Die Linke
Haushaltsrede 2016 Christoph Saßen

Die Linke: Haushaltsrede 2016 Christoph Saßen
Christoph Saßen von Die Linke. FOTO: Partei
Viersen. An dieser Stelle veröffentlichen wir die Haushaltsreden 2016 aus dem Viersener Stadtrat in Gänze, im Folgenden der Beitrag von Christoph Saßen (Die Linke).

im vergangenen Jahr hat uns die Flüchtlingsfrage tief bewegt und beschäftigt. Als am 22. Juli 2015 die Anweisung der Bezirksregierung einging, für 150 Flüchtlinge eine Unterkunft in der Stadt Viersen vorzubereiten und binnen anderthalb Tagen bereit zu stellen, hat die Verwaltung binnen Stunden die organisatorische Vorbereitung für die ankommenden Flüchtlinge in Angriff genommen und konnte bereits am nächsten Tag die Unterbringung sicher stellen. Die entsprechenden Tätigkeiten hätten sogar früher begonnen werden können, hätte die Bezirksregierung die Anweisung in der Mittagszeit statt am Abend herausgegeben. Entgegen vieler anderer Städte hat die Verwaltung großen Wert darauf gelegt, das die Ankommenden ein möglichst hohes Maß an Privatsphäre erhalten und hat dafür Sorge getragen, das innerhalb dieser Notunterkunft eine Atmosphäre des Ankommens und Willkommenseins greifbar wurde.

Im Namen meiner Fraktion möchte ich hier und heute die Gelegenheit nutzen, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung sowie den Helferinnen und Helfern als auch allen anderen Beteiligten meinen großen Dank und meine Anerkennung für die geleistete Arbeit aussprechen. Nach dem Eintreffen der Flüchtlinge durften wir erleben, wie tief empfundene Solidarität und Hilfsbereitschaft die Stadt Viersen prägte. Die unglaubliche Anzahl an Spenden, die große Hilfsbereitschaft von jung und alt, die Willkommenskultur der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Viersen haben mich und meine Fraktion tief beeindruckt und bewegt. In unserer schnelllebigen Zeit vergessen wir schnell das geschehene und halten oft negative Dinge im Gedächtnis. Diese Zeit habe ich nach wie vor positiv in Erinnerung und ich möchte mich bei den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Viersen für ihr Engagement, ihre Hilfsbereitschaft und ihre Herzlichkeit bedanken.

Meine Damen und Herren,
nach wie vor stehen wir vor großen Herausforderungen in der Flüchtlingsfrage. In den kommenden Jahren, vermutlich sogar Jahrzehnten werden wir die Frage zu beantworten haben, wie Integration und Zusammenleben für alle Seiten nachhaltig funktionieren kann. Nach all den Jahren der Diskussion über den demographischen Wandel haben wir hier eine Chance, positiv und nachhaltig auch für die Zukunft der Stadt Viersen zu sorgen. Wir als Fraktion und Partei stehen für eine Kultur des Miteinanders, für eine Kultur des gegenseitigen Respekts und für eine moderne und bunte Gesellschaft. Gleichzeitig erreichen uns Bilder aus Clausnitz und Bautzen, die uns schockieren und mahnen.

Was dort und auch an vielen anderen Orten zu Tage tritt ist nicht die Angst vor dem Fremden, dem Neuen, sondern eine breite Form von Rassismus und nicht zu erklärender Hass. Wir sind dazu aufgerufen, dieser Form von Protest dem Nährboden zu entziehen und aufzuzeigen, das der oft skandierte Ausspruch "Wir sind das Volk" hier keinerlei Gültigkeit hat. Bedanken möchte ich mich bei dieser Gelegenheit bei den demokratischen Parteien und den vielen hundert Bürgerinnen
und Bürgern der Stadt Viersen, die am 15.08.2015 in Dülken und in Viersen gezeigt haben, das in unserer Stadt kein Platz für rechte Propaganda ist. Auch bedanken möchte ich mich bei den vielen Aktiven, die sich Woche für Woche im Umland und in anderen Städten und Gemeinden immer wieder gegen hasserfüllte rechte Propaganda stellen und sich für eine friedliche und bunte Gesellschaft einsetzen.

