Politisches Sommergespräch Für Vie "In Viersen dauert vieles so lange"
Viersen · Worüber haben sich die Ratsmitglieder von FürVie in diesem Jahr geärgert? Was wollen sie nach der Sommerpause voranbringen? Der Parteivorsitzende Hans-Willi Pertenbreiter und Ratsherr Olaf Fander zu Gast in der RP-Redaktion
Viersen Die politische Sommerpause ist ein idealer Zeitpunkt, einmal innezuhalten. Zurückzublicken, vorauszuschauen. In einer lockeren Reihe setzt sich unsere Redaktion mit den Fraktionen des Viersener Stadtrats zusammen.
Worüber haben sich die Ratsmitglieder von FürVie im ersten Halbjahr geärgert?
Über das Windenergieprojekt Boisheimer Nette. "Da hat die Verwaltung gar nicht gut gearbeitet", kritisiert Olaf Fander. Zwar habe FürVie dem Projekt anfangs zugestimmt, fühle sich aber von der Verwaltung getäuscht. "Wir haben den Fachleuten der Verwaltung geglaubt. Dabei wäre eine zweite Windkonzentrationszone in Viersen gar nicht nötig gewesen, um eine Verspargelung zu verhindern." Die Stadtverwaltung habe bedauerlicherweise kein offenes Verhältnis zu den Bürgern. Verärgert sind die FürVie-Ratsmitglieder auch über die langen Zeitspannen bei der Stadtentwicklung. "Süchteln und Dülken sollen Impulsquartiere bekommen. Bis es so weit ist, sind die Stadtteile mausetot", kritisiert Pertenbreiter. "Seit 2014 sind wir mit Süchteln dran; im Ergebnis haben wir bisher nix", bedauert auch Fander. "2019 können wir vielleicht anfangen, Maßnahmen umzusetzen." Dass nach wie vor ein Supermarkt auf dem Floriansplatz in Süchteln nicht ad acta gelegt wurde, ärgert ihn ebenfalls. "Die Verwaltung versucht, uns den alten Käse wieder vorzusetzen. Die Bürger wollen diesen Supermarkt dort nicht." Und als dritter Punkt: "Bauanträge in Viersen dauern zu lange", findet Pertenbreiter. Das liege daran, dass es zu wenig Personal in dem Bereich gebe, der Krankenstand hoch sei. "Man merkt dort eine gedrückte Stimmung. Im Bereich Stadtentwicklung aber brauchen wir Personal. Auch die Personalausstattung im Citymanagement ist eine Katastrophe."
Worüber hat sich FürVie gefreut?
Dass die Viersener Aktien-Baugesellschaft und die Grundstücks-Marketing-Gesellschaft zahlreiche Neubauprojekte angestoßen haben. "Das ist absolut positiv, wie intensiv die unterwegs sind", lobt Pertenbreiter. Angesichts des benötigten Wohnraums in Viersen, nicht zuletzt verschärft durch die Flüchtlingssituation, hätten die städtischen Gesellschaften viel Druck aus dem Kessel genommen.
Was will FürVie nach der Sommerpause voranbringen?
Bei den Haushaltsberatungen will die Fraktion gegen Steuererhöhungen stimmen. "Es kann nicht sein, dass wir Neubürger nach Viersen locken und dann an der Steuerschraube drehen", sagt Pertenbreiter. Statt auf mehr Einnahmen zu schielen, solle der Kämmerer Sparvorschläge machen. Allerdings sei FürVie bereit, an einer Stelle weniger Geld einzusparen. "Wir müssen an die Wiederbesetzungssperre ran. Die Verwaltung rechnet uns immer vor, dass wir vom Ziel, dadurch 1,7 Millionen Euro einzusparen, noch weit entfernt sind", sagt Pertenbreiter. "Allerdings wurden bereits 1,3 Millionen Euro bei den Personalkosten eingespart. Die Wiederbesetzungssperre hemmt die Verwaltung bei ihren Aufgaben." Und: Bei den Projekten in Dülken und Süchteln müsse aufs Gas gedrückt werden. "Stadtentwicklung muss schneller funktionieren, gerade, wenn wir Externe beauftragen."
Ein Blick in die Glaskugel: Wie geht die Bundestagswahl aus?
"Es wird wieder eine große Koalition geben, wobei die CDU nicht über 40 Prozent kommt", glaubt Olaf Fander. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe bei der Flüchtlingskrise zu lange gewartet. "Alles, was SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz fordert, hätte die SPD ja schon tun können, die saßen ja mit in der Regierung."
