Viersen Kreis übernimmt Kampf gegen Schwarzarbeit

Viersen · Mit einem knappen Ergebnis hat der Rat der Stadt Viersen den Entschluss gefasst, die Bekämpfung der Schwarzarbeit nicht mehr in Eigenregie durchzuführen, sondern in die Hände des Kreises zu legen - der das für die anderen acht Gemeinden und Städte des Kreises bereits übernommen hat.

Schon im Haupt- und Finanzausschuss hatte allerdings Ozan Atakani (SPD) kritisiert, dass die von der Verwaltung vorgelegten Zahlen nicht ausreichend wären. Die Stadt reichte dann bei den Fraktionen weitere Zahlen zu den Ermittlungsverfahren und den dadurch entstandenen Einnahmen des Kreises ein. Doch bei der Ratssitzung hatte Atakani erneut Einwände und schlug eine Vertagung in den nächsten Ausschuss vor. Grüne, Linke, FDP und FürVie waren dafür. "Die vorliegenden Zahlen sind fragwürdig", so Norbert Dohmen (Grüne). "Der Kreis hat 1,5 Stellen für die Aufgabe. Der Stadt Viersen steht nicht einmal eine halbe Stelle zur Verfügung", sagte Stephan Sillekens (CDU).

Die Vertagung wurde mit 25 zu 23 Stimmen abgelehnt. Der Vorschlag, die Bekämpfung der Schwarzarbeit an den Kreis Viersen zu delegieren, wurde mit 26 zu 23 Stimmen angenommen. Damit wird sich der Kreis Viersen zukünftig auch um die Schwarzarbeit in Viersen kümmern. Der Vertrag sieht eine Laufzeit von drei Jahren vor, die sich, sofern sie nicht spätestens sechs Monate vor Ablauf gekündigt wird, um jeweils ein Jahr verlängert. Die Stadt leistet zukünftig eine Kostenerstattung an den Kreis und wird zu einem Drittel an den tatsächlich erzielten Einnahmen aus Verwaltungs- und Bußgeldern, die auf das Stadtgebiet Viersen entfallen, beteiligt.

(tref)
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