Viersen Keine Bezirksausschüsse für Viersen
Viersen · Alle Politiker sprechen sich in der konstituierenden Sitzung des Stadtrates gegen Fracking im niederländischen Grenzgebiet aus. Hans-Willy Bouren (CDU) und Sabine Anemüller (SPD) werden stellvertretende Bürgermeister.
Es war ein Wahlmarathon, mit dem die Viersener Politik in die - ausnahmsweise - sechs Jahre dauernde Amtszeit des neues Stadtrates startete. Das Kommunalparlament zeigte sich von Beginn an handlungsfähig. Wichtigste Personalentscheidung des Abends war die Wahl der beiden Stellvertreter von Bürgermeister Günter Thönnessen. In geheimer Abstimmung votierten die Ratsvertreter für den alten und neuen ersten stellvertretenden Bürgermeister Hans-Willy Bouren (37 Stimmen) von der CDU sowie Sabine Anemüller (20 Stimmen) von der SPD.
Einigkeit herrschte im neuen Rat auch bei der Ablehnung der Gewinnung von Erdgas mittels Fracking auf der niederländischen Seite der Grenze. Die Fraktion der Grünen hatte zuvor einen entsprechenden Antrag vorgelegt. Es ist nicht auszuschließen, dass durch Fracking zum Teil giftige Chemikalien in den Boden und das Grundwasser gelangen können. "Grundwasser macht vor Landesgrenzen nicht halt", so Viersens Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende der Grünen, Martina Maaßen. "Da die Grundwasserleiter auf niederländischer und deutscher Seite miteinander verbunden sind, kann nicht ausgeschlossen werden, dass solche Maßnahmen in den Niederlanden Auswirkungen auf das Grund- und Trinkwasser in Nordrhein-Westfalen haben."
Und auch in einem zweiten Punkt hatte die Viersener Politik eine fast einheitliche Meinung: Sie lehnte den Antrag der Linken ab, in Alt-Viersen, Dülken und Süchteln wieder Bezirksausschüsse einzurichten. Vergeblich appellierte Ratsherr Franz Lohbusch an die Kollegen, dem Antrag seiner Partei zuzustimmen. "Wir glauben, dass die Stadtteile so gestärkt und die Bürger mehr in die politische Arbeit eingebunden werden können", so Lohbusch. Nicht nur mit Blick auf die Mehrkosten für die zusätzlichen Gremien stieß der Vorschlag bei den anderen Parteien auf Bedenken. "Natürlich sollten wir über eine verbesserte Beteiligung der Bürger reden", so FDP-Fraktionsvorsitzender Stefan Feiter. "Doch hier einfach mehr städtisches Geld auszugeben, ist der falsche Weg." Und auch FürVIE-Chef Hans-Willi Pertenbreiter denkt in eine andere Richtung: "Wir müssen endlich eine Stadt werden und als solche arbeiten und handeln, der Weg in die Bezirke wäre hier ein Rückschritt."
Die gemeinsame Verantwortung für Viersen betonte auch Bürgermeister Günter Thönnessen bei der Verpflichtung der Ratsmitglieder. "Vor uns liegt eine ganze Menge Arbeit", sagte der Verwaltungschef. Er forderte vor allem von den neunen Ratsvertretern, sich in Diskussionen einzubringen: "Haben Sie einfach Mut. Neu im Rat zu sein, heißt nicht, den Mund zu halten. Trauen Sie sich einfach. Es gilt, Argumente auszutauschen und Kompromisse zu finden. Aber es ist am Ende Ihr Job, eine Entscheidung zu treffen." Da helfe auch nicht der Ruf nach einem Bürgerentscheid. "Auch unter den Bürgern gibt es viele Meinungen", so der SPD-Politiker.
Thönnessen selbst ist noch für rund ein Jahr als Bürgermeister im Amt. Im Herbst 2015 wird es in Viersen eine Neuwahl geben, zu der er nicht wieder antreten will: "Für uns alle sollte immer im Fokus stehen, dass es mit Viersen nach vorne gehen muss."
