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Viersen
Kreisstadt schafft 2018 die schwarze Null

Viersen. Die Stadt Viersen könnte das Haushaltssicherungskonzept vorzeitig verlassen. Dafür muss die Stadt zwar voraussichtlich in zwei Jahren die Steuern leicht erhöhen, gewinnt aber auch Gestaltungsspielraum zurück Von Martin Röse

Deutlich eher als geplant kann die Stadt Viersen auf eine Neuverschuldung verzichten. Bereits fürs kommende Jahr legt Kämmerer Norbert Dahmen einen Haushaltsentwurf vor, der sogar einen leichten Überschuss von rund 400.000 Euro vorsieht. Steuern müssen dafür im Jahr 2018 nicht erhöht werden, allerdings stimmten Politiker von CDU, SPD und Grünen jetzt im Stadtrat zu, dass die Verwaltung Anfang kommenden Jahres eine Veränderungsliste vorlegt, die einen nachhaltigen Haushaltsausgleich ermöglicht.

Um das Haushaltssicherungskonzept vorzeitig verlassen zu können, muss die Stadt Viersen nämlich nachweisen, dass auch in den drei darauffolgenden Jahren eine Neuverschuldung ausbleiben wird. Das Haushaltssicherungskonzept begrenzt die freiwilligen Leistungen der Kommune und beschneidet die Entscheidungsmöglichkeiten des Stadtrats. Seit 2010 befindet sich die Stadt Viersen in der Haushaltssicherung. Die CDU hatte nach ihren Haushaltsberatungen angekündigt, dass sie einem Entwurf, der ein Defizit vorsieht, eine Absage erteilen werde. Die Politik müsse wieder die Handlungsfähigkeit zurückgewinnen. Auch die Grünen kündigten an, gegen den Haushaltsentwurf zu stimmen, wenn er nicht den Einstieg zum Ausstieg aus dem Haushaltssicherungskonzept biete. Beide Parteien besitzen im Stadtrat zusammen eine Mehrheit.

Für den ausgeglichenen Haushalt im kommenden Jahr sind in erster Linie Einmaleffekte verantwortlich. Der wohl wichtigste Faktor: Der Kreis Viersen wird 2018 seine Umlage deutlich senken, nicht zuletzt, weil auch der Landschaftsverband Rheinland seine Umlage reduziert.

Wermutstropfen: Damit auch im Jahr 2019 die schwarze Null steht, sind nach derzeitigem Stand Erhöhungen von Gewerbe- und Grundsteuer B nicht zu verhindern. Der kalkulierte Fehlbetrag für 2019 liegt bei rund drei Millionen Euro. Über Steuererhöhungen soll aber frühestens Mitte kommenden Jahres entschieden werden, wenn verlässlichere Zahlen vorliegen. Bislang in der Überlegung: den Gewerbesteuerhebesatz um 2,2 Prozent zu erhöhen (auf dann 495 Prozentpunkte). Das soll knapp 1,2 Millionen Euro zusätzlich bringen. "Die Kommunalaufsicht hatte bereits im vergangenen Jahr darauf hingewiesen, dass der gewichtete Durchschnittshebesatz für Städte der Größe Viersens zu diesem Zeitpunkt bei 558 Prozentpunkten lag", betonte Kämmerer Norbert Dahmen.

Die Grundsteuer B - sie ist von Haus- und Wohnungseigentümern zu zahlen, wird auch an die Mieter weitergereicht - soll um zehn Prozent von aktuell 450 auf dann 495 Prozentpunkte steigen. "Die letzte Steuererhöhung in Viersen liegt 16 Jahre zurück", sagte Bürgermeisterin Sabine Anemüller (SPD) im Stadtrat. Es handle sich um eine "sehr, sehr moderate Erhöhung". Sie sehe für den ursprünglich geplanten Haushaltsausgleich im Jahr 2020/21 "Risiken, die ich ernst nehme". Mit der Verlagerung des Firmensitzes von Mars Chocolate und dem Umzug des Online-Badhändlers Reuter wird die Stadt Viersen ab 2020 netto jährlich 460.000 bis 470.000 Euro Gewerbesteuer verlieren, daneben zeichnet sich drohend ab, dass der Fonds Deutsche Einheit länger beibehalten wird und die Stadtkasse belastet. Fraglich ist auch, wie sich die Konjunktur in den kommenden Jahren entwickelt.

Fakt ist: Reißt Viersen das Ziel 2021, droht der Stadt ein Sparkommissar. "Ich halte das vorzeitige Verlassen des Haushaltssicherungskonzepts dann doch für einen gangbaren Weg", so Anemüller. "Wir werden danach nicht mehr Geld haben, aber besser für Risiken gewappnet sein." Martina Maaßen (Grüne): "Ich freue mich, dass Sie der Argumentation von CDU und Grünen folgen." Und Stephan Sillekens (CDU) sagte: "Der vorzeitige Handlungsspielraum eröffnet uns Möglichkeiten, die wir dringend brauchen - zum Beispiel bei der Sanierung von Schultoiletten." Sillekens riet allerdings dazu, "die Spendierhosen im Schrank zu lassen".

Gegen die Veränderungsliste stimmten FDP, FürVie und Die Linke. "Die Steuererhöhung ist ein falsches Signal", kritisierte Hans-Willi Pertenbreiter (FürVie) und Die Linke kritisierte: "Der Bürger zahlt die Zeche." Stefan Feiter (FDP): "Das Haushaltssicherungskonzept ist stabil." Anemüller entgegnete: "Je näher wir dem regulären Ende des Haushaltssicherungskonzeptes kommen, desto realistischer werden die Zahlen. Für 2021 steht da keine schwarze Null, sondern ein Minus von 400.000 Euro."

In einer früheren Version des Artikels hieß es, dass die Stadt Viersen unter anderem mit dem Fortzug der Produktion von Mars Chocolate ab 2020 netto jährlich 460.000 bis 470.000 Euro Gewerbesteuer verlieren wird. Das ist nicht korrekt. Richtig ist, dass unter anderem mit der Verlagerung des Firmensitzes von Mars Chocolate die Stadt ab 2020 netto jährlich 460.000 bis 470.000 Euro Gewerbesteuer verlieren wird. Wir bitten diesen Fehler zu entschuldigen. 

Quelle: RP
 
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