Viersen Findet die Essensgeld-Debatte heute ihren Abschluss?
Viersen · Seit fünf Monaten diskutiert die Viersener Politik über die Frage, ob die Kinder säumiger Eltern vom Schulessen ausgeschlossen werden können. Heute wird im Jugendhilfeausschuss erneut beraten
Darf die Stadt Viersen Kinder vom offenen Ganztag und vom Schulessen ausschließen, wenn die Eltern die Beiträge nicht zahlen? Im jüngsten Schulausschuss gab es über diese Frage eine lange Debatte, mal wieder. Seit Oktober diskutiert die Politik diese Frage; die Verwaltung hat ihre Satzung nachgebessert - ein Votum der Politik steht aber noch aus. Linke und SPD hatten noch einmal Beratungsbedarf angemeldet. Doch langsam wird die Zeit knapp, weil die Vorbereitungen fürs kommende Schuljahr laufen. Deshalb braucht die Verwaltung Ende des Monats im Stadtrat eine Entscheidung. Heute Abend steht das Thema im Jugendhilfeausschuss auf der Tagesordnung. Vielleicht fällt dann eine Entscheidungsempfehlung.
Aktuell befinden sich nach Angaben der Stadtverwaltung rund 107.000 Euro an rückständigen OGS-Elternbeiträgen und Essensgeldern in der Vollstreckung. Dabei handelt sich um aktuelle Forderungen und um Rückstände aus vergangenen Schuljahren. "Ein Drittel der ausstehenden Gelder stammt von Eltern mit einem Jahreseinkommen von mehr als 62.000 Euro", rechnete Frank a Campo (FDP) vor. "Das sind die Schlaumeier, die nicht zahlen wollen." Kinder müssten nicht ausgeschlossen werden. "Die liebenden Eltern können das verhindern." Ähnlich sah das auch Stephan Sillekens (CDU): "Nicht nur tatsächlich Notleidende zahlen nicht, sondern auch Menschen, die gezielt darauf aus sind, Leistungen von der Öffentlichkeit bezahlt zu bekommen." Franz Lohbusch (Die Linke) begründete noch einmal seinen Antrag, den möglichen Ausschluss aus der Satzung zu streichen: "Auch im geänderten Satzungsentwurf steht drin, dass Kinder für den Zahlungsverzug der Eltern verantwortlich gemacht werden."
Ingrid Schneider (SPD) deutete an, dass die Sozialdemokraten einem Teil des Linken-Antrags durchaus zustimmen könnten: Den Ausschluss vom Essensgeld würde auch die SPD streichen, über die Nicht-Teilnahme am offenen Ganztag noch einmal getrennt verhandeln. Aus der CDU kam von Susanne Sartigen die Frage, ob man die Sache nicht "anders regeln" könne: statt mit dem Ausschluss zu drohen oder die Beträge beitreiben zu lassen die säumigen Eltern zur Teilnahme an einer Schuldnerberatung zu verpflichten. "Die müssten dann den Nachweis darüber der Schule vorlegen. Das würde Verwaltungskosten sparen, die eine fruchtlose Pfändung verursachen würde."
Heute Abend um 18 Uhr berät der Jugendhilfeausschuss im Forum, Rathausmarkt 2, öffentlich.
