Kommentar Gesetze gelten auch für Minister
NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) ist ein entschiedener Gegner von Massentierhaltung. Das entbindet ihn und seine Mitarbeiter im Ministerium nicht von der Pflicht, ideologiefrei geltende Gesetze einzuhalten - auch wenn's schwerfallen mag.
17.12.2014
, 00:00 Uhr
Die Änderung des Landschaftsplanes ist genehmigt, der Konflikt um die vom Kreis erteilte Baugenehmigung ist Angelegenheit eines Gerichts. Will Remmel die Massentierhaltung abschaffen, muss er ein Bundesgesetz ändern. Unerträglich ist, wie penetrant sich sein Ministerium mit allen möglichen und unmöglichen Mitteln in einen Einzelfall einmischt. Auch der antragstellende Landwirt hat ein Recht darauf, dass gültige Gesetze angewendet werden.
Ludger Peters
