Kreis Viersen Die 3,1-Millionen-Euro-Frage: Kreistag hat das letzte Wort
Kreis Viersen · Am Donnerstag steht die umstrittene Höhe der Kreisumlage auf der Tagesordnung
Der Sprecher der Bürgermeister im Kreis Viersen, Josef Heyes (CDU) aus Willich, zeigt sich enttäuscht von der Entscheidung des Landrats Andreas Coenen (CDU), die Kreisumlage in seinem Haushaltsentwurf nicht zu senken. Die Bürgermeister hatten gefordert, die Umlage unter 40 Prozent zu senken - das hätte die Kommunen um insgesamt mindestens 3,1 Millionen Euro entlastet. "Ich hätte mir mehr Entgegenkommen gewünscht", erklärte Heyes. "Ich erwarte, dass unsere Argumente stärker berücksichtigt werden." Er fordert den Landrat auf, stärker nach Einsparmöglichkeiten zu suchen - etwa beim Personal. Keine der neun Kommunen im Kreis weise eine Personalkostensteigerung von sechs Prozent auf - auch der Kreis solle deshalb zusehen, wie sich Aufgaben in der Verwaltung beispielsweise anders verteilen lassen. "Das muss man kritisch beleuchten."
Zum Argument des Landrats, der Kreis greife bereits in hohem Maße auf die Ausgleichsrücklage zurück, um die Kommunen zu entlasten, sagte Heyes: "Die Ausgleichsrücklage ist bei uns bereits aufgebraucht, wir haben da keine Bewegungsfreiheit mehr." Heyes will mit seinen acht Bürgermeisterkollegen nun noch einmal "die Köpfe zusammenstecken", damit diese auf ihre Kreistagsmitglieder einwirken, sich für die Senkung der Kreisumlage einzusetzen.
Am Donnerstag, 19. Januar, wird im Kreistag über das Thema beraten. Auf Nachfrage der RP sagte Coenen: "Ich bin zuversichtlich, dass wir trotz des Wirbels um den Haushalt nach der Einbringung zu einer einvernehmlichen Lösung kommen werden."