All denjenigen die der Meinung sind, das Flüchtlinge nur Kosten verursachen sei mitgeteilt, dass wir aufgrund der Flüchtlingsfrage derzeit eine Art Konjunkturprogramm erleben, welches zugegebenerweise auch durch Bund und Land noch stark ausbaufähig ist, aber sowohl eine Vielzahl unterschiedlicher zusätzlicher Arbeitsplätze als auch steigende Einnahmen in der Binnenwirtschaft bringt. Um meine Haushaltsrede nicht in ungeahnte Längen zu dehnen werde ich jetzt nicht auf die Flüchtlingspolitik von Bund und EU eingehen, aber erlauben Sie mir einen persönlichen Kommentar:

Wir alle hier können glücklich sein, in dieses reiche und seit 70 Jahren friedliche Land geboren zu sein. Niemand von uns kann da etwas für und jeden von uns hätte es anders treffen können. Ich finde es zutiefst nachvollziehbar, wenn ein Mensch aus einem anderen Land probiert sein Leben zu verbessern und ich empfinde Demut und tiefen Respekt, unter welchen Gefahren und mit welchen Mitteln Menschen für sich, für ihre Familie versuchen, dies zu erreichen.

Da gehen Menschen tausende von Kilometern zu Fuß durch Regen, Matsch, Eis und Schnee, durch Wälder, über Berge und über
Wege die wir uns nicht vorstellen können. Da steigen nach meist langen und schweren Wegen Nichtschwimmer in eine hoffnungslos überladene Nussschale, häufig wohlwissend um die Risiken, Gefahren und nur beladen mit ihren Kleidern die sie am Leib tragen und der Hoffnung auf eine bessere, eine friedliche Zukunft. Ich glaube, die Verzweiflung der Menschen können wir uns nicht mal im Ansatz vorstellen. Und dann, wenn die Menschen nach all den Strapazen und Gefahren lebend ankommen werden sie empfangen mit Stacheldraht, Zäunen, Waffen und Hass.


Meine Damen und Herren, wir sollten uns schämen, das wir dies zulassen. Aus meiner persönlichen Sicht sollte jeder Mensch die Möglichkeit und Chance haben, aus seinem Leben das für sich beste machen zu dürfen, unabhängig von Grenzen, unabhängig von Herkunft. Wer sind wir und für was halten wir uns, das wir anderen Menschen verbieten
wollen, was wir selber machen? Wie gesagt, die Flüchtlingsfrage wird uns auch in Zukunft beschäftigen und in dem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, dass wir uns hier auch aber nicht nur um Flüchtlinge aus Kriegsgebieten kümmern müssen.

Es wird in Zukunft vermehrt Klimaflüchtlinge in großer Zahl geben. Mögliche Prognosen schwanken hier sehr stark, aber wenn wir realistisch sind, ist es keine Frage des OB, sondern nur des WANN. Im letzten Monat erreichte uns durch die Nichtregierungsorganisation OXFAM die Nachricht, das im Jahr 2016 das reichste Prozent der Weltbevölkerung mehr besitzt als die restlichen 99 Prozent zusammen. Die 62 reichsten Personen der Welt besitzen genau so viel wie die gesamte ärmere Hälfte der Weltbevölkerung. Gründe für diese Entwicklung sind u.a. die unzureichende Besteuerung von großen Vermögen und Kapitalgewinnen sowie die Verschiebung von Gewinnen in Steueroasen. In der vergangenen Woche wurde der "Armutsbericht 2016" des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes veröffentlicht. Auch die hier aufgeführten Zahlen und Hintergründe sollten uns nachdenklich stimmen, dazu beitragen über unser Handeln zu reflektieren und nachhaltige Lösungswege bei der Verteilung zu erarbeiten.

Meine Damen und Herren,
in meiner letzten Haushaltsrede zum Haushalt 2015 habe ich unter anderem die nach wie vor offene Planung zum St. Florians-Platz und zum Gesamtkonzept für die Nutzung der "Süchtelner Höhen" angesprochen und gesagt, das wir da eigentlich sehr viel weiter sein müssten. Nun, runde 15 Monate später liegt uns ein Zeitplan vor, der eine breite
Beteiligung der Öffentlichkeit für das Jahr 2016 vorsieht und eine Beschlussfassung der zuständigen Gremien für das Jahresende eingeplant hat. Versprechen kann ich Ihnen in diesem Zusammenhang, das sich DIE LINKE hier breit beteiligen wird. Wir werden sowohl die breite Beteiligung der Öffentlichkeit unterstützen, als auch auf etwaige mögliche Problematiken hinweisen und entsprechend agieren.

