Kreis Viersen Kreis drängt auf Verkauf der RWE-Aktien
Kreis Viersen · Lieber morgen als übermorgen möchte der Landrat den Verkauf der 1,4 Millionen RWE-Aktien beschließen. Den Bürgermeistern im Kreis geht das zu schnell. Morgen entscheidet der Kreistag darüber
Kein vernünftiger Kleinanleger würde sein Geld zu hundert Prozent in eine Anlage investieren. Bei der Wirtschaftsförderung des Kreises Viersen (WFG) ist das Fall. Für Landrat Andreas Coenen (CDU) ist dies eins von mehreren Argumenten jetzt zügig einen Beschluss herbeizuführen, der den Verkauf der rund 1,4 Millionen RWE-Aktien des Kreises ermöglicht. Morgen soll der Kreistag über den Verkauf entscheiden.
"Ich sehe das in meiner Verantwortung als Landrat und Aufsichtsratsvorsitzender der WFG. In den vergangenen Jahren mussten wir eine Wertberichtigung von 54 Millionen Euro vornehmen", sagt Coenen. Spätestens seit der Einstellung der Dividendenzahlung im vergangenen Jahr sei nun sehr deutlich, dass dies keine sichere Anlage sei.
"Mir geht es um die Vermögenssicherung der WFG. Ich möchte nicht, dass wir noch mehr Vermögen verlieren", erklärt der Landrat, der die grundsätzliche Verkaufsentscheidung gern morgen herbeiführen möchte. "Dann haben wir eine Grundsatzentscheidung und sind handlungsfähig."
Der Kreis besitzt rund 1,4 Millionen Aktien: 66.800 Stammaktien hält der Kreis, 1.432.180 Stammaktien und 13.450 Vorzugsaktien hält die Wirtschaftsförderung. Die RWE-Aktien bilden bislang das finanzielle Rückgrat der WFG. Ihr stehen laut Treuhandvertrag die Einkünfte aus den Dividendenzahlungen zu.
Seit Jahren bereiten die RWE-Aktien nicht nur dem Kreis Viersen, sondern auch vielen Kommunen Kopfzerbrechen. 2008 hatte die RWE-Stammaktie einen Höchststand mit rund 97 Euro. Im September 2015 lag sie noch bei 9,20 Euro. Mitte Juni dieses Jahres wurde sie an der Frankfurter Börse mit 12,48 Euro gezeichnet.
Den neun Bürgermeistern der Städte und Gemeinden im Kreis kommt der Beschlussvorschlag des Landrats zu schnell. Grundsätzlich begrüße man, dass sich die Kreisverwaltung Gedanken über die Grundlagen des Eigenkapitals der WFG mache. Man brauche aber mehr Zeit, um die Argumente abzuwägen, schrieb der Willicher Bürgermeister und Sprecher der Kreisbürgermeister, Josef Heyes (CDU) vergangene Woche an den Landrat. Dreiviertel aller Analysten rieten derzeit dazu, die RWE-Aktien aufgrund des historisch geringen Kurses zu halten oder sogar zu kaufen, argumentiert Heyes in dem Brief. Darüber hinaus wollten die Städte und Gemeinden in die Entscheidungsfindung einbezogen werden.
Coenen begründete in einem Antwortschreiben sein Drängen auf einen "RWExit". Mehrere Entwicklungen des Energiekonzerns machten ihm Sorgen: die finanziellen Belastungen aus dem Atom- und Kohle-Ausstieg. Der Verbleib im deutschen Leitindex DAX sei unsicher. Die RWE AG befinde sich außerdem in Verhandlungen über einen Notlagentarifvertrag. Aktuelle Kursschwankungen aufgrund des Brexit-Votums seien da Seitenausschläge. "Aber natürlich kann keiner die Kursentwicklung voraussehen", so Coenen. Sollte der Kreistag morgen den Verkaufsbeschluss fassen, möchte er sich bei der weiteren Abwicklung beraten lassen. "Wann konkret wir verkaufen, ob wir in Tranchen verkaufen und wie wir das Geld neu anlegen - diese Fragen sollen Finanzexperten gemeinsam mit Kreis und WFG entscheiden."
Die Zustimmung zum Verkaufsvorschlag der Kreisverwaltung morgen gilt als wahrscheinlich. Die CDU-Kreistagsfraktion werde sich für den Verkauf aussprechen, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Michael Aach. Die SPD hat Beratungsbedarf angekündigt, und die FDP möchte verkaufen - aber in Ruhe. "Wir sollten den zweiten Schritt nicht vor dem ersten machen. Schließlich reden wir über viel Geld, über rund 20 Millionen Euro", sagt FDP-Fraktionsvorsitzende Irene Wistuba. "Wir möchten das in den Sitzungsturnus nach der Sommerpause schieben. Am 22. September könnte der Kreistag entscheiden. Bis dahin kann man auch ein Konzept zur Wiederanlage erarbeiten."
