Niederkrüchten Die Biomülltonne wird 2015 Pflicht
Niederkrüchten · Es bleibt dabei: Die Gemeinde Niederkrüchten wird ab 2015 die Braune Biomülltonne als "Pflichttonne" einführen. Daran hat auch eine Unterschriftenaktion nichts geändert, die in den letzten Wochen über 600 Unterstützer fand.
Schon im November 2013 hatte der Rat die Biotonnenpflicht beschlossen, doch daraufhin hatte sich Widerstand in der Bevölkerung geregt. Die Gützenratherin Gisela Heiden hatte eine Unterschriftenaktion initiiert und mehr als 600 Unterschriften gegen die Braune Pflichttonne gesammelt. Darum hatte Bürgermeister Herbert Winzen das Thema noch einmal dem Rat vorgelegt.
"Abzocke", "Strafgebühr", "Wahl zwischen Pest und Cholera"
Der Beschluss und die Argumente blieben jedoch gleich. Die Kritiker der Pflichttonne monieren, dass Eigenkompostierer, die keine Braune Tonne benötigen, sich nicht kostenneutral von der Biotonnenpflicht befreien können. Ein vollständiger Gebührenabschlag könne "aus rechtlichen Gründen" nicht gewährt werden, erklärt die Verwaltung in der Sitzungsvorlage. Das Landesabfallgesetz lasse lediglich "einen angemessenen Gebührenabschlag zu". Dieser könnte bei 30 bis 40 Euro liegen. Für Eigenkompostierer, die bisher keine Braune Tonne hatten, bedeutet das unter dem Strich rund 20 Euro Mehrkosten pro Jahr.
Für Gisela Heiden, auf deren landwirtschaftlichem Betrieb tonnenweise Grünabfälle anfallen, ist eine Braune Tonne sinnlos. Darum sieht sie nicht ein, 20 Euro für die Befreiung von einer Braunen Tonne zu bezahlen, die sie ohnehin nicht braucht. Sie betrachtet das als "Abkassieren" der Gemeinde. Ratsherr Peter-Josef Beines (CWG) sprach gar von "Abzocke". Eigenkompostierer hätten "die Wahl zwischen Pest und Cholera", meinte Jürgen Lasenga (CDU): Entweder eine Biotonne nehmen, die sie nicht brauchen, oder eine "Strafgebühr" für die Befreiung von der Tonnenpflicht zahlen.
FDP verweist auf gesetzliche Grundlage
Hans Mankau (FDP) wies die Abzockerei-Vorwürfe zurück. Auch Wilhelm Mankau und Jörg Stoltze (beide SPD) betonten, dass die Einführung der Pflichttonne und die Festlegung eines Abschlags für Ei-genkompostierer nicht gemeindlicher Willkür, sondern einer gesetzlichen Grundlage folgen. "Der Weg, den wir gehen, ist richtig. Das Gesetz verpflichtet uns dazu", so Wilhelm Mankau. Auch die Mehrheit in der CDU unterstützte die Einführung der Pflicht-Biotonne.
Bürgermeister Herbert Winzen wies darauf hin, dass viele Bürger, die die bisher freiwillige Braune Tonne nicht nutzen, ihren Biomüll über die Graue Tonne entsorgen. Darauf habe der Kreis Viersen deutlich hingewiesen. Das treibe die Mengen und damit auch die Kosten für die Entsorgung und Verbrennung der Abfälle aus der Grauen Tonne in die Höhe. Darum soll die Biotonnenpflicht für mehr Gebührengerechtigkeit sorgen.
Rechenbeispiele illustrieren Veränderungen
Eine Beispielrechnung der Verwaltung zeigt, dass ein Drei-Personen-Haushalt ohne Braune Tonne bisher 210 Euro für die Graue Tonne zahlte. Die Braune Tonne kostete 90 Euro extra, also insgesamt 300 Euro jährlich. Mit der Pflicht-Biotonne werden Grau und Braun in diesem Drei-Personen-Haushalt künftig zusammen etwa 270 Euro kosten. Haushalte, die schon vorher eine Braune Tonne nutzten, zahlen also 30 Euro weniger. Für Haushalte, die bisher keine Braune Tonne hatten, sind es 60 Euro mehr. Eigenkompostierer, die sich von der Biotonnenpflicht befreien lassen, erhalten den besagten Abschlag.
Christoph Szallies (Grüne) wies darauf hin, dass es in der Gemeinde bisher 3000 Biotonnen-Nutzer gebe, die durch die Neuregelung entlastet werden. "Dafür würde man auch schnell 600 Unterschriften finden."
