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Kreis Viersen
Günter Krings führt weiter die CDU am Niederrhein

Kreis Viersen. Rund 54.000 Hektar für Windenergie: Beim Niederrheintag gab es heftige Kritik an den geplanten Vorranggebieten

Bundestagsabgeordneter Günter Krings steht weiter an der Spitze des CDU-Bezirksverbandes Niederrhein: Beim Niederrheintag in Kamp-Lintfort wurde der Mönchengladbacher einstimmig für weitere zwei Jahre als Bezirksvorsitzender bestätigt. Zum Vorstand gehören zudem die beiden Mönchengladbacher Annette Bonin und Martin Heinen als Beisitzer.

Die CDU Niederrhein hat sich mit dem Landesentwicklungsplan (LEP) und dem Bundesverkehrswegeplan beschäftigt. "Das Herz der Volkspartei CDU schlägt auch am Niederrhein in den Orts- und Kreisverbänden. Aber in vielen Themen ist es sinnvoll, die Kräfte regional zu bündeln", betonte Krings. "Wir wollen die Entwicklung des Niederrheins fördern, während die amtierende rot-grüne Landesregierung ihn vor allem als großes Reservoir für Ausgleichsflächen und neue Windparks sieht." Die CDU kritisiert, dass durch den LEP-Entwurf künftig Erweiterungen von Betrieben, die am Rand von Gewerbegebieten oder außerhalb geschlossener Ortschaften liegen, faktisch unmöglich werden. Die niederrheinischen Abgeordneten und der CDU-Bezirksvorstand fordern von der Landesregierung den Erhalt der bisher geltenden Ausnahmeregelung in solchen Gebieten. Zudem sollten nicht starre, unflexible Berechnungsschlüssel für die Ermittlung von Wohnbau- und Wirtschaftsflächen angewandt werden.

Ähnlich positionierten sich die Christdemokraten beim Thema Vorranggebiete für die Windenergienutzung, für die im LEP-Entwurf landesweit rund 54.000 Hektar festgelegt sind. Für die CDU ist dies ein zu starker Eingriff in die kommunale Planungshoheit.

Bei der Landtagswahl strebe man an, mehr Direktmandate als 2012 zu erreichen. Deshalb waren alle Landtagskandidaten zum Austausch mit Krings, Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe und dem Parlamentarischen Geschäftsführer der Landtagsfraktion, Lutz Lienenkämper, eingeladen.

(web)
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