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Viersen
Küppers soll 160.000 Euro zurückzahlen

Viersen. Die Ratsfraktionen in Viersen beraten über die "Causa Küppers". Nach Vorschlag der Verwaltung soll Küppers Wirtschaftsförderer und GMG-Geschäftsführer bleiben - mit eingedampfter Vergütung. Von Sabine Janssen

Stille kann trügen. Wenn rund um die "Causa Küppers" Ruhe herrscht, muss das kein Zeichen für Stillstand sein. Die Fraktionen beraten derzeit über einen Vorschlag, den Bürgermeisterin Sabine Anemüller (SPD) Anfang Februar dem Ältestenrat unterbreitet hat. Am 29. Februar soll der Rat über das weitere Prozedere entscheiden.

Seit Mai 2014 erhält Thomas Küppers (48) zusätzlich zur Beamtenbesoldung nach A 15 eine monatliche Vergütung von 3000 Euro brutto plus einer jährlichen Tantieme von fünf Prozent des Jahresüberschusses der Grundstücks-Marketing-Gesellschaft (GMG). Die nicht-öffentliche Beratungsunterlage, die unserer Redaktion vorliegt, enthält Sprengstoff. Als rechtlichen Ausgangspunkt sieht die Verwaltung das Verbot von Nebeneinkünften für Beamte. Demnach soll Küppers nach Verwaltungsvorschlag für 2014 und 2015 rund 160.000 Euro zurückzahlen und künftig weniger Geld erhalten. Allerdings: Er soll GMG-Geschäftsführer und Wirtschaftsförderer in Personalunion bleiben.

Laut nicht-öffentlicher Unterlage hat sich Küppers' Einkommen seit 2012 verdoppelt: Damals erhielt er ein Jahresbrutto von rund 97.000 Euro - rund 82.000 Euro Beamtenvergütung und 15.000 Euro GMG-Geschäftsführergehalt. 2014 stieg die Summe durch die Tantieme auf 164.000 Euro, 2015 kletterte sie dank Tantieme auf 202.000 Euro.

Wenn die Fraktionen dem Vorschlag der Verwaltung folgen, wäre Schluss mit der erfolgsorientierten Vergütung. Anemüller empfiehlt nach Beratung durch eine Rechtsanwaltsgesellschaft, dem Wirtschaftsförderer sein GMG-Engagement ab 1. Januar 2016 mit 1500 Euro brutto monatlich zu vergüten.

Grundsätzlich erkennt die Verwaltung an, dass es einer zusätzlichen Vergütung für die GMG-Tätigkeit bedarf: "Es ist unbestritten und offensichtlich, dass ein besonderes Interesse der Stadt Viersen daran besteht, dass die Fachbereichsleitung des FB 70 - Wirtschaftsförderung auch die Geschäftsführung der GMG wahrnimmt."

1500 Euro zusätzlich pro Monat dürften Küppers' Vorstellungen nicht entsprechen. Er hatte der Bürgermeisterin ein Jahresbrutto von 150.000 Euro inklusive Beamtenbesoldung vorgeschlagen. Die Summe orientiert sich an Geschäftsführergehältern in der freien Wirtschaft.

Die Verwaltung lehnt dies mit Verweis auf Küppers' Beamtenstatus ab: "Geschäftsführer in der Wirtschaft sind unter erleichterten Bedingungen kündbar und anschließend zunächst arbeitslos und ohne Einkommen. Dieses Risiko wird in die Geschäftsführergehälter eingepreist. Herr Küppers wäre im Falle einer Kündigung durch die GMG immer noch Lebenszeitbeamter der Stadt Viersen, darüber versorgt und nicht arbeitslos."

Auf Basis der 1500 Euro GMG-Grundvergütung sieht der Verwaltungsvorschlag vor, dass Küppers der Stadt Viersen das Geld zurückzahlen muss, das er zwischen Mai 2014 und Dezember 2015 erhalten hat. Dies wären 160.000 Euro. In den Erläuterungen heißt es: "Auf Vertrauensschutz kann sich Herr Küppers für diesen Zeitraum nicht berufen. Es wäre beamtenrechtlich die Verpflichtung von Herrn Küppers gewesen, die Vergütungen durch die GMG seinem Dienstherrn mitzuteilen und vorher abklären zu lassen, ob dies beamtenrechtlich zu vertreten ist oder nicht. Eine derartige Mitteilung bzw. Anfrage ist zu keinem Zeitpunkt ergangen."

Quelle: RP
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