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Viersen
Kommission empfiehlt staatliche Steuerung im Drogenhandel

Viersen. Vor wenigen Tagen hat die Polizei im Venloer Stadtteil Blerick wieder einmal eine Cannabis-Plantage in einer Wohnung ausgehoben. Der "Markt" benötigt Nachschub, er kann aber nur illegal hergestellt werden. Das war auch schon ein Problem, als in Venlo geduldete Coffeeshops geöffnet waren. Produktion und "Großhandel" waren eindeutig kriminell. Der Kleinverkauf in den Coffeeshops dagegen wurde gesellschaftlich und von den Behörden hingenommen.

Inzwischen sind die meisten Coffeeshops in Venlo geschlossen worden, auch weil Deutschen generell der Zutritt verwehrt wurde. Der Markt ist aber immer noch da, es hat sich erneut eine kriminelle Szene im Untergrund entwickelt. Fest steht zunächst, dass es auch künftig keine Coffeeshops in Grenznähe geben wird. Dies erklärte Venlos Bürgermeister Antoin Scholten während einer Debatte des Stadtrates vor wenigen Tagen in Venlo. Die Stadt diskutiert - wieder einmal - ein neues Sicherheitskonzept.

Die liberale VVD hatte vorgeschlagen, die noch geduldeten Coffeeshops im Stadtgebiet an die Grenze zu verlagern. Hintergrund: Sie befinden sich in Wohnbezirken, deren Anwohner sich belästigt fühlen, auch wenn die Zahl der Coffeeshops und der Besucher erheblich gesunken ist. Die Sozialdemokraten (PvdA) hatten sogar angeregt, zusätzliche Coffeeshops zu genehmigen und Standorte in Grenznähe zuzulassen.

Scholten machte in der Diskussion unmissverständlich klar, dass er weder das eine noch das andere jemals zulassen will. Er sei auch ziemlich sicher, dass die Staatsanwaltschaft einschreiten werde, falls die Stadt eine Genehmigung erteile. Scholten gehört einem überregionalen Arbeitsgremium an, das über den regulären Anbau von Marihuana berät. Vordringlich ist nach Auffassung der Kommission allerdings präventive Arbeit. Es müsse verhindert werden, dass Jugendliche sich überhaupt zu Cannabis-Produkten hingezogen fühlen.

Venlos Bürgermeister strebt mit anderen Kollegen eine landesweite Lösung an, nach der Marihuana-Anbau und die Vermarktung legalisiert wird und Coffeeshops aus Wohngebieten und Hinterhöfen herausgeholt werden. Mit Polizei, Staatsanwaltschaft und Wohlfahrtsverbänden sind die Bürgermeister überzeugt, dass die restriktive Politik sicherheitspolitische Wirkung zeigt. Nur eingeschränkt wirksam ist diese Politik hingegen zum Schutz von Gesundheit und im Kampf gegen die organisierte Kriminalität. Die Inkonsequenz der niederländischen Politik der Duldung räche sich. So sei nicht einmal bekannt, wer was konsumiert. Dass Wirkstoffe in Cannabis in den vergangenen Jahren stark verändert wurden und erhebliches Suchtpotenzial haben, hat sich herumgesprochen.

Die Kommission befasste sich schließlich mit drei Szenarien einer konsequenten Politik: Freigabe, Verbot oder Regulierung. Sie kam zu dem Ergebnis, dass das einzig realistische Szenario darin besteht, dass der Staat die Regeln der Produktion, des Handels und des Verkaufs bestimmt. Damit könne der Zugang gebremst und das Geschäft kontrolliert werden.

"Wir sind nicht naiv", heißt es weiter in dem vorgelegten Papier. Es werde auch so nicht gelingen, den gesamten illegalen Markt zu beseitigen. Einfluss nehmen sollte der Staat mit einer Qualitätsoffensive bei den Coffeeshops, deren Betreiber und Personal regelrecht intensiv geschult werden sollten, um zu beraten und die Regeln einzuhalten. Parallel dazu müsse hart und konsequent gegen die organisierte Kriminalität, von der Produktion bis zum Handel, vorgegangen werden. Die Kommission ruft die Regierung und verantwortliche Stellen auf, sich nicht in weiteren Konflikten zu verzetteln, sondern in die Gesetzgebung einzusteigen.

In Venlo war die Debatte auch aufgeflammt, weil die Betreiber des aufgegebenen Doppel-Coffeeshops "Oase" und Roots" in einem ehemaligen Rasthaus an der Grenze zu Nettetal-Schwanenhaus, neue Pläne haben. Sie haben ihr Auge auf ein Lokal am Kaldenkerkerweg ("De Kraal"), gleich neben dem früheren Stadion des Fußballklubs VVV-Venlo, geworfen hatte. Der Wirt ließ durchblicken, dass er dem legalen Betrieb eines Coffeeshops gegenüber nicht abgeneigt sei.

(lp)
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