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Schwalmtal
Maaßen weist Kritik an Landesregierung zurück

Schwalmtal. Dr. Stefan Berger hatte der Landesregierung vorgeworfen, die Kommunen im Stich zu lassen.

Martina Maaßen, Landtagsabgeordnete der Grünen, weist die Kritik am Umgang der Landesregierung mit der Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung zurück. Bei der Klausurtagung der CDU in Schwalmtal hatte der Vorsitzende, Dr. Stefan Berger, auch Mitglied im Landtag, der Landesregierung vorgeworfen, die Kommunen im Stich zu lassen, weil sie nicht nach der Zahl der dort untergebrachten Menschen die Kosten erstatte, sondern nach einem Schlüssel aus Einwohnern und Fläche. Die Erstattung nach tatsächlicher Zahl soll es erst ab 2017 geben.

Nachdem sich die drei kommunalen Spitzenverbände in NRW, die Koalitionsfraktionen von SPD und Grünen im Landtag und die Landesregierung "auf eine faire Kostenerstattung für die Unterbringung und Versorgung der Geflüchteten in den Kommunen" verständigten, könnten Schwalmtal und alle anderen Kommunen im Kreis ab 2016 mit deutlich mehr Geld rechnen, erklärte Martina Maaßen dazu. Schwalmtal erhalte für 2016 zunächst rund 2.172.874 Euro auf Grundlage der Prognose über die Flüchtlingszahlen 2016. Zum 1. Januar erfolge dann eine Zählung der Geflüchteten in den Kommunen, auf deren Grundlage die Zahlungen angepasst würden. Ende 2016 erfolge eine weitere Überprüfung der Entwicklung mit der Möglichkeit, nachzusteuern. Maaßen: "Eine gerechte Verteilung der Mittel wird so sichergestellt. Ab 2017 wird es eine dynamisierte Monatspauschale pro Geflüchtetem geben. Damit gibt NRW nicht nur die gesamten Fördermittel des Bundes weiter, sondern erhöht auch die Landesmittel deutlich." Die neue Regelung und die damit verbundene Planungssicherheit seien auch wichtig für die laufenden Haushaltsberatungen.

Die Einigung von Spitzenverbänden und Land sorge dafür, dass auch Schwalmtal strukturell entlastet werde, so Maaßen - die Kritik von Berger laufe ins Leere. Die kritisierte Ungleichbehandlung der Kommunen bei der Verteilung von Mitteln und Geflüchteten werde zügig angegangen. Das Land werde ein Controlling-Verfahren einrichten, so dass Zuweisungen und Ausnahmen von Zuweisungen nicht mehr zu Schieflagen führten.

Die Bezirksregierung Arnsberg werde Gespräche mit den Kommunen führen, so dass gewährleistet sei, dass nichts über den Kopf der Kommune hinweg entschieden werde, so Maaßen: "Ziel ist, im Laufe des Jahres zu einer ausgeglichenen Verteilung zu kommen. Dieses Ziel soll auch dadurch erreicht werden, dass das Land Ausweichplätze bereitstellt, so dass bei einem Zuweisungsstopp an einzelne Kommunen die überproportionale Belastung der anderen Kommunen abgefedert werden kann."

(biro)
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