Kreis Viersen FDP-Mitglieder stimmen über den Koalitionsvertrag ab
Kreis Viersen · Bevor der Vertrag für die NRW-Koalition von FDP und CDU von Christian Lindner und Armin Laschet unterschrieben wird, haben bei den Liberalen die Mitglieder das letzte Wort und können online darüber abstimmen. Derzeit tingeln die Spitzenkräfte der FDP durchs Land, um auf Informations- und Diskussionsveranstaltungen für die Koalition zu werben. Bei der FDP Niederrhein, für die aus dem Kreis Viersen Dietmar Brockes in den Landtag gewählt worden war, übernahm jetzt Andreas Pinkwart die Aufgabe. 30 Liberale kamen in die Lindenstuben in Geldern - bis zum früheren Bundesminister für Bildung Karl-Hans Laermann.
Pinkwart würdigte das Verfahren der FDP als "faszinierend". Er berichtete von den Verhandlungen mit der CDU, die fair und sachbezogen abgelaufen seien. Wirkliche Kritik an der Vereinbarung gab es dann auch nicht, die Fragen und Statements bezogen sich eher auf einzelne Themen. So hinterfragte Martin Borges (Moers), wie man die vielen Lehrer einstellen wolle ("Die wachsen doch nicht auf den Bäumen"), Michael Terwiesche, Vorsitzender der FDP Kreis Wesel, forderte eine klare Abkehr von der Braunkohle, ein Teilnehmer aus Geldern wollte mehr Details zum Abschied von G 8 wissen.
Pinkwart räumte ein, nicht bei allen Themen jedes Detail zu kennen und betonte, dass es neben den Zielen des Vertrages am Ende auch immer um Realpolitik gehe: "Das Leben ist eine kurze Tischdecke."
Der Vorsitzende des FDP Kreisverbands Kleve-Geldern und Bundestagskandidat, Ralf Klapdor, lobte die liberale Handschrift der Vereinbarung. Als Dozent an der Hochschule Rhein-Waal richtete er den Blick auf die Studiengebühren für Studenten aus Nicht-EU-Ländern. Diese Gruppe macht gerade in Kleve und Kamp-Lintfort einen besonders hohen Anteil aus. Ein Team, bei dem Pinkwart, in dessen Zeit als Wissenschaftsminister die Gründung der Hochschule fiel, zuhause war. Er hatte vor Kurzem die aktuelle Präsidentin Heide Naderer wie die Gründungspräsidentin Marie-Luise Klotz getroffen. Er räumte ein, dass die Entscheidung für die Klever Hochschule, die bundesweit nicht zu toppen sei, was den Anteil der Ausländer angehe, einen Dämpfer bedeuten könne. Da sei aber nur ein kurzfristiger Effekt. Wenn man sich auch dank zusätzlicher Mittel noch intensiver um die internationalen Studenten kümmern könne, würden sie weiterhin kommen. Wichtig sei ihm, dass es "die Besten der Besten" sind, die zum Studium nach Deutschland kommen.
Klapdor betonte, dass bereits eingeschriebene Studierende Bestandsschutz genießen und keine Studienbeiträge zahlen müssen. "Alles in allem trägt die neue Hochschulpolitik deutlich die Handschrift der FDP und wird mit dem Hochschulfreiheitsgesetz wieder positive Signale für Forschung und Lehre in NRW setzen", so Klapdor.
