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Politisches Sommergespräch Fdp
"Der Arbeitskreis Haushalt ist sinnlos"

Politisches Sommergespräch Fdp: "Der Arbeitskreis Haushalt ist sinnlos"
Freie Demokraten: Viersens FDP-Vorsitzender Frank a Campo (links) und Fraktions-Chef Stefan Feiter. FOTO: Busch
Viersen. Worüber haben sich die Liberalen in diesem Jahr geärgert? Was will die FDP nach der Sommerpause voranbringen? Der Parteivorsitzende Frank a Campo und der Fraktionsvorsitzende Stefan Feiter zu Gast in der RP-Redaktion Von Martin Röse

Viersen Die politische Sommerpause ist ein idealer Zeitpunkt, einmal innezuhalten. Zurückzublicken, vorauszuschauen. In einer lockeren Reihe setzt sich unsere Redaktion mit den Fraktionen des Viersener Stadtrats zusammen.

Worüber haben sich die Liberalen in diesem Jahr geärgert?

"Bei der Wirtschaftsansiedlung haben wir fürchterliche Schläge ins Kontor erleben müssen", sagt Frank a Campo, Vorsitzender der Viersener FDP. Der angekündigte Fortzug des Badhändlers Reuter und die geplante Verlagerung der Verwaltung von Mars Chocolate nach Unterhaching seien mit Arbeitsplatzverlusten und geringeren Steuereinnahmen verbunden. "Genau aus dem Grund brauchen wir eine starke Wirtschaftsförderung und eine starke GMG." Ausdrücklich loben die Liberalen Wirtschaftsförderer Thomas Küppers und sein Team. "Sie leisten herausragende Arbeit", betont a Campo. Wichtig sei nun, dass die vakante Geschäftsführerstelle in der GMG schnell besetzt wird - und dass die Politik beim Thema Wirtschaftsförderung zur Sacharbeit zurückkehre. "Gerade in der Situation mit dem Verlust der großen Player ist es wichtig, dass wir unsere Potenziale nutzen", so a Campo.

Massiv geärgert haben sich die Liberalen auch darüber, dass der Haushalthaltsentwurf nun nicht mehr vor Beginn des Haushaltsjahres verabschiedet werden muss. Die FDP hatte gegen die Neuregelung gestimmt. "Damit gibt die Politik freiwillig Gestaltungsspielraum aus der Hand", bedauert FDP-Fraktionschef Stefan Feiter. Geärgert hat er sich über den Arbeitskreis Haushalt, der nicht öffentlich tagt und Sparmaßnahmen und Einnahmeverbesserungen vorberaten soll. "Im ersten Halbjahr, aber auch im gesamten Jahr 2016 war der Arbeitskreis sinnlos, weil er kein konkretes Ergebnis gebracht hat. Dafür ist die Zeit zu schade." Als Ursache sieht Feiter Landtags- und Bundestagswahl: "Im Wahljahr wurde nicht konsolidiert, da wurden nur unrealistische Nettigkeiten versprochen - zum Beispiel, die Grünflächenstruktur in der Stadt wieder auf alten Standard zu heben."

Worüber haben sich die Liberalen gefreut?

"Die Entscheidung, das Stadtarchiv ins Kreisarchiv zu integrieren, war für die Stadt Viersen gut, aber auch für den gesamten Kreis", sagt a Campo. Stefan Feiter freut sich über die rege Bürgerbeteiligung, zum Beispiel bei der Entwicklung der Süchtelner Innenstadt. "Allerdings ist nicht eindeutig transportiert worden, was mit den Anregungen der Bürger geschieht, dass letzten Endes die gewählten Ratsmitglieder entscheiden - und wir nicht jeden Wunsch erfüllen können."

Was wollen die Liberalen nach den Sommerferien voranbringen?

"Wir wollen die Wirtschaftsförderung wieder so aufgestellt haben, dass wir, wie im vergangenen Jahrzehnt, eine gute Arbeit erreichen können", sagt a Campo. Stefan Feiter will nach der Entwicklung des Baugebiets Burgfeld nun schauen, welche Baupotenziale sich in bereits bebauten Gebieten finden lassen. Sorgen bereitet a Campo der Kultursektor: "Anders als im privaten Warenkorb hat es eine deutliche Preisinflation gegeben. Das Budget ist ausgehöhlt." "Affekthaftes Sparen" im Kultursektor sei falsch. Er hält eine Erhöhung der Mittel für unausweichlich; zugleich müsse an einer Optimierung des Kulturbetriebs gearbeitet werden.

Blick in die Glaskugel: Wie schneidet die FDP bei der Bundestagswahl ab?

"Wir haben die deutliche Hoffnung, dass die FDP wieder in den Bundestag kommt. Uns wäre aber auch eine Oppositionsrolle recht."

Quelle: RP
 
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