Viersen FDP-Landtagskandidat Brockes kritisiert Maut
Viersen · Die Stimmung ist gut bei der FDP am Niederrhein. Zumindest war das der Tenor der Delegierten beim Bezirksparteitag in Xanten. Gastgeber Michael Terwiesche, Vorsitzender der FDP im Kreis Wesel, nannte ein Ziel bei den Landtagswahlen: 15 Prozent.
Der frühere NRW-Innovationsminister Andreas Pinkwart warnte, dass insbesondere NRW in der digitalisierten Welt abgehängt werde. Die auf staatliche Regulierung setzende Schul- und Hochschulpolitik der Landesregierung verhindere sogar Schuleinrichtungen "wie im Heimatmuseum" und später an den Universitäten Innovationen.
Dietmar Brockes , gebürtiger Nettetaler und seit 17 Jahren Chef der Niederrhein-FDP, prangerte als Spitzenkandidat den aus seiner Sicht für die Grenzregion Niederrhein verheerenden Mautbeschluss und die "wirtschaftsfeindliche Verhinderungs- und Verbotspolitik" von Rot-Grün an. Die Bundestagsabgeordneten Uwe Schummer (CD) und Udo Schiefner (SPD) hatten dem Mautgesetz zugestimmt.
