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Viersen
IHK fordert Stadt zum Sparen auf

Viersen. Der umstrittene Etatentwurf für 2018 ruft jetzt auch die Industrie- und Handelskammer auf den Plan. Sie warnt vor Steuererhöhungen. Ein falsches Signal — dies würde den Wirtschaftsstandort schwächen Von Daniela Buschkamp

"Ernst, aber nicht hoffnungslos." So lautet das Fazit zur Finanzlage der Stadt. Die IHK sieht wegen der defizitären Lage "weiterhin Handlungsbedarf" und fordert die Stadt auf, die Aufwendungen zu reduzieren, erklärt deren Hauptgeschäftsführer Jürgen Steinmetz. Er hat "kein Verständnis für die Forderung nach einer Grund- oder gar einer Gewerbesteuererhöhung, die in der öffentlichen Debatte geäußert wurde".

Selten war ein Etatentwurf in Viersen derart umstritten wie der für 2018. Die Ratsmehrheit aus Christdemokraten und Bündnisgrünen hat sich verständigt, einen Haushaltsausgleich bereits für 2018 anzustreben. Das kritisiert Bürgermeisterin Sabine Anemüller, unterstützt von ihrer SPD-Fraktion. Nach ihrer Einschätzung ließe sich ein vorzeitiger Etatausgleich nur mit höheren Steuern finanzieren.

Der Wirtschaftsstandort Viersen schwächelt, nachdem einige wichtige Viersener Unternehmen in den vergangenen Monaten angekündigt haben, die Stadt ganz oder teilweise zu verlassen. Dazu gehören der Online-Badhändler Reuter, der sich für einen Ausbau für Bedburg statt Mackenstein entschieden hat, und der Süßwarenhersteller Mars, der seinen Deutschlandsitz nach Bayern verlegt - allein durch diese beiden Firmen fehlen rund 400 Jobs.

Vor diesem Hintergrund fordert Steinmetz eine stärkere Fokussierung auf die Ansiedlung neuer Unternehmen in der Kreisstadt. "Die Wirtschaftsförderung sollte in naher Zukunft dafür sorgen, dass der Standort für steuerstarkes Gewerbe attraktiv ist", erklärt Steinmetz. "Die Standortqualität und damit auch die Standortkosten im Wettbewerb um neues Gewerbe werden von immenser Bedeutung sein", meint Steinmetz. Aber: "Mit höheren Steuersätzen würde die Kreisstadt gerade jetzt ein falsches Signal setzen", gibt er zu bedenken. Steuererhöhungen seien kein Zeichen von Wirtschaftsfreundlichkeit. Ziel sollte es sein, die Einnahmebasis langfristig zu verbreitern.

Grundlage für diese Äußerungen ist ein Gutachten, das die Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein in Auftrag gegeben hat, vorgelegt hat es Finanzwissenschaftler Harald Schoelen von der Hochschule Niederrhein. "In der öffentlichen Debatte wird immer wieder eine Erhöhung der Realsteuerhebesätze ins Spiel gebracht. Dafür haben wir kein Verständnis", macht Jürgen Steinmetz deutlich.

Im Haushaltsplanentwurf für 2018 konnte die Stadt bis zum Jahr 2022 einen Haushaltsausgleich darstellen. Als vor acht Jahren der Entwurf des Haushaltsplans für das Jahr 2010 vorgelegt wurde, war noch damit zu rechnen, dass die bilanzielle Überschuldung im Jahr 2021 eintritt. Davon ist Viersen derzeit weit entfernt, auch wenn alleine von 2015 bis 2019 Eigenkapital in Höhe von knapp 40 Millionen Euro aufgezehrt wird. Nach neuen Schätzungen befürchtet Norbert Dahmen, der Kämmerer der Stadt Viersen, allerdings, dass der Haushaltsausgleich für 2022 in Gefahr ist.

"Aus unserer Sicht empfiehlt es sich, bereits zum jetzigen Zeitpunkt die aufwandsseitige Konsolidierung noch einmal zu intensivieren", erklärt Steinmetz. Es würde sich zum Beispiel anbieten, sämtliche Aufgaben kritisch zu betrachten und außerdem zu analysieren, ob durch Digitalisierung Prozesse effizienter und damit kostengünstiger gestaltet werden könnten. Wichtige Ansatzpunkte biete der Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt.

"Die kurzfristig mögliche schwarze Null steht nicht über allem", sagt Steinmetz. Die langfristige Perspektive des Haushalts sei für die Wirtschaft von größerer Bedeutung. Bereits heute weise die Stadt Viersen eine unterdurchschnittliche Realsteuerkraft im Vergleich zum NRW-Schnitt auf. Dieses Problem dürfte sich weiter verschärfen.

In ihrer Stellungnahme zeigt die IHK auf, dass die Unternehmen mit ihren Gewerbesteuerzahlungen für einen wichtigen Teil der Einnahmen sorgen. Mit prognostizierten 37,5 Millionen Euro im Jahr 2018 kommt somit gut jeder sechste Euro der ordentlichen Erträge aus der Gewerbesteuer. "Kommunale Wirtschaftspolitik, die sowohl die Ansiedlungspolitik als auch die Bestandspflege der hiesigen Unternehmen umfasst, ist immer auch zu einem Teil Haushaltspolitik", erklärt Steinmetz.

Quelle: RP
 
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