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Niederkrüchten
Gemeinde muss wieder das Eigenkapital anzapfen

Niederkrüchten. Für die Jahresabschlüsse 2013 und 2014 musste die Gemeindeverwaltung erneut an die Reserven gehen

Nach dem Vortrag der Haushaltsrede durch Marie-Luise Schrievers, zuständig für Finanzmanagement und Rechnungswesen, war die Freude über die "fast schwarze Null" für das Haushaltsjahr 2016 gedämpft. Schrievers übernahm diesen Part für den Kämmerer Klaus Blech, der aus gesundheitlichen Gründen seinen letzten Haushalt nicht selbst vorstellen konnte.

Mit der Aufarbeitung der fehlenden Jahresabschlüsse 2009 bis 2012 sei man der Normalität ein Stück näher gekommen, teilte Schrievers im Finanzausschuss mit. Der Jahresabschluss 2013 mit dem "katastrophal hohen Defizit von drei Millionen Euro" läge nun ebenfalls vor. Die Ansätze für 2013 seien bei der Gewerbesteuer "von der Realität überrollt" worden. Statt geschätzten 3,7 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen gab es nur 2,6 Millionen Euro. Deshalb schrumpfte das Eigenkapital weiter, um Fehlbeträge zu decken. Der Jahresabschluss 2014 soll noch in diesem Monat fertiggestellt werden, wird aber mit einem Fehlbetrag von rund 1,4 Millionen Euro abschließen. Erneut muss das Eigenkapital genutzt werden.

"Meine Prognose für den 2015er-Abschluss geht von einem Jahresergebnis von rund 260.000 Euro aus", so Schrievers. Sie warnt vor zu viel Optimismus, denn auch das Jahr 2016 berge noch Unwägbarkeiten. Seit Ende Januar liegt die Haushaltssatzung den Fraktionen vor. Danach würde der Etat mit einer Verringerung der allgemeinen Rücklage von rund 78.000 Euro abschließen.

Ein bedeutsamer Kostenblock im Satzungsentwurf sei der Posten "Flüchtlinge und Asylbewerber". Die Gemeinde befinde sich zwar in der komfortablen Situation, dass durch die zentrale Unterbringungseinheit des Landes in Elmpt keine kommunalen Flüchtlinge zugewiesen würden. "Unkalkulierbar bleiben jedoch sowohl die Kosten für die Krankenhilfe, die mit 120.000 Euro nur geschätzt werden konnten, als auch die bislang nicht eingeplanten Kosten für Integrationsmaßnahmen", so Schrievers. Geplant ist, für 80.000 Euro die als Flüchtlingsunterkünfte genutzten Häuser auf der Erkelenzer Straße zu erwerben. Eine Bewilligung der Landeszuweisungen für die Flüchtlingsunterbringung könnte einen Überschuss von rund 170.000 Euro ergeben. Ab 2017 sei eine monats- und personenscharfe Abrechnung vorgesehen.

Schwierig bleiben die unkalkulierbaren Gewerbesteuereinnahmen. Die Verwaltung vermutet weiterhin, dass der Kreistag eine Erhöhung der allgemeinen Kreisumlage um 0,2 auf 40,9 Prozentpunkte beschließen wird. Der Hebesatz für das Jugendamt soll gegenüber der Veranschlagung dagegen um 0,36 Prozentpunkte sinken. Ein großer Posten: die Personal- und Versorgungsaufwendungen. Die Erhöhung um rund 750.000 Euro gegenüber den Haushaltsansätzen 2015 begründe sich etwa durch tarifliche und strukturelle Erhöhungen, höhere Kosten für die Übernahme der Azubis, Neueinstellungen im Bereich Flüchtlinge, Seniorenberatung, Schulsozialarbeit und Öffentlichkeitsarbeit. Dennoch stehen für 2016 Investitionen in Höhe von 6,2 Millionen Euro im Raum. Größter Posten: die Erschließung des Neubaugebietes "Oberkrüchtener Weg".

Der komplette Satzungsentwurf ist über das Ratsinformationssystem der Gemeinde einzusehen. Der Haupt- und Finanzausschuss schlägt bei drei Enthaltungen dem Rat vor, die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016 nach Entwurf zu verabschieden.

Die Fraktionen äußern sich zum Satzungsentwurf in der Ratssitzung am kommenden Dienstag, 15. März, 19.30 Uhr.

(bigi)
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