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Haushalt 2018
Die Rede von Stefan Feiert, FDP-Fraktionsvorsitzender

Haushalt 2018: Die Rede von Stefan Feiert, FDP-Fraktionsvorsitzender
Stefan Feiter, FDP-Fraktionsvorsitzender. FOTO: FDP
Viersen. Stefan Feiter, FDP-Fraktionsvorsitzender: "Gegenüber den vorherigen Haushaltsberatungen gab es Ende Oktober eine große Überraschung! CDU und Grüne kritisierten den vorliegenden Entwurf und somit die Bürgermeisterin massiv im Bezug auf den Haushalt 2018 und stellten die Möglichkeit einer Ablehnung des Haushaltes durch ihre Fraktionen in den Raum."

"Mit den erkennbaren Eckdaten stellten sie fest, dass jetzt der Zeitpunkt wäre, um den Haushaltsausgleich dauerhaft darzustellen und aus dem Haushaltssicherungskonzept herauszukommen. Die Eckdaten für 2017 und 2018 waren bzw. sind wirklich hervorragend! Insbesondere die Umlagereduktionen beim Landschaftsverband versetzen den Kreis in die Lage, seine Umlage für 2018 massiv zu senken. Das wirkt sich auch sehr gut beim Haushalt der Stadt Viersen aus. Daneben erhält die Stadt aufgrund der sehr guten Steuereinnahmen des Staates einen größeren Anteil bei den Schlüsselzuweisungen. Von Woche zu Woche konnte der Kämmerer immer bessere Zahlen verkünden! Das Endete damit, dass er für 2018 ein positives Jahresergebnis von fast 400T€ im Januar feststellen konnte. Sie erinnern sich, der Kämmerer hat den Entwurf des nunmehr zu beschließenden Haushalts für 2018 noch mit einem massiven Minus vom 6,7 Mio€ im September eingebracht.

Aber zurück zum gemeinsamen Antrag von CDU und Grünen: Sie forderten darin die Bürgermeisterin auf, den Haushaltsentwurfes so zu überarbeiten, dass in 2018 der Haushaltsausgleich erzielt werden kann. Die Antragsteller implizieren mit dem beantragten Haushaltsausgleich, dass das Haushaltssicherungskonzept gegenstandslos wird und somit wegfällt. Ein lobenswerter Vorschlag, ein heres Ziel aber eine realistische Einschätzung der Zukunft? Sind die guten, sehr guten Grundlagen für die Umlagen beim Landschaftsverband und beim Kreis auch 2019 und später soo gut? Läuft auch weiterhin die Konjunktur so, dass die sehr hohen Steuereinnahmen und somit weiter die hohen Schlüsselzuweisungen für Viersen zu erwarten sind? Der Kämmerer argumentiert immer bei der Diskussion zum Zeitpunkt der Einbringungen des jeweiligen Entwurfes eines Haushaltes damit, dass er drei Monate später viel bessere "gesicherte" Zahlen zu den Einnahmen und hier speziell zu den  Schlüsselzuweisungen haben werde. Die würden helfen, den Haushaltsausgleich darzustellen. Hier schaut der Rat für die nächsten drei bis fünf Jahre in die Glaskugel und weiß mehrheitlich, wie die Einnahmen sprudeln werden! Hier wünscht die FDP-Fraktion dem Kämmerer und natürlich uns Allen viel, sehr viel Glück!

Der Rat folgte mehrheitlich dem Antrag der CDU und der Grünen in seiner Sitzung im Dezember und beauftragte die Bürgermeisterin mit dem Haushaltsausgleich 2018 ff. Es kam wie es kommen musste! Für 2018 ist der Haushaltsausgleich aufgrund der Sondereffekte bei der Landschaftsverbands- und Kreisumlage gut zu erreichen. Für die Folgejahre schlug die Bürgermeisterin für den jeweiligen Ausgleich die Erhöhung der Grundsteuer B, der Gewerbesteuer und die Umstellung der Abschreibungsmethode auf Wiederbeschaffungszeitwerte bei Kanälen vor.

Endlich Steuer- und Gebührenerhöhungen! Dies wird insbesondere den Kämmerer freuen, der schon kurz nach Beginn seines Wirkens in Viersen diese immer wieder zur Haushaltskonsolidierung vorgeschlagen hatte!

CDU, Grüne und SPD verbanden den Beschluss noch mit dem Vorbehalt, dass diese Steuer- und Gebührenerhöhungen nur kommen, wenn in dem Finanzplanungszeitraum 2019 ff kein anderer Ausgleich zu erreichen wäre!

Gibt es 2019 oder später eine gesicherte niedrige Kreisumlage, fließen die Schlüsselzuweisungen so weiter? Sprudeln die Gewerbesteuereinnahmen noch in der heutigen Höhe unter Beachtung des bekannten Wegzug vom Reuter Badshop und der Verlagerung des Hauptsitzes von Mars? Fragen über Fragen! Die veränderte Ausgangslage macht es sehr wahrscheinlich, dass ab 2019 alle Anderen und insbesondere der Kämmerer argumentiert werden, es sei unausweichlich, die Steuern doch zu erhöhen!

