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Kreis Viersen
Jetzt liegt vieles auf Eis
Kreis Viersen. Das Scheitern der rot-grünen Regierung hat erhebliche Folgen für Kommunen und Verbände. Einen Haushalt 2012 wird es erst nach der Landtagswahl im Mai geben, frühestens also unmittelbar vor den Sommerferien, womöglich erst danach.

Da der Landeshaushalt 2011 verabschiedet ist, werden diese Mittel noch abgearbeitet. Außerdem können bis zu 60 Prozent des Ansatzes von 2011 auch in diesem Jahr abgerufen werden. Neue Projekte, die die rot-grüne Landesregierung in ihrem Entwurf vorgesehen hatte, liegen jetzt vollständig auf Eis.

Martina Maaßen von den Grünen wies gestern darauf hin, dass KiTa-Zuschüsse ebenso gefährdet sind wie beispielsweise Mittel für den Kinder- und Jugendplan. "Jugendeinrichtungen warten darauf, dass sie Geld aus dem Landeshaushalt erhalten, das aber nun nicht mehr fließen wird", so Maaßen. Die Regierung habe das Programm "Kein Kind ohne Mahlzeit" ungeachtet des Bildungs- und Teilhabe-Pakets fortsetzen wollen, "das geht jetzt nicht, die betreffenden Eltern werden warten müssen". Sorge bereite ihr auch, das möglicherweise dringende Aufgaben des Petitionsausschusses liegen blieben. Sie bemühe sich unter anderem darum, eine drohende Abschiebung zu überprüfen.

Auch die Städte und Gemeinden sowie der Kreis, die dringend auf die Verabschiedung des Landeshaushalts warten, werden nun in erhebliche finanzielle Unwägbarkeiten gedrängt – auch ohne die laufende Tarif-Auseindersetzung.

Quelle: RP
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