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Viersen
"Hoffentlich kommt die CDU zur Besinnung"

Viersen: "Hoffentlich kommt die CDU zur Besinnung"
"Wir lehnen Steuererhöhungen ab." Manuel García Limia (links) und Jörg Dickmanns beim Gespräch in der RP-Redaktion. FOTO: Röse
Viersen. Die SPD will Anemüllers Haushaltsentwurf zustimmen und kritisiert das Nein der Union zum Etat

Über den gemeinsamen Antrag von CDU und Grünen schüttelt Manuel García Limia, SPD-Fraktionsvorsitzender, nur den Kopf: "Dieser Antrag ist völlig substanzlos. Ich hätte mir erhofft, dass die CDU endlich mal mit knackigen Forderungen kommt - stattdessen soll nun die Verwaltung die Ideen liefern."

Mit dem Haushaltsentwurf von Bürgermeisterin Sabine Anemüller sind García Limia und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jörg Dickmanns grundsätzlich zufrieden. Um den städtischen Haushalt zu sanieren, haben die Sozialdemokraten gemeinsam mit der Linken den Antrag eingebracht, die Stelle des Beigeordneten Paul Schrömbges einzusparen. Dessen Aufgabenbereich - Sport, Kultur, Schule, Soziales - solle künftig von Bürgermeisterin Sabine Anemüller (SPD) verantwortet werden. "Wenn CDU und Grüne im kommenden Jahr 2,9 Millionen Euro für einen ausgeglichenen Haushalt brauchen, können sie unseren Antrag gern unterstützen", sagt García Limia. "Zumindest kommen sie so an einen Teil des Geldes, ohne die Bürger stärker belasten zu müssen." Dickmanns machte deutlich: "Wir Sozialdemokraten werden jedenfalls keinen Steuererhöhungen zustimmen."

Die CDU rede den Standort Viersen schlecht. "Die haben nun zum dritten Mal in Folge die Wahl ums Bürgermeisteramt verloren. Ich kann verstehen, dass da die Verzweiflung groß ist", so García Limia. Dennoch seien die Vorwürfe der CDU, in Viersen gehe vieles nicht schnell genug voran, schlicht falsch: "Im Haushalt sind für erste Sanierungsmaßnahmen in Süchteln 300.000 Euro eingeplant. Das zeigt doch, dass gehandelt wird. In der Südstadt hat sich in den vergangenen Jahren wahnsinnig viel getan. Jeder, der sagt, dass sich hier nichts ändert, lebt nicht in dieser Stadt."

Mit ihrem Nein zum vorliegenden Haushaltsentwurf nehme die CDU billigend in Kauf, dass es keine Mehrheit gebe. "Das ist aber hoch riskant", kritisieren die beiden SPD-Ratsmitglieder. "Wenn der Haushalt abgelehnt wird, gibt's gar keine freiwilligen Leistungen mehr." Das würde das Vereinsleben in Viersen, Sport, Kultur zum Erliegen bringen. "Wir hoffen, dass die CDU noch zur Besinnung kommt."

(mrö)
 
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