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Niederkrüchten
Heineland: Schnelle Lösung für Supermarkt

Niederkrüchten. Die Politik will aufs zeitaufwändige Bieterverfahren für den Vollsortimenter-Standort verzichten Von Jochen Smets

Die Entscheidung über den Investor und damit über den künftigen Betreiber des Supermarkts im Heineland könnte noch vor den Sommerferien fallen. Im ersten Schritt beschloss der Hauptausschuss nun zunächst das Vergabeverfahren. Über allen Überlegungen steht die Verpflichtung, das Grundstück zum Marktpreis zu verkaufen. Ein Verkauf unter Marktpreis würde gegen EU-Recht verstoßen und könnte die Nichtigkeit des Kaufvertrags zur Folge haben. Der Marktpreis kann entweder über ein so genanntes Bieterverfahren oder durch Bewertung eines unabhängigen Sachverständigen ermittelt werden, teilte die Verwaltung mit. Der Hauptausschuss beschloss, den Verkauf ohne Bieterverfahren abzuwickeln. Das dürfte das Prozedere erheblich verkürzen. Denn für das Bieterverfahren hätte die Gemeinde den beabsichtigten Verkauf samt eines umfangreichen Kriterienkatalogs veröffentlichen und allen potenziellen Bietern Gelegenheit geben müssen, ein Angebot einzureichen. Das hätte sich womöglich über Monate hingezogen. Alternativ ist es aber ebenfalls mit EU-Recht vereinbar - und deutlich zeitsparender -, eine unabhängige Bewertung des Grundstücks im Heineland anhand allgemein anerkannter Marktindikatoren und Bewertungsstandards vorzunehmen. Daher hat die Verwaltung den öffentlichen bestellten und vereidigten Sachverständigen Dr. Giebelen aus Tönisvorst mit der Wertermittlung beauftragt. Der so ermittelte Marktpreis steht bereits fest, bleibt aber - wie bei Vergabeverfahren üblich - nichtöffentlich.

Der Marktpreis ist ein Mindestverkaufspreis. Dass mit Edeka und Rewe zwei Bewerber um den Standort konkurrieren, könnte sich also durchaus preistreibend auswirken. Bürgermeister Kalle Wassong (parteilos) betonte, die Verwaltung werde den Ratsmitgliedern objektivierbare Kriterien zur Entscheidung an die Hand geben. "Die Entscheidung muss nachvollziehbar sein. Sie darf nicht willkürlich sein", ergänzte Beigeordneter Klaus Blech.

Wenn der Rat am 28. Juni den Ausschuss-Beschluss bestätigt, werden die Investoren, die Edeka und Rewe vertreten, umgehend angeschrieben. Sie haben dann Gelegenheit, ihre bereits vorgelegten Angebote auf Basis des ermittelten Marktpreises anzupassen. Um für die Bürger Klarheit und für die Investoren Planungssicherheit zu schaffen, will Wassong eine zeitnahe Vergabe. Da die nächste turnusgemäße Ratssitzung erst nach der Sommerpause Ende September stattfindet, könnte es noch vor den Ferien eine Sondersitzung geben, in der der Rat einem Bieter den Zuschlag erteilt.

Der Vollsortimenter braucht eine Fläche von rund 7500 Quadratmetern. Verkauft werden sollen 9000 Quadratmeter, damit genügend Abstandsflächen zur geplanten Wohnbebauung bleiben. Die genaue Lage des Marktes an der Overhetfelder Straße und der Zuschnitt des umliegenden künftigen Neubaugebiets im Heineland werden parallel in einem städtebaulichen Konzept festgelegt.

Quelle: RP
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