Viersen FDP und VVD unterzeichnen Petition gegen die Maut
Viersen · Protestaktion im niederländischen Wahlkampf.
Viersen (lp) Vertreter der FDP und ihrer niederländischen Schwesterpartei VVD haben am Wochenende in Venlo gegen die Mautpläne der Bundesregierung demonstriert. Am Trefcenter, einem bei Deutschen beliebten Einkaufszentrum am Stadtrand von Venlo, mischte sich auch Politprominenz unter die Liberalen. Schließlich ist in dieser Woche die Wahl der Provinciale Staten, die gleichzeitig über die Zusammensetzung der Ersten Kammer entscheidet. Die niederländische Abgeordnete Barbara Visser, der Wirtschaftsdeputierte der Provinz Limburg Twan Beurskens (VVD) und FDP-Landtagsabgeordneten Dietmar Brockes äußerten deutliche Kritik an den Plänen.
Brockes, der Vorsitzender des FDP-Bezirks Niederrhein ist, hatte alle SPD- und CDU-Bundestagsabgeordneten im Grenzraum aufgefordert, sich gegen die Maut zu wenden. "Ich bin ehrlich gesagt schwer enttäuscht, dass wir kaum Unterstützung erhalten haben", so Brockes, der auf Nachteile für die Wirtschaft, Arbeitsplätze und speziell Einzelhandel und den Tourismus hinwies. Der stellvertretende Kreisvorsitzende Felix Grams sprach vom "Bürokratiemonster Maut", dessen Umsetzung ein "Rückschritt in längst vergangene Zeiten" sei.
In Venlo unterzeichnete Brockes mit der Verkehrspolitischen Sprecherin der VVD, Barbara Visser, und Twan Beurskens (VVD) eine niederländisch-deutsche Petition gegen die Maut. "Wir hoffen, dass wir möglichst viele Deutsche und Niederländer erreichen", so Brockes.