Das gleiche gilt für etwaige weitere Bauvorhaben innerhalb der Stadt Viersen. Gerade bei Bauvorhaben die eine weitere Versiegelung von Flächen und eine starke Belastung für die Anwohnerinnen und Anwohner bedeuten, wie derzeit in Mackenstein geplant, werden wir wie bereits in der Vergangenheit auch, kritisch begleiten und hinterfragen. Dies gilt im übrigen auch für andere Projekte oder Aktionen innerhalb des Viersener Stadtgebietes. Auch wenn wir als kleine Fraktion nicht immer und überall sein können, so sehen wir doch unsere Aufgabe darin, für die Bürgerinnen und Bürger und zu deren Wohl zu arbeiten.

Dazu gehört dann auch der Hinweis, bei Bauvorhaben die die Bürgerinnen und Bürger auch finanziell persönlich belasten (Stichwort "Kommunales Abgaben Gesetz", kurz KAG) klare Kostenverteilungen und Summen zu nennen, BEVOR entsprechende Beschlüsse getätigt werden. Generell glauben wir, das in der Öffentlichkeitsbeteiligung und in der Zusammenarbeit mit den Bürgerinnen und Bürgern schon einiges positive
angepackt worden, aber nach wie vor noch Luft nach oben ist. Innerhalb der Stadt Viersen gibt es viele Themen, viele offene Baustellen und viele Diskussionen. Auf der anderen Seite steckt die Stadt Viersen in einer finanziellen Schieflage und hat bis zum Jahr 2022 einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen.

Nun ist DIE LINKE nicht als Freund der schwarzen Null bekannt und sieht in einem vorgeschriebenenHaushaltsausgleich viele Gefahren. Auch unklar ist, inwieweit sich die 2020 eintretende Schuldenbremse bei Bund und Land auf die Kommune auswirken wird. Klar ist, die Kommune wird keine Haushaltsbremse erhalten und so steht es zu
befürchten, dass viele kostenintensive Themen von Bund und Land auf die Kommune gedrückt werden. Dies ist aber alles nichts neues und seit längerem bekannt. Im Übrigen auch völlig unklar ist, wie es nach einem möglichen Haushaltsausgleich weitergeht.

Bereits in meiner letzten Haushaltsrede hatte ich darauf aufmerksam gemacht, das hier
jegliche Überlegungen oder Vorbereitungen über das Jahr 2022 hinaus fehlen. Klar ist allerdings, das bis zum Jahr 2022 ein harter und steiniger Weg vor uns liegt. DIE LINKE hat sich bereits in der Vergangenheit und wird sich auch in der Zukunft dagegen wehren, das Infrastruktur und Bürgernähe geopfert werden. Klar und öffentlich kommunizieren sollten wir auch, was passiert, falls der Haushaltsausgleich nicht gelingt. Im Sinne der Transparenz sollte die Öffentlichkeit dies erfahren, diskutieren und begleiten dürfen.

Meine Damen und Herren,
der vorliegende Haushaltsplanentwurf für 2016 steht zur Verabschiedung, das mehrheitlich gegen unsere Stimmen beschlossene Haushaltssicherungskonzept steht zur Fortschreibung an. Wie bereits in den letzten Jahren erklären wir auch heute, das wir pauschale Kürzungen bei den Personalaufwendungen, sowie Elternbeiträge für Kinderbetreuung nicht mittragen werden. Beides haben wir in der Vergangenheit immer
abgelehnt und werden dem auch heute und in Zukunft über den Haushalt nicht zustimmen.

Weiterhin werden wir uns dafür stark machen, dass der Kulturbereich von Kürzungen oder starken Preiserhöhungen ausgenommen wird. Viersen soll eine Kulturstadt bleiben und die Bürgerinnen und Bürger sollen sich Kultur auch in Zukunft leisten können. Ebenfalls stark machen wir uns für einen gleichbleibenden Ansatz für die Grundsteuer B. Wir finden es richtig und wichtig, hier die Bürgerinnen und Bürger nicht zusätzlich zu belasten. 