Weiter hat es unsere Fraktion erschreckt, dass in der Begründung der Vorteile des vorzeitigen Haushaltsausgleiches und des Wegfalls des Haushaltssicherungskonzeptes Frau Maaßen von den Grünen der Wegfall des Kreditdeckels als ein sehr wichtiger Punkt feststellte. Dann stünde der Stadt, sprich der Politik, jährlich wieder über 9 Mio€ Kreditrahmen für Investitionen zur Verfügung! Wir haben den Haushaltsausgleich noch nicht erreicht und Frau Maaßen gibt schon wieder das Geld mit vollen Händen aus! Und das Meiste davon haben wir auch dann noch nicht einmal auf dem Sparbuch. 9 Mio€ für Investitionen! Wofür wollen wir die ausgeben? Überall in Viersen wird unter Einsatz von Förderprogrammen gebaut! Insbesondere werden diese Mittel für die dringend notwendigen Instandsetzungen an Schulen und Bildungseinrichtungen eingesetzt. Es ist so viel Geld vorhanden, dass die städtischen Fachbereiche sich schwer tun, dieses rechtzeitig ausgegeben zu bekommen. Was will Frau Maaßen mit den 9 Mio€ jährlich zusätzlich finanzieren? Sie spricht von den dringenden Instandsetzungen von Schultoiletten! Ja, da hat sie recht. Da muss dringend etwas geschehen! Aber 9 Mio€ für die Renovierung von Schultoiletten? Ich glaube eher, dass es wieder Ideen einzelner Gruppierungen in Viersen gibt, ein oder zwei neue Stadthäuser zu bauen! Manche hoffen sich wohl damit ein Denkmal setzen zu können. Wenn der Wegfall des Kreditdeckels das vordringliche Ziel für die Initiative der CDU und der Grünen gewesen ist, dann ist schneller der Sparkommissar des Landes in Viersen, wie wir es uns heute vorstellen können.

Was macht die SPD? Mit dem Antrag zwingen CDU und den Grünen die SPD-Fraktion den Vorschlägen der Bürgermeisterin zu den Steuer- und Gebührenerhöhungen zuzustimmen. Bisher hat die SPD in den Diskussionen zur Haushaltskonsolidierung den Steuererhöhungen nie zugestimmt. In der Not, den Vorschlag Ihrer Bürgermeisterin und somit sie selbst zu stützen, stimmen sie jetzt der Mehrbelastung der Bürgerinnen und Bürger zu! Eigentlich sollte die SPD der Sachwalter der Interessen der Mieter sein und eine Erhöhung der Nebenkosten strikt durch Ablehnung verhindern. Aber was tut die SPD nicht alles für ihre Bürgermeisterin.

An dieser Stelle möchte ich aber die SPD auch loben. Sie haben mit dem gemeinsamen Antrag mit den Linken den Wegfall der dritten Dezernentenstelle zum Zeitpunkt des Ausscheidens von Herrn Dr. Schrömbgens gefordert. Sehr guter Vorschlag zur Konsolidierung der Kosten im Haushalt 2019 ff. Mit dem Wegfall der Dezernentenstelle würden dauerhaft jährlich ca. 200 T€ eingespart. In der Begründung zur Einsparung der Stelle schlug die Bürgermeisterin einen geänderten Geschäftsverteilungsplan vor, in dem sie selbst verstärkt mehr Fachbereiche verantwortlich leiten wolle. Dieser neue Geschäftsverteilungsplan war in dem dann verbleibenden Verwaltungsvorstand abgestimmt. Obwohl bisher insbesondere die CDU und die Grünen immer wieder forderten, dass sich die Bürgermeisterin ins Tagesgeschäft mehr einbringen und sie, die Bürgermeisterin, der Arbeit der Verwaltung ihren Stempel aufdrücken solle, argumentierten die Mitglieder der CDU und der Grünen im Haupt- und Finanzausschuss im Januar gegen diesen guten Einsparvorschlag. Die Abstimmung über den Antrag zur Einsparung einer Dezernentenstelle war geheim, aber jeder kann sich vorstellen, wer gegen den Antrag gestimmt hat. In den letzten Jahren haben wir mit unseren Sparbeschlüssen den Mitarbeitenden in der Verwaltung viele zwingende Stellenstreichungen zugemutet. Die Arbeitsverdichtung geht an die Grenzen der Belastbarkeit jedes Einzelnen und manchmal darüber hinaus. Mit dem Antrag der SPD und der Linken hatten wir die Chance, zu zeigen, dass im Rahmen der dringend notwendigen Haushaltskonsolidierung nicht nur unten beim Personal gespart wird! Diese Chance ist auf Jahre vertan.

Wir hatten in unserem Sommerinterview bei der RP kritisiert, dass in den letzten Monaten so wenig über die Haushaltskonsolidierung im zuständigen Arbeitskreis und dann auch im HuFa diskutiert worden sei. Das hat sich im letzten halben Jahr erfreulicher Weise geändert! Das diese Bemühungen zur Haushaltskonsolidierung nur in dem Beschluss der CDU, der Grünen und der SPD zu Steuer- und Gebührenerhöhungen ab 2019 führen würden, habe ich mir in meinen schlimmsten Alpträumen nicht vorstellen können. Ob der Vorbehaltsbeschluss bei der Erhöhung zieht, wird die Zeit beweisen, ich glaube aber nicht daran. Die Bürgerinnen und Bürger werden ab 2019 mehr Grundsteuer B und über die Schmutzwassergebühren die höhere Abschreibungen der Kanäle bezahlen müssen. Ob die Lücken bei dem Gewerbesteueraufkommen, trotz des Weggangs von Reuter Badshop und die Verlegung des Firmensitzes von Mars nach Bayern, mit der Bürde einer Steuererhöhung geschlossen werden können, halte ich für sehr unwahrscheinlich. Ich wünsche uns allen auch hier viel Glück.

 

Abschließend möchte ich feststellen, dass wir dem Haushaltsentwurf unter dem Diktat der geplanten Steuer- und Gebührenerhöhungen ab 2019 nicht zustimmen können und werden.

So, zum Schluss möchten wir unseren herzlichen Dank an die Damen und Herren der Verwaltung und hier ganz speziell der Kämmerei für Ihre Unterstützung in den Haushaltsberatungen aussprechen.

Vielen Dank und schöne Karnevalstage."

 
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