Viersen Der richtige Weg aus dem Haushaltsloch
Viersen · Viele Kommunen sind knapp bei Kasse. Steuererhöhungen hält die Industrie- und Handelskammer für falsch. Sie lobt in Nettetal den niedrigen Gewerbesteuerhebesatz und setzt große Hoffnungen auf ein neues Gewerbegebiet in Elmpt
In allen Kommunen im Bereich der Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein gibt es erheblichen Konsolidierungsbedarf. Das hat das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) festgestellt, das sich im Auftrag der IHK mit der Haushaltssituation der Städte und Gemeinden beschäftigte und die Finanzsituation mit der Situation von Kommunen ähnlicher Größe und Struktur verglich.
Bei den Städten und Gemeinden im IHK-Bezirk lagen die Jahresfehlbeträge 2014 voraussichtlich bei insgesamt 140 Millionen Euro. "Hierbei handelt es sich nicht nur um eine Momentaufnahme, sondern um ein strukturelles Problem", sagt Roland Döhrn, Leiter des Bereichs "Wachstum, Konjunktur, öffentliche Finanzen" beim RWI.
Nach Erkenntnis der Forscher wird dies insbesondere bei der Entwicklung der Kassenkredite deutlich: Die Pro-Kopf-Verschuldung durch Kassenkredite stieg von 1139 Euro im Jahr 2010 auf 1380 Euro im Jahr 2014 und damit jährlich um 4,9 Prozent. "Die Verschuldungsdynamik war damit zwar geringer als im Landesdurchschnitt, aber der Konsolidierungsbedarf ist größer geworden", so Döhrn.
Die Wirtschaft blickt mit Sorge auf die Entwicklung: "Für die regionale Wirtschaft sind Kommunen mit einer soliden Finanzlage sehr wichtig", sagt Friedrich Wilhelm Scholz, Vizepräsident der IHK Mittlerer Niederrhein. " Schließlich können Städte und Gemeinden mit defizitären Haushalten und hohen Schulden nicht die notwendigen Investitionen für die Zukunft finanzieren."
Wesentliche Ursache für die Haushaltsprobleme sei die Entwicklung bei den Sozialleistungen, sagen die Essener Forscher. Durch den Flüchtlingsstrom erhöhten sich die Ausgaben weiter, Haushalte der Städte und Gemeinden gerieten weiter unter Druck.
"Neben den Transfers aus dem Asylbewerberleistungsgesetz kommen weitere Kosten auf die Kommunen zu, zum Beispiel für Wohnraum", so Döhrn. Natürlich seien vor allem die Kommunen dafür verantwortlich, ihre Haushalte zu konsolidieren, erklärt Scholz. Doch mit Blick auf die hohen Sozialkosten gelinge dies nur, wenn das Konnexitätsprinzip stärker angewendet werde. Scholz: "Derjenige, der ein Gesetz beschließt, muss auch finanziell dafür aufkommen."
In der Burggemeinde kann der Haushalt künftig nicht mehr zumindest fiktiv ausgeglichen werden. Doch in der Konsolidierung gibt es Fortschritte, sagen den Forscher. Zudem konnte Brüggen, anders als vergleichbare Kommunen wie Alpen oder Kalkar, die Ausgabendynamik bremsen. Die Essener Forscher heben die Brüggener Haushaltsführung positiv hervor. Auch die Ausgaben fürs Personal seien in der Gemeindeverwaltung weniger gestiegen als in den Vergleichsgemeinden. Und während immer mehr Kommunen versuchen, das Haushaltsloch durch Steuererhöhungen zu verringern, weise Brüggen verhältnismäßig geringe Steuersätze auf - und das ist gut für die Wirtschaft, sagt IHK-Hautgeschäftsführer Jürgen Steinmetz: "Ansiedlungsinteressierte Unternehmen entscheiden sich für Standorte mit niedrigen Steuersätzen. Dauerhaft höhere Steuereinnahmen erzielen Kommunen, wenn sie vorausschauende Flächenpolitik betreiben und günstige Voraussetzungen für Ansiedlungen schaffen."
Das ist in Nettetal der Fall. In der Region habe die Stadt vergleichsweise niedrige Steuerhebesätze, sagt Steinmetz, der die "gute und vorausschauende Politik" lobt. Er sei zuversichtlich, dass das Gewerbegebiet Venete mittelfristig die Finanzlage der Stadt verbessern werde. Der für NRW niedrige Gewerbesteuerhebesatz sei jedenfalls ein Standortvorteil. Das mache Nettetal für Unternehmen attraktiv und könne so helfen, die Einnahmeseite zu verbessern.
In Niederkrüchten bleiben die Gewerbesteuereinnahmen hinter dem Mittelwert der Vergleichskommunen zurück, zu denen etwa Bad Münstereifel und Issum gehören. Seit 2010 erhöhte Niederkrüchten die Gewerbesteuer um fünf Prozent, die Grundsteuer um 18 Prozent. Hoffnungen setzt die Gemeinde, die anhaltende Jahresfehlbeträge verzeichnet, auf die Entwicklung eines Gewerbegebiets auf dem ehemaligen Militärgelände in Elmpt. Das Gewerbegebiet dürfte mittelfristig die Finanzlage der Gemeinde verbessern, so Steinmetz.
Die Forscher bewerten die Finanzlage der Gemeinde als schwierig: Jahresfehlbeträge können nur durch die allgemeine Rücklage gedeckt werden, was zur Folge hat, dass nun ein Drittel des Eigenkapitals aufgezehrt ist. Bei der Haushaltsführung agiere Schwalmtal disziplinierter als die Vergleichskommunen, zu denen etwa Bad Münstereifel und Issum gehörten. Seit 2010 erhöhte Schwalmtal die Grundsteuer um 23 Prozent - was die IHK kritisch betrachtet: Kurzfristig sorgten Steuererhöhungen zwar für Liquidität, langfristig hätten sie negative Wirkung, weil Unternehmen Standorte mit niedrigen Steuersätzen bevorzugten.
Die Stadt Viersen stand vor einigen Jahren kurz vor der Überschuldung. Mittlerweile sind nach Analyse des RWI erste Konsolidierungserfolge sichtbar. Dennoch kennzeichnen überdurchschnittlich hohe Personalausgaben und eine derzeit unterdurchschnittliche Steuerkraft die Viersener Kassenlage. Sie sei prekär. Viersen verbrauchte von 2009 bis 2014 jährlich 9,5 Millionen Euro an Eigenkapital. Somit ging knapp ein Zehntel des anfänglichen Eigenkapitals verloren. Die laufenden Primärausgaben - das sind Auszahlungen aus laufenden Verwaltungstätigkeiten ohne Zinsausgaben - je Einwohner hat die Kreisstadt in den vergangenen Jahren weniger stark erhöht als vergleichbare Kommunen wie Ratingen, Velbert und Wesel.
