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Viersen
Fraktionschefs beraten "Causa Küppers"

Viersen: Fraktionschefs beraten "Causa Küppers"
Über die Vergütung des verbeamteten Wirtschaftsförderers Thomas Küppers wird der Hauptausschuss oder sogar der Rat entscheiden müssen. FOTO: Busch
Viersen. Die Frage der zusätzlichen Vergütung des verbeamteten Wirtschaftsförderers Thomas Küppers wird wohl erst Ende Februar im Rat entschieden. Fest steht, dass die Bürgermeisterin "eine nicht-erfolgsorientierte Vergütung" anstrebt. Von Sabine Janssen

Wenn heute der Ältestenrat zusammentrifft, kommt noch vor Karneval schwere Kost auf den Tisch: Bürgermeisterin Sabine Anemüller serviert den Fraktionsvorsitzenden und stellvertretenden Bürgermeistern das Ergebnis der neuen beamtenrechtlichen Prüfung dessen, was sie inzwischen kurz die "Causa Küppers" nennt.

Hinter der "Causa Küppers" verbirgt sich ein Personalkonstrukt, in dem Wirtschaftsförderer Thomas Küppers mit der Hälfte seiner Arbeitszeit als Hauptgeschäftsführer der Grundstücks-Marketing-Gesellschaft (GMG) fungiert. Die Personalunion wird vor allem dadurch zum Problem, dass Küppers als Beamter nach A 15 besoldet wird und außerdem seit 2014 mit der GMG einen zusätzlichen monatlichen Festbetrag von 3000 Euro brutto plus einer jährlichen Bonuszahlung von fünf Prozent des Jahresüberschusses nach Steuern erhalten soll. Beamtenrechtlich betrachtet handelt es sich dabei nicht um eine Nebentätigkeit, die auf 6000 Euro begrenzt wäre, sondern um eine "Zuweisung". So soll Küppers für das Jahr 2014 rund 80.000 Euro zusätzlich zur Beamtenbesoldung erhalten haben.

Die Frage, ob Küppers diese zusätzliche Vergütung behalten darf und wie dies weiter geregelt wird, ist offen. Bis zur Ratssitzung Ende September 2015 war der Rat über die Angelegenheit nicht informiert, obwohl der GMG-Beirat die Vergütungsvereinbarung bereits im Frühjahr 2014 getroffen hatte.

Bei ihrem Amtsantritt im Oktober fiel die Angelegenheit dann Bürgermeisterin Anemüller vor die Füße, die eine erneute juristische Prüfung auf den Weg brachte. Das Ergebnis ist jetzt offenbar da, denn Anemüller hat für heute den Ältestenrat einberufen und informiert die Fraktionsvorsitzenden.

Die Meinungen in der Politik über den Wirtschaftsförderer und GMG-Geschäftsführer gehen offenbar weit auseinander: Einige schätzen ihn sehr; andere sehen ihn kritisch und brachten das auch jüngst im Wirtschaftsförderungsausschuss zum Ausdruck. Zur Vergütungsregelung gibt es keine einhellige Meinung: Einige sind der Ansicht, ein guter GMG-Geschäftsführer sei das Geld wert; andere finden die Vergütung für den als ehrgeizig geltenden Beamten überzogen. Allerdings bricht sich auch Kritik Bahn, dass Küppers die Stadt über Nebeneinkünfte und zusätzliche Vergütung hätte informieren sollen. Küppers nahm auch Nachfrage unserer Redaktion dazu nicht Stellung. "Für die kommende Ratssitzung werden wir noch keinen Beschluss herbeiführen können. Die Sache wird voraussichtlich Ende Februar im Hauptausschuss oder Rat entschieden", sagte Anemüller. Die nächste Sitzung nach dem morgigen Rat ist für den 29. Februar angesetzt.

Bürgermeisterin und Rat müssen letztlich zwei Fragen entscheiden: Erstens, inwieweit darf Küppers die bereits erhaltene Vergütung, die über die Beamtenbesoldung hinausgeht, behalten? Gegebenenfalls muss der Rat dann einen Behaltensentscheid herbeiführen und vom Innenministerium genehmigen lassen. So sieht es zumindest eines der juristischen Gutachten vor. Zweitens, wie regelt man die Vergütung in der Zukunft? Nach Informationen unserer Redaktion steht in diesem Jahr die ungedeckelte Bonus-Regelung zur Revision an.

"Ziel wird es sein, dass es keine erfolgsorientierte Vergütung mehr geben wird. Ich sehe die Vorteile der Personalunion, aber so kann das nicht für einen städtischen Beamten gelten", sagte Anemüller. Die Verwaltung sei über den Vorgang nicht informiert worden, und auch Küppers habe als Beamter seinem Dienstherren nichts angezeigt. "Ich möchte, dass wir eine vernünftige und saubere Lösung finden", sagte die Bürgermeisterin.

Alt-Bürgermeister Günter Thönnessen sagte auf Nachfrage, wie es zu der "Causa Küppers" gekommen sei: Der Beirat sei 2014 über einen Vergütungsvorschlag informiert worden und habe diesem letztlich zugestimmt. Die Frage, ob dies beamtenrechtlich geprüft sei, habe man im Beirat mit Ja beantwortet. "Das ist ein komplizierter Vorgang. Es gibt jetzt drei rechtliche Prüfungen, die nicht zu einem einheitlichen Ergebnis kommen. Als Nicht-Jurist steht man vor einem Problem." Angesichts der angespannten Haushaltslage habe man die Personalunion als kostengünstige Lösung erachtet. "Die juristisch sauberere Lösung für die Stadt wäre natürlich ein Konstrukt mit zwei Personen, einer für die Wirtschaftsförderung und einer für die GMG-Geschäftsführung. Das ist aber auch die teurere Lösung", so Thönnessen. Mit Blick auf die Zukunft sagte der Alt-Bürgermeister: "Wichtig ist, dass wir als Stadt handlungsfähig bleiben und uns in Sachen Flächenentwicklung nicht durch unsere Querelen Steine in den Weg legen."

Quelle: RP
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