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Viersen
IHK: Finanzlage Viersens ist "kritisch"

Viersen. Grund- und Gewerbesteuer sollen nicht steigen, dafür lobt die Kammer die Stadtverwaltung Von Daniela Buschkamp

Für den 20. Dezember ist die Verabschiedung des Viersener Haushalts 2017 geplant. Bis dahin haben die Fraktionen Zeit, über die geplanten Ausgaben zu beraten.

Die Stadtverwaltung Viersen will dabei die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer konstant halten - und wird dafür gelobt. "Das ist ein gutes Signal für Bürger und Unternehmen", sagt der Finanzwissenschaftler Professor Harald Schoelen von der Hochschule Niederrhein, der den Etat im Auftrag der Industrie- und Handelskammer (IHK) analysiert hat. Die Kommunalaufsicht hatte dagegen höhere Steuern vorgeschlagen.

Kämmerer Norbert Dahmen geht davon aus, dass die Stadt auch 2017 nicht ohne neue Schulden auskommen wird: Rund 7,3 Millionen Euro werden es sein. Zudem will Dahmen den Altschuldenberg von 142 Millionen Euro auf 140 Millionen Euro verringern. Höhere Einnahmen will Viersens Kämmerer aus der Gewerbe- und der Einkommenssteuer generieren. Zudem helfen Bund und Land durch Förderprogramme.

Für die IHK bleibt die finanzielle Lage der Kreisstadt "kritisch": Bis zum Jahr 2021 wird Eigenkapital in Höhe von 34 Millionen. Euro aufgezehrt sein. "Insbesondere auf der Ausgabenseite muss angesetzt werden", sagte IHK-Hauptgeschäftsführer Jürgen Steinmetz. Alleine von 2015 bis 2016 sind die Aufwendungen um 13 Prozent gestiegen. Positiv wertet die IHK, dass die Stadt zumindest im Jahr 2021 Überschüsse erzielen kann. Dennoch sei der Haushaltsplanentwurf nicht ohne Risiken. "Ob die Entwicklung der Steuereinnahmen auch nach 2017 noch so positiv verläuft, ist fraglich", meint Schoelen. Ein weiteres Risiko sei die Entwicklung der Schlüsselzuweisungen des Landes.

Eine Gefahr für den im Jahr 2022 geplanten Haushaltsausgleich sieht der Finanzwissenschaftler, sobald sich die Schlüsselzuweisungen reduzieren oder die Personalaufwendungen steigen. Um mehr Planungssicherheit zu erhalten, rät er dazu, zum Ende des Konsolidierungszeitraums den Haushalt erst im September oder Oktober einzubringen. Dann könnten als letzte Möglichkeit Steuern erhöht werden.

Quelle: RP
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