Bereits in meiner Haushaltsrede am 27.11.2012 zum Haushalt 2013 und zur Aufstellung des Haushaltssicherungskonzeptes habe ich folgendes gesagt:

"Sollten die veranschlagten Einsparvorhaben nicht oder nur teilweise greifen, dann muss das restliche Geld woanders herkommen, das gilt im Übrigen generell, falls die Ansätze des Haushaltssicherungskonzeptes nicht passen werden. Wir  lehnen uns vermutlich nicht zu weit aus dem Fenster, wenn wir sagen, dass sie nicht passen werden und wir höhereDefizite erwarten, als sie im Haushaltssicherungskonzept ausgewiesen sind."


Der Kreistag wird am 10. März mit einer vermutlich sehr breiten Mehrheit den Nachtragshaushalt für das Jahr 2016 verabschieden. Aktuell liegt ein Antrag der sogenannten G8 Fraktionen vor, der eine dem Doppelhaushalt abweichende
und geringere Kreisumlage für das Jahr 2016 vorsieht. Eine entsprechende Senkung der Kreisumlage wirkt sich direkt auf die Kosten der Stadt Viersen für die Kreisumlage aus, so dass die Stadt hier weniger als im Entwurf zu zahlen hat.

Dies wird allerdings mit Sicherheit nicht für alle Zukunft funktionieren und dies muss man dann auch für die Zeit auch nach 2022 mit Sicherheit im Hinterkopf behalten. Das Haushaltssicherungskonzept, das nun mit den aktuelleren Zahlen, aber aus unserer Sicht weiterhin zu optimistischen Ansätzen, zur Fortschreibung vorliegt, baut unter anderem darauf, das Gewerbesteuer und Schlüsselzuweisungen in den kommenden Jahren weiter ansteigen, gleichzeitig aber Transferaufwendungen im Schnitt
annähernd auf dem jetzigen Stand verbleiben.

Wir sehen dies kritisch und sehen auch, das desto näher wir an das Jahr 2022 rücken, desto schwieriger die Zielerfüllung des Haushaltsausgleiches sein wird. Nach wie vor sind wir auch der Meinung, dass sowohl der Bund als auch das Land den Kommunen finanziell stärker unter die Arme greifen muss. Was nützt die schwarze Null im Bundeshaushalt, wenn die Städte nicht mehr atmen können?!

In Summe hat die Fraktion DIE LINKE beschlossen, sowohl den vorliegenden Haushalt 2016, als auch die Haushaltssatzung sowie die Fortschreibung für das Haushaltsicherungskonzept 2012-2022 für das Haushaltsjahr 2016 abzulehnen.
Zum Stellenplan sei gesagt, dass DIE LINKE die zusätzlichen Stellen, die im Stellenplan vorgesehen sind, begrüßt. Als negativ empfinden wir die überwiegende Befristung der neuen Stellen.

Da die Fraktion DIE LINKE wie bereits ausgeführt von einem langanhaltenden Bedarf an Stellen zur Bewältigung der Flüchtlingszuströme ausgeht, sind die Befristungen für
uns nicht nachvollziehbar. Auch nicht nachvollziehbar ist für uns die Finanzierung einer Stelle durch Einsparungen bei den Zuschüssen zu Betrieb und Unterhaltung von Jugendfreizeiteinrichtungen, wenngleich auch diese Stelle natürlich zur Fortsetzung der Angebote der Jugendsportlocation "Die Insel" sowie zur Netzwerkkoordination mit Sportvereinen und dem Stadtsportverband sinnvoll und notwendig ist, so sollte sie aus unserer Sicht zusätzlich und nicht durch Mitteleinsparung finanziert werden.

Ebenfalls als falsch empfinden wir die Ablehnung unseres Antrages zwei zusätzliche
unbefristete Stellen für sozial Arbeit an Schulen einzurichten. Für den kommenden Haushaltsplan erhoffen wir unsebenfalls eine Steigerung der Ausbildungsplätze in bzw. für die Stadt Viersen. Trotz einiger zusätzlicher Stellen erlebenwir in der Stadt Viersen eine Dauerbelastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung und immer wieder erleben wir, dass aufgrund von Personalmangel viele Dinge liegen bleiben. Wir sind nach wie vor der Meinung, dass hier endlich ein Umdenken stattfinden muss.

Pauschale Kürzungen für Personalaufwendungen sind aus unserer Sicht
schlicht falsch und ein Grund für Überstunden und Krankheiten. Aufgrund der ausgeführten Punkte hat sich unsere Fraktion in Summe beim Stellenplan ebenfalls zu einer Ablehnung entschieden. Abschließend möchte ich mich im Namen meiner Fraktion bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für ihre geleistete Arbeit bedanken. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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