Kreis Viersen FDP Niederrhein kritisiert Remmel für Hygieneampel
Kreis Viersen · Zu der Landtagsanhörung über die von Rot-Grün geplante Einführung einer "Hygiene-Ampel" für nordrhein-westfälische Lebensmittelbetriebe erklärt Dietmar Brockes, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion und Vorsitzender der FDP Niederrhein: "Den Elan, den Minister Remmel darauf verwendet, das Lebensmittelhandwerk an den Pranger zu stellen, hätte er besser auf die sorgfältige Gesetzesformulierung verwandt." In der Anhörung sei deutlich geworden, dass das Gesetz auf rechtlich wackeligen Beinen steht, findet Brockes und vermutet, dass es am Niederrhein mit der Ampel im mittelständischen Lebensmittelhandwerk und in der Gastronomie nur Verlierer geben wird.
"Es enthält großzügige Schlupflöcher, die es schwarzen Schafen erlauben, das Gesetz zu umgehen. Leidtragende sind die vielen ehrlichen Unternehmer", so Brockes weiter. Als Grund dafür benennt er das Kontrollbarometer: Dieses sage nichts über die hygienischen Zustände in den Betrieben aus. Die Dokumentation werde höher bewertet als die Hygienemaßnahmen. "Wegen nur vermeintlich hygienebedingter Schlechtbewertungen können mit der Ampel ganze berufliche Existenzen vernichtet werden", warnt Brockes und benennt auch Verbraucher als Verlierer, "die sich auf die staatlichen Gütesiegel nicht verlassen können.
