Es soll bereits einen Besuch der Entscheider in den Javelin Barracks in der vergangenen Woche gegeben haben. Demnach soll die Planung vorsehen, die Mannschaftsunterkünfte mit den Mehrbettzimmern für den Zweck zu nutzen. Denn in den Erstaufnahmeeinrichtungen werden die Flüchtlinge zentral versorgt. Eine Gemeinschaftsküche ist in ausreichender Größe vorhanden.

Offenbar ist der Druck für NRW, Flüchtlingsunterkünfte zu schaffen groß: Die Zahl der Flüchtlinge steigt. Anfang Dezember war in den Erstaufnahmeeinrichtungen Platz für knapp 6300 Menschen. Gut 4750 waren zu dem Zeitpunkt schon da. Inzwischen ist im ehemaligen Katharinen-Hospital in Willich eine Erstaufnahme entstanden, im früheren JHQ sind die Weichen gestellt.

Unterbringung ist "menschenunwürdig"

Offiziell aber gibt es keine Planung. Auf Anfrage teilte die Bezirksregierung gestern mit: "Die Bezirksregierung Düsseldorf prüft derzeit verschiedene Möglichkeiten für die Erstaufnahme von Flüchtlingen im gesamten Regierungsbezirk. Dies gilt auch für das benannte ehemalige Militärgelände in Niederkrüchten und schließt regionalplanerische Perspektiven mit ein. Derzeit liegen allerdings hinsichtlich dieses Objektes keine konkreten Ergebnisse oder Planungen vor."

Für die Politik war die Nachricht ein Schock. Alle nennen drei Argumente. Die Unterbringung von Flüchtlingen in Baracken hinter Stacheldrahtzaun nennt Marianne Lipp, Bündnis-Grüne, "menschenunwürdig". "Die Vorstellung einer derart ausgestatteten Flüchtlingsunterkunft ruft Bilder hervor, die der Vergangenheit angehören und sich nie wiederholen dürfen", sagt sie. "Wir sind nicht gegen Flüchtlinge", erklärt auch Wilhelm Mankau (SPD) deutlich. "Aber in dieser Größenordnung dürfte das das soziale Gefüge in Niederkrüchten überfrachten."

Ein anderes Argument formuliert Bennet Gielen (CDU). "Das Land stellt seine Glaubwürdigkeit in Frage, was Planungssicherheit angeht." Seit Jahren habe das Land versprochen, dass nach 50 Jahren Leiden unter Fluglärm Elmpt "ein Stück vom Kuchen" bekomme — das Gewerbegebiet mit dem Park für regenerative Energien, das Arbeitsplätze und wirtschaftlichen Aufschwung verspreche. Zu glauben, man könne beides haben — Gewerbegebiet und Flüchtlingsunterkunft — sei blauäugig. "Es geht nicht darum, ob das gerechtfertigt ist oder nicht — aber es ist Fakt: Es wird sich neben der Erstaufnahmeeinrichtung kein Unternehmen ansiedeln wollen."

Lars Gumbel (FDP) spricht zusätzlich die Probleme an, die in der Stadt Kempen jetzt bereits offenbar würden: "Minderjährige, die allein ankommen." Hier werde in Düsseldorf über die Kapazitäten eines Kreis-Jugendamtes entschieden. Der Landtagsabgeordnete Dr. Markus Optendrenk hebt vor allem auf die weit fortgeschrittene Regionalplanung für das Gelände ab: "Es ist nicht akzeptabel, die Entwicklung von über zehn Jahren mit einem Federstrich wegzuwischen." Am Ende, so der Landtagsabgeordnete, habe das nicht die Bezirksregierung Düsseldorf zu entscheiden, sondern die Landesregierung.

Wenn es einen "Zielkonflikt" zwischen Regionalplanung und der Notwendigkeit, Flüchtlinge unterzubringen, gebe, dürfe man die Landesregierung nicht aus der Verantwortung der Entscheidung lassen. Für die Unterbringung von Flüchtlingen gebe es auch andere Standorte, das geplante Gewerbegebiet sei aber das einzige neue Projekt dieser Größenordnung im gesamten Regierungsbezirk.