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Viersen
Kita: Freie Träger stehen vor Finanz-Problemen

Viersen. Pauschalen nach dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) reichen nicht aus. Einige Kita-Träger denken über Rückzug nach.

Einstimmigkeit herrschte im Jugendhilfeausschuss über den Ausgleich von strukturellen Finanzdefiziten bei den Kitas in freier Trägerschaft. Der Ausschuss sprach sich dafür aus, die Kitas für das Jahr 2014/2015 erstmalig mit städtischen Mitteln zu unterstützen - wenn der Bedarf gegeben ist.

Der Erste Beigeordnete Dr. Paul Schrömbges verdeutlichte nochmals die Problematik der nicht ausreichenden KiBiz-Pauschalen. Die Einrichtungen haben sowohl bei den Personalkosten, den Mieten als auch den Investitionen erhebliche Finanzierungsprobleme. Bei den Personalkosten sind gerade Kitas mit langjährig tätigen Beschäftigten betroffen, weil die Gehälter aufgrund alter Verträge über aktuellen Einstiegsgehältern liegen. Das trifft auch auf die Mieten zu; dabei handelt es sich um drei Einrichtungen. Ihre vor dem Inkrafttreten des KiBiz abgeschlossenen Mietverträge finden indes mit den Mieterhöhungen keine Berücksichtigung.

Im Bereich der Investitionen stehen insbesondere ältere Einrichtungen vor dem Problem von Sanierungen, die aufgrund gestiegener Anforderungen wie zum Beispiel beim Brandschutz erforderlich sind. Einige Träger teilten bereits ihre Absicht mit, sich unter dem finanziellen Druck aus ihren Trägerschaften möglicherweise zurückzuziehen. Etwas, dass aus Sicht der Stadt weder unter dem gewünschten Aspekt der Trägervielfalt noch aus finanziellen Gründen erwünscht ist. Ein Rückzug würde noch höhere Kosten verursachen, da unter anderem der Landesanteil bei kommunalen Einrichtungen um mindestens sechs Prozent niedriger ausfällt.

Vor diesem Hintergrund hat die Verwaltung ein Modell entwickelt, das die Personalkosten und Mieten in den Blick nimmt. 70.000 Euro stehen aktuell zur Verfügung. Für das Jahr 2016 hat die Verwaltung vorsorglich einen Betrag von 200.000 Euro in den Haushalt gestellt. Es kommt dabei nur zu Auszahlungen, wenn die Refinanzierung aus anderen Mittel im Finanzierungssystem des KiBiz nicht möglich ist.

Zudem sind vorhandene Rücklagen aus Einrichtungs- und Trägerebene vor einem städtischen Zuschuss zu verwenden. Schrömbges erinnerte daran, dass auch die städtischen Kitas unter der Schere zwischen Kinderpauschalen und tatsächlichen Personalkosten leiden. Allgemein hofft man auf die durch die Landesregierung angekündigte Anhebung der Kinderpauschalen. Dies könnte Deckungslücken verhindern.

(tre)
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