In ihrer Stellungnahme weist die IHK auf spezifische Bedürfnisse von Unternehmen in Krefeld, Mönchengladbach, dem Rhein-Kreis Neuss und dem Kreis Viersen hin. Der LEP bildet den Rahmen für die Regionalplanung und die kommunale Bauleitplanung. Er gibt die Regeln vor, nach denen sich der Regionalrat und die Stadträte bei planerischen Entscheidungen richten müssen.

"Es ist daher äußerst wichtig, dass sich Wirtschaft, Kommunen und Kreise sowie die lokale Politik in den Erarbeitungsprozess für den neuen Landesentwicklungsplan einbringen", sagt Steinmetz. "Für die wichtigen Entwicklungsabsichten der hiesigen Wirtschaft muss der neue LEP die räumlichen Voraussetzungen schaffen. Es dürfen keine Schranken aufgebaut werden, die die wirtschaftliche Entwicklung am Niederrhein be- oder sogar verhindern", betont er.

Die Kritik der IHK an der Einstufung von Häfen entzündet sich daran, dass deren Bedeutung unterschiedlich dargestellt werde. "Es ist bedauerlich, dass das Land diese Einteilung immer noch nicht aufgegeben hat", erklärt Steinmetz. Ein konkreter Nutzen aus dieser Differenzierung sei nicht zu erkennen. Die IHK fürchtet, dass wichtige Hafenstandorte in ihren Entwicklungsmöglichkeiten eingeschränkt werden.

Die IHK kritisiert außerdem, dass die im LEP-Entwurf formulierten und örtlich fixierten Grünzüge den Wirtschaftsraum benachteiligen. Sie seien eine weitere Hürde für die Ausweisung von notwendigen Gewerbegebieten. "In anderen Regionen gibt es zwischen der vorhandenen Siedlungsfläche und dem regionalen Grünzug noch Räume für die Entwicklung von weiteren Siedlungsflächen", erklärt Steinmetz. Im IHK-Bezirk Mittlerer Niederrhein hingegen umschließen die Grünzüge die Siedlungsgebiete entlang der Rheinschiene komplett. Das verhindere die Siedlungsflächenentwicklung und die Ausweisung weiterer Gewerbeflächen.

Die Stellungnahme ist unter www.mittlerer-niederrhein.ihk.de/1497 im Internet zu finden.