ist zu leisten."
Ebenfalls durchgesetzt hat sich die CDU mit ihrer Forderung, die zwei bestehenden Teams der "Blauen Sheriffs" — die in Viersen jeweils zwei Personen umfassen — auch künftig einzusetzen. Ein Vorschlag der Verwaltung, ein Team zu streichen, fand ebenso keine Mehrheit, wie der Wunsch von Für VIE, eine dritte Gruppe einzurichten.
Kontrovers (an-)diskutiert wurde schließlich der neue Schulentwicklungsplan. Strittig war vor allem der Vorwurf der CDU, dass die Möglichkeit, eine Verbundschule im Rahser einzurichten, von der Verwaltung nicht ausreichend untersucht worden sei. Hier forderte Fraktionsvorsitzender Stephan Sillekens, das vom Schulausschuss verabschiedete Paket noch einmal zu öffnen.
Sillekens betonte, dass es mit Blick auf die Zusammenführung der Schulen Notburga und Astrid-Lindgren vor allem darum gehe, den Standort Krefelder Straße langfristig zu sichern: "Hier wollen wir wissen, ob dies durch die Gründung einer neuen Schule samt Dependance oder durch eine Verbundschule im Sinne der Kinder am besten möglich ist."
Während die SPD den Christdemokraten "Klientelpolitik für Minderheiten" vorwarf, stimmte eine Mehrheit von CDU, FDP und Grünen einem Vertagungsantrag zu. Eine abschließende Entscheidung wird der Rat in seiner nächsten Sitzung im April treffen.
