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Viersen
Die dunkle Seite der Globalisierung

Viersen: Die dunkle Seite der Globalisierung
Hilfsorganisationen wie Human Plus aus Nettetal, die auf dem Foto 2010 Hilfsgüter für Pakistan verladen, unterstützen Flüchtlinge - direkt vor Ort. Je erfolgreicher sie ihre Programme in Krisenregionen umsetzen könnten, so der CDU-Bundestagsabgeordnete Uwe Schummer, desto geringer sei dort die Neigung, sich auf den Weg zu machen. FOTO: hUMAN pLUS
Viersen. Die CDU-Politiker Marcus Optendrenk, Uwe Schummer und Stefan Berger suchen die Gespräche mit Mitgliedern und Bürgern, um die Flüchtlingspolitik zu erklären. Auf ihre verständlichen Fragen gebe es keine einfachen Antworten Von Ludger Peters

Die Reste von kürzlichen Schmierereien auf der Fassade der CDU-Kreisgeschäftsstelle an der Goetersstraße sind immer noch erkennbar. Was damit damals konkret bezweckt wurde, zumal kein Schriftzug erkennbar war, bleibt im Dunkeln. Die Mitglieder und die Bürger will Kreisvorsitzender Marcus Optendrenk über die Flüchtlingspolitik seiner Partei nicht im Dunkeln stehenlassen.

"Das Erklären ist das Wichtigste in der Demokratie", sagt der Landtagsabgeordnete. Seit Wochen schon sagen er und seine Kollegen Uwe Schummer (Bundestag) und Stefan Berger (Landtag), "was wirklich passiert und was geschieht - wenn auch nicht alles sofort wirken wird". Sie bedienen den Informationsbedarf der Bürger und der Mitglieder, werden dabei aber begleitet von einer "immer wilderen Kommunikation, die nicht auf Fakten basiert".

Dabei stoßen sie auf eine "Kultur der Angst", auf die andere Gruppierungen "mit einfachen Antworten auf Kosten von Europa" reagieren. Als die Flüchtlingsorganisation der Uno im Sommer vergangenen Jahres die Nahrungsrationen für diese Menschen halbierte, hätten sich Flüchtlinge in den Grenzräumen Syriens auf den Weg gemacht. "Wer nichts mehr hat, der hat vor nichts mehr Angst und macht sich auf den Weg", sagt Schummer.

Schummer wirbt um Unterstützung für Hilfsorganisationen wie "Human Plus" aus Nettetal oder "action medeor" in Tönisvorst. Je erfolgreicher sie ihre Hilfsprogramme in Krisenregionen umsetzen könnten, desto geringer sei dort die Neigung, sich auf den Weg zu machen. Aber bis in den Kreis hinein reiche auch der lange Arm von Schleppern, die die Hoffnungslosigkeit in diesen Ländern für ihre Geschäfte ausnutzten. Die Botschaften dort verstärkten ihre Bemühungen, die Menschen aufzuklären und von Fluchtbewegungen abzuhalten. Europa müsse seine Außengrenzen besser schützen. Die Bemühungen von Bundeskanzlerin Merkel richteten sich darauf, innerhalb von Europa eine einheitliche Linie zu erreichen. "Nur Flüchtlinge mit hoher Bleibeperspektive werden auf die Länder und in die Kommunen verteilt", erklärt Schummer. Er warne dringend davor, die Grenzen Deutschlands zu schließen. Das sei der Tod des europäischen Gedankens und werde die deutsche Wirtschaft bis ins Mark treffen. Der ungehinderte Waren- und Personenverkehr erst garantierten die Exportgeschäfte Deutschlands mit einem Anteil von 70 Prozent in den Schengen-Staaten. "Wir leben in einem Raum, der von der Öffnung der Grenzen in den vergangenen Jahrzehnten besonders profitiert", fügt Schummer hinzu.

Ihm dränge sich das Bild eines Wasserschlauchs auf, wenn von Obergrenzen oder Grenzschließungen die Rede sei. "Man kann den Finger natürlich vorne reinstecken, dann ist er zu. Sinnvoller wäre es aber, zum Wasserhahn zu gehen und den zuzudrehen." Er sei sicher, dass die unterschiedlichen und damit hinderlichen IT-Instrumentarien der Behörden ("eine Entwicklung des Bauchspeckförderalismus") bald Vergangenheit sind.

Ab April werde, da ist Schummer ganz sicher, der Druck nachlassen. Ursachen seien die Identitätskarten für Flüchtlinge mitsamt ihrer Fingerabdrücke, der ungehinderte Datenaustausch zwischen Bund, Ländern und Kommunen, zusätzliche Stellen in Behörden und bei der Bundespolizei sowie das Bestreben, Flüchtlinge zur freiwilligen Ausreise zu bewegen. Ausdrücklich unterstützt Schummer die Forderung eines Integrationsvertrags als Voraussetzung für die Duldung.

Unternehmen sollten sich aber auch darauf verlassen können, dass sie Flüchtlinge ausbilden, ohne dass die Gefahr ihrer Abschiebung bestehe. Schummer ist dafür, das Höchstalter von 21 Jahren heraufzusetzen. "Wenn wir Bildung und Duldung kombinieren, ist das mittel- bis langfristig eine Aufbauhilfe in den Heimatländern, sobald dort Frieden einkehrt."

"Wir erleben jetzt die dunkle Seite der Globalisierung", stellt Marcus Optendrenk fest. Innerparteilich sei die Unruhe unbestreitbar, räumt er ein. Aber von annähernd 3000 Mitgliedern im Kreis hätten etwa 20 die CDU verlassen. "Es gibt aber auch Neueintritte." Schummer, Berger und Optendrenk wollen am Abend des Aschermittwochs die Ortsverbände Schwalmtal, Niederkrüchten und Brüggen aufsuchen und bei Fischgerichten ihre unermüdlichen Erklärungen fortsetzen.

Quelle: RP
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