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Viersen
IHK lobt Viersens Steuerpolitik

Viersen. Allerdings darf die Stadt ihre Konsolidierungsanstrengungen nicht verringern. Von Ludger Peters

Die Stadt Viersen darf nicht in ihren Anstrengungen nachlassen, ihren Haushalt zu ordnen. Dass sie dabei nicht an der Steuerschraube dreht, gefällt der Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein. "Dass Viersen die Realsteuerhebesätze konstant hält, ist gut für den Standort", sagt Prof. Dr. Harald Schoelen (Hochschule Niederrhein). Er hat den Haushalt im Auftrag der IHK untersucht.

Die Stadt geht mit einem Entwurf ins Jahr 2016, in dem ein Loch in Höhe von mehr als 20 Millionen Euro klafft. So wird das Eigenkapital auch künftig weiter aufgezehrt. Es schrumpft von 201,5 Mio. Euro im Jahr 2014 auf 148,9 Mio. Euro in 2019 (-26,1 Prozent). Der angepeilte Haushaltsausgleich im Jahr 2022 könne nur mit Mühe gelingen. "Wir halten die Lage der Viersener Kommunalfinanzen nach wie vor für problematisch", erklärt der Viersener IHK-Vizepräsident Friedrich Wilhelm Scholz. "Nur Kommunen mit soliden Finanzen können notwendige Investitionen in die Infrastruktur tätigen." Doch sei die Stadt auf dem richtigen Weg. "Die 'schwarze Null' im mittelfristigen Finanzplanungszeitraum wäre vor einigen Jahren nicht mal in greifbarer Nähe gewesen", so IHK-Hauptgeschäftsführer Jürgen Steinmetz.

Finanzwissenschaftler Schoelen lobt besonders das "transparente Konsolidierungsverfahren und die Richtung der Konsolidierung". Die Stadt sei bestrebt, ihre Kosten zu senken. Nach Schoelens Einschätzung trifft die Stadt für ihre weitere Finanzplanung realistische Annahmen. Dennoch berge das Zahlenwerk Risiken. Ab dem Jahr 2017 sei keine weitere Erhöhung der Transferaufwendungen eingerechnet. "Es bleibt abzuwarten, wie sich der Zuzug von Asylsuchenden entwickelt", erklärt Steinmetz. "Zudem ist fraglich, wie nachhaltig der zurzeit binnengetriebene Aufschwung ist."

Steinmetz rät zu weiteren interkommunalen Kooperationen, um Kosten zu senken. So hat die Stadt unlängst dem Kreis Viersen die Überwachung der Schwarzarbeit übertragen. Den Verzicht auf Erhöhungen der Grund- und Gewerbesteuer begrüßt die IHK ausdrücklich. Die letzte Steuererhöhung war für das Jahr 2003 beschlossen worden - allerdings damals auf ein vergleichsweise hohes Niveau von jeweils 450 Punkten. "Die Steuerhebesätze auch in Zukunft stabil zu halten, wäre eine vorausschauende Politik", erklärt der Hauptgeschäftsführer.

Quelle: RP
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