Viersen Kreistag kippt Landschaftsschutz
Viersen · Ein Gehöft an der Dülkener Nette wird aus dem Landschaftsschutzgebiet Bockerter Heide herausgenommen. Damit ist noch keine Entscheidung über den dort geplanten Mastbetrieb getroffen.
Mehrheitlich hat der Kreistag in geheimer Abstimmung beschlossen, eine landwirtschaftliche Fläche an der Dülkener Nette aus dem Landschaftsschutz herauszunehmen. Der Betrieb will erweitern und eine Anlage zur Aufzucht und Haltung von 2200 Schweinen betreiben. Mit dem Beschluss hat der Kreistag aber noch keine Genehmigung für das Vorhaben erteilt.
Seit Monaten beschäftigt das Vorhaben die Öffentlichkeit. Teile der Nachbarschaft und der "Bund für Umwelt und Naturschutz" (Bund) für Stadt und Kreis Viersen lehnen die Erweiterung ab. Die gegnerische Nachbarschaft befürchtet Beeinträchtigungen, der Bund hatte zunächst vor allem aus prinzipieller Ablehnung von Massentierhaltung gegen die Erweiterung protestiert.
Das Abstimmungsergebnis von 33 Ja- und 23 Nein-Stimmen spiegelt auch den Gang der Diskussionen vor überfüllten Zuschauertribünen im Kreistag wider. Michael Aach (CDU) und Irene Wistuba (FDP) gaben sich für ihre Fraktionen mit den Informationen zufrieden, die die Kreisverwaltung geliefert hatte. Aach wies darauf hin, dass der Landschaftsbeirat mit großer Mehrheit der Änderung des Schutzgebietes zugestimmt hatte. Bis auf den Bund waren auch die anderen Naturschutzverbände einverstanden. Der Naturschutzbund Nabu hatte die Kreisverwaltung nur aufgefordert, den Verlust des Gebietes an anderer Stelle mit neuen Festsetzungen auszugleichen. Dagegen hielten Hans Smolenaers und Dr. Michael Horst (beide SPD) dem Dezernenten Andreas Budde vor, er habe nicht immer mit offenen Karten gespielt. Eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung, die der Kreis im Januar erteilt habe, sei rechtlich nicht haltbar gewesen.
"Sie haben den zweiten vor dem ersten Schritt gemacht, indem sie zunächst die Genehmigung und dann die Befreiung vom Landschaftsschutz vornehmen wollten", erklärte Smolenaers. Der Fraktionskollege Horst sorgte mit der Bemerkung für Aufregung, da sei "wohl ein gewaltiger Bock geschossen worden. Und der riecht".
Die SPD lehnt es ab, quasi stillschweigend Bauernhöfen, die eine Privilegierung auf diesem Gebiet genießen, grenzenlos Erweiterungsmöglichkeiten zulasten des Landschaftsschutzes zuzugestehen. Selbst wenn das vor nahezu 30 Jahren bei Aufstellung der Pläne politisch gewollt gewesen sein sollte, müsse das heute nicht so gesehen werden. "Absurd" sei die Begründung, die unmittelbare Nachbarschaft des Gehöftes sei mit dem Bau der Retentionsflächen zum Hochwasserschutz so belastet, dass ein weiterer Eingriff in die Landschaft gerechtfertigt sei. Ähnlich argumentierte Jürgen Heinen (Grüne). Es gebe kein Anrecht für die Landwirtschaft, sich grenzenlos und mit der Begründung von betriebswirtschaftlicher Notwendigkeit in Landschaftsschutzgebieten auszudehnen. Christoph Sassen (Linke) stellte die Frage, wozu Schutzgebiete ausgewiesen würden, wenn sie für Bedürfnisse der Landwirtschaft nur noch temporären Charakter hätten.
Landrat Peter Ottmann wies die Vorwürfe der SPD-Fraktion zurück. Das Dezernat Budde habe die Politik umfassend informiert. Hans Smolenaers musste einräumen, dass er ein Angebot Buddes, der Fraktion Rede und Antwort zu stehen, aus Zeitgründen abgelehnt hatte. Die Grünen beantragten schließlich geheime Abstimmung.
