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Brüggen
Kämmerer sorgt sich um RWE-Aktien

Brüggen. Im Brüggener Rat gab es einige gute Nachrichten: Die Gewerbesteuereinnahmen entwickelten sich positiv. Das aber bedeutet auch, dass es weniger Geld vom Land gibt. Sorgen machen dem Kämmerer die RWE-Aktien des Kreises Von Birgit Sroka

Eigentlich hätte der Haushaltsplan für 2016 schon längst abgesegnet sein sollen. Nach dem Entwurf hatten die Fraktionen Zeit, ihre Anregungen und Fragen zu äußern. "Viele ambitionierte Projekte haben eine Verschiebung der Zeitschiene bis in den Mai gebracht", argumentierte der Kämmerer der Burggemeinde, Oliver Mankowski. Er hielt vor dem Finanzausschuss seine abschließende Haushaltsrede - und so schlecht sieht es für die Gemeinde Brüggen momentan gar nicht aus.

Der Kämmerer präsentiert mit einem Plus von 14.250 Euro einen ausgeglichenen Haushalt. Das Eigenkapital wird nicht verringert. Dennoch berge die nicht einschätzbare Flüchtlingskrise noch Risiken. Notwendig ist es laut dem Kämmerer auf jeden Fall, strukturelle Konsolidierungsmaßnahmen zu erarbeiten. Mankowski dankte den Politikern, die dieses Thema unter einem vorangegangenen Tagesordnungspunkt bereits angesprochen hatten.

"Die Flüchtlingssituation sorgte für viele Fragen", so Mankowski. Dadurch habe er die Zahlen der Ausgaben für diesen Bereich vorsichtshalber etwas höher angesetzt. "Der Entwurf sieht Maßnahmen vor, welche einigen von Ihnen nicht gefallen werden." Der Entwurf sei nicht alternativlos, aber aus Sicht des Kämmerers gebe es nur die Wahl zwischen verschiedenen Übeln - ohne solide Gewerbesteuereinnahmen komme die Gemeinde in arge Schwierigkeiten.

Doch auch die bereiten dem Kämmerer schlaflose Nächte: 2015 wurde zwar bei den Gewerbesteuereinnahmen die Rekordhöhe von sieben Millionen Euro erreicht, dadurch sinken aber die Schlüsselzuweisungen. Im Jahr 2015 betrugen die noch knapp vier Millionen Euro, für 2016 rechnet die Burggemeinde allerdings nur noch mit 2,8 Millionen Euro. Für 2016 sind Gewerbesteuer-Einnahmen von 5,9 Millionen Euro veranschlagt. "Es ist nach wie vor paradox, wenn ich auf der einen Seite die tollen Gewerbesteuererträge bejubele, aber im selben Atemzug die Anhebung der fiktiven Hebesätze nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz vorschlage und dennoch werden wir aufgrund der Schieflage im kommunalen Finanzausgleich Jahr für Jahr dazu gezwungen", beklagt Mankowski.

168.000 Euro werden 2016 für ein neues Feuerwehr-Gerätehaus eingeplant, ein Kredit von einer Million Euro ist für den geplanten Kunstrasenplatz am Vennberg vorgesehen. "Das Haushaltsjahr 2015 wird der Burggemeinde trotz verbrauchter Ausgleichsrücklage wohl wieder etwas Luft zum Atmen geben und dennoch möchte ich nochmals Werbung für eine Zuführung eines möglichen Überschusses an die Ausgleichsrücklage machen, da insbesondere auch die Situation des Kreises Viersens in den nächsten Jahren wohl eher in eine negative Richtung verläuft. Die Probleme des Energiekonzerns RWE bereiten nicht nur dem Kreis Viersen, sondern auch mir bereits Kopfzerbrechen, da der Kreis wie viele andere Kommunen auch Aktien des Unternehmens besitzt", so der Kämmerer. Weil der RWE-Aktienkurs aufgrund der großen Veränderungen auf dem Energiemarkt weiter im Keller ist, müsse der Kreis in Kürze eine Neubewertung seines Aktienbestandes vornehmen. Mankowski befürchtet, dass diese Neubewertung in den kommenden Jahren auch die Burggemeinde teuer zu stehen kommen könnte.

"Derzeit verfügt der Kreis Viersen über 1,4 Millionen Aktien, welche derzeit mit rund 30 Euro pro Stück bewertet sind. Problematisch ist allerdings, dass der tatsächliche Wert im vergangenen Jahreschart zwischen zehn und elf Euro liegt und somit eine hohe Abschreibung den Kreishaushalt und in letzter Konsequenz wohl auch die umlagepflichtigen Gemeinden treffen wird."

Quelle: RP
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