Niederkrüchten Gefangen in der Schuldenfalle?
Niederkrüchten · Der Niederkrüchtener Rat hat den Etat für den Haushalt 2010 mit einem 1,8 Millionen Euro großen Loch verabschiedet. Leistungen müssen nun auf den Prüfstand gestellt, Einsparvorschläge erarbeitet werden.
Der Rat hat den mit einem Minus von 1,8 Millionen Euro und düsteren Zukunftsaussichten behafteten Haushalt 2010 mit 25 zu zwölf Stimmen verabschiedet. Das Fundament sei noch solide, "aber wir geraten zunehmend in die Schuldenfalle", sagte Werner Hommen (CDU). Da die Gemeinde wohl schon in wenigen Jahren ihre Rücklagen aufgezehrt haben wird, stehe spätestens in vier Jahren der Staatskommissar als Haushaltswächter auf der Matte. Der Rat sei dann de facto entmachtet. Um das zu verhindern, "müssen wir uns selber helfen, denn Bund und Land sind auch bankrott", so Hommen. Er schlug vor, dass alle Fachausschüsse Einsparungsvorschläge erarbeiten. Dabei gelte es, die Zukunftsfähigkeit der Gemeinde zu erhalten: "Wir dürfen uns nicht kaputt sparen."
SPD will keinen Kahlschlag
"Wir müssen den Bauch einziehen", konstatierte Wilhelm Mankau (SPD). Leistungen müssten auf den Prüfstand gestellt und Strukturen angepasst werden – "aber wir wollen keinen Kahlschlag", betonte Mankau. Große Streichaktionen bei Kinder-, Jugend- und Bildungseinrichtungen sowie in der Jugendarbeit der Vereine dürfe es nicht geben. Um die Wirtschaftskraft der Gemeinde zu stärken, müssten nach dem Abzug der Briten die Chancen der Konversion des Flughafengeländes genutzt werden. Hier seien ein emissionsarmes Gewerbegebiet, touristische Nutzungen und Belange des Umweltschutzes unter einen Hut zu bringen.
Marianne Lipp (Grüne) warnte davor, die Bürger mit höheren Gemeindesteuern oder Gebühren zu belasten. Sie bekämen die Finanzkrise schon über Gebühr zu spüren. Stattdessen müsse die künftige Landesregierung auf die Kommunen zugehen, um einen "Solidarpakt Kommunalfinanzen" aufzulegen.
Die Gemeindefinanzen seien in einer "noch nie dagewesenen Situation", stellte Michael Otto (FDP) fest. Er betonte, dass die Gründe nicht hausgemacht seien, sondern in der allgemeinen Wirtschaftskrise lägen. Sollte der Gemeinde bei weiterer Verschlechterung ein Haushaltssicherungskonzept drohen, sei "ein klares Nein zu einer Investition bzw. Anschaffung immer noch die bessere Alternative." "Investitionen müssen sich rechnen", erklärte Raimund Pörtner (CWG). Als Beispiele nannte er eine Senkung der Energiekosten etwa durch intelligente Dämm-Maßnahmen, Erdgasfahrzeuge für den Bauhof oder Einspeisung von Photovoltaik-Strom.
CDU, FDP und Grüne stimmten dem Hausalt zu. Ein Nein kam von SPD und CWG. Unter anderem durch den vorangegangenen Ratsbeschluss, den Sportverein BW Niederkrüchten mit 200 000 Euro für einen Kunstrasenplatz zu unterstützen – so wünschenswert dies auch sei – werde die Verschuldung "mutwillig gesteigert", kritisierte Pörtner (CWG).
