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Niederkrüchten
Kämmerer Blech mahnt zu strikter Spardisziplin

Niederkrüchten: Kämmerer Blech mahnt zu strikter Spardisziplin
Um zu sparen, sollen in der Verwaltung Stellen abgebaut werden. Über eine "vertretbare Absenkung von Standards" müsse dann gegebenenfalls in Politik und Verwaltung diskutiert werden, sagt Kämmerer Klaus Blech. FOTO: Busch
Niederkrüchten. Erneut kann Niederkrüchten keinen ausgeglichenen Haushalt aufstellen. Das Loch im Etat 2014 beträgt rund eine halbe Million Euro. Von Jochen Smets

Auf den ersten Blick sieht die Entwicklung gar nicht so schlecht aus: Nachdem die Gemeinde in den letzten drei Jahren jeweils siebenstellige Defizite eingefahren hat, weist der Haushalt 2014 "nur" eine Lücke von 500 000 Euro auf. Doch das lässt die Alarmglocken bestenfalls ein wenig leiser schrillen: "Denn wir sind in Kontinuität nicht in der Lage, eine schwarze Null zu schreiben", erklärte Kämmerer Klaus Blech bei der Einbringung des Gemeindeetats im Hauptausschuss.

Im Ergebnisplan, der in etwa der Gewinn- und Verlustrechnung einer kaufmännischen Buchführung entspricht, weist der Haushalt 2014 Erträge von 27 Millionen Euro und Aufwendungen von 27,5 Millionen Euro aus. Die Folge: Die Ausgleichsrücklage, die in der Eröffnungsbilanz 2009 mit 5,4 Millionen Euro angesetzt war, wird durch die anhaltenden Verluste der letzten Jahre Ende 2014 bis auf einen kümmerlichen Rest von 60 000 Euro aufgezehrt sein.

Sollten in den nächsten Jahren weitere Verluste anfallen, muss die Gemeinde die allgemeine Rücklage, also das Eigenkapital, angreifen, um den Haushalt auszugleichen. Dann muss sie ihren Haushalt vom Kreis als Aufsichtsbehörde genehmigen lassen – und eventuell Bedingungen und Auflagen in Kauf nehmen. Wird die allgemeine Rücklage innerhalb eines Jahres um mehr als 25 Prozent oder in zwei aufeinanderfolgenden Jahren um jeweils mehr als fünf Prozent verringert, muss die Kommune ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen, um den Haushalt zu sanieren. Blech forderte daher "unbedingte Haushaltstreue". Investitionen seien auf Unverzichtbarkeit und Priorität zu prüfen.

Für Netto-Investitionen sind 2014 rund 3,6 Millionen Euro vorgesehen. Erneut kritisierte Blech in diesem Zusammenhang die hohen Kosten für den neuen Jugendtreff von 833 000 Euro. Der Eigenanteil der Gemeinde beträgt voraussichtlich 431 000 Euro, der Kreis gibt 402 000 Euro. "In das Szenario strikter Sparbemühungen passt das freiwillige Invest 'Jugendfreizeittreff' nicht hinein", so Blech.

Positiv macht sich auf der Einnahmenseite eine Anhebung der Schlüsselzuweisungen um rund 1,4 Millionen Euro bemerkbar. Davon bleiben allerdings nur 600 000 Euro in der Gemeinde. Der Rest fließt an den Kreis, da der Mehrertrag als Umlagegrundlage für die Berechnung der Kreisumlage zu berücksichtigen ist. Insgesamt bringt die Gemeinde für die Kreisumlage 8,4 Millionen Euro auf. Als "Gaststreitkräftepauschale" erhält Niederkrüchten für die hier stationierten Briten 566 000 Euro. Zu Hochzeiten des Elmpter Militärflughafens waren es früher bis zu zwei Millionen Euro pro Jahr. Diese Gaststreitkräftepauschale wird durch den für 2016 geplanten Abzug der Briten bald komplett wegfallen.

Neben der Kreisumlage sind die Personalkosten mit 7,5 Millionen Euro der zweitgrößte Block auf der Ausgabenseite. Trotz einer Tarifer-höhung bleiben die Personalkosten stabil. Die positive Entwicklung sei im Wesentlichen auf eine Reduzie-rung von Planstellen zurückzuführen. "Es ist nach wie vor erklärtes Ziel der Verwaltungsorganisation, in vertretbarem Umfang sozialverträglich weiterhin Stellen abzubauen", kündigte Blech an. Gegebenenfalls müsse in Politik und Verwaltung dann auch "über eine vertretbare Absenkung von Standards" diskutiert werden. Ein Thema könnte zum Beispiel eine Reduzierung der Öffnungszeiten des Bürgerservice sein, so Blech im RP-Gespräch.

Quelle: RP
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