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Niederkrüchten
Mehr für Politiker, weniger für Jubilare

Niederkrüchten: Mehr für Politiker, weniger für Jubilare
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Niederkrüchten. Der Hauptausschuss in Niederkrüchten hat getreu der Gesetzeslage eine Erhöhung der Aufwandsentschädigung für die Ausschussvorsitzenden beschlossen. Die FDP hält das für ein falsches Signal — zumal an anderer Stelle gespart wird Von Jochen Smets

Das Land NRW möchte das Ehrenamt stärken und hat darum die Entschädigungsverordnung für Mitglieder von Kommunalräten geändert. Sie sieht unter anderem vor, dass die Vorsitzenden der verschiedenen Fachausschüsse des Rates für ihre Arbeit mehr Geld bekommen sollen. Bisher erhielten die Ausschussvorsitzenden in Niederkrüchten wie jedes normale Ratsmitglied 211,90 Euro pro Monat als Aufwandsentschädigung. Da der Gesetzgeber davon ausgeht, dass die Ausschussvorsitzenden gegenüber einem einfachen Ratsmitglied einen höheren Aufwand haben, soll die Entschädigung dafür verdoppelt werden.

In Niederkrüchten erhielte ein Ausschussvorsitzender also statt 211,90 Euro künftig 423,80 Euro pro Monat. Bezahlen muss diese Wohltat übrigens die Gemeinde, nicht das Land. Für Niederkrüchten bedeutet das Mehrkosten von rund 18.000 Euro pro Jahr.

Angesichts eines Haushaltsdefizits von knapp einer Million Euro hält die FDP das für ein falsches Signal. Lars Gumbel plädierte im Hauptausschuss dafür, zumindest einige Ausschüsse aus der Regelung herauszunehmen, die nur sehr selten tagen. Es sei den Bürgern nicht zu vermitteln, dass die Gemeinde sparen müsse, während die Politik nicht zum Verzicht bereit sei. Gumbel schlug daher vor, vier Ausschüsse von der Erhöhung der Aufwandsentschädigung für die Vorsitzenden auszuklammern: den Rechnungsprüfungsausschuss, den Schulausschuss, den Sport- und Kulturausschuss sowie den Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Fremdenverkehr, Forst und Liegenschaften.

Das blieb der einzige Wortbeitrag zu diesem Tagesordnungspunkt. Alle anderen Parteien äußerten sich nicht. Für den FDP-Antrag gab es lediglich drei Stimmen (FDP, CWG, Linke). Die übrigen Fraktionen stimmten für die Erhöhung.

Sparmaßnahmen beschloss der Hauptausschuss in der gleichen Sitzung übrigens auch. So werden die Ehrengaben, die alte Menschen in der Gemeinde für runde und halbrunde Geburtstage erhalten, deutlich reduziert. Bisher überreichten der Bürgermeister oder seine Stellvertreter den Senioren zum 80. und 85. Geburtstag neben einem Glückwunschschreiben ein Geldgeschenk von 25 Euro und einen Blumenstrauß im Wert von zehn Euro. Zum 90. Geburtstag gab es 60 Euro, zum 95. waren es 90 Euro, und zum 100. Geburtstag (sowie für jeden weiteren) erhielten die Jubilare 100 Euro. Dazu gab es jeweils einen Blumenstrauß für 13 Euro.

Auf Vorschlag der Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung beschloss der Hauptausschuss, die Geldgeschenke komplett einzustellen. Stattdessen erhalten Altersjubilare künftig zum 80., 90. und 100. Geburtstag (sowie für jeden weiteren jenseits der 100) ein Glückwunschschreiben und einen Blumenstrauß für zehn beziehungsweise 13 Euro. Die jährliche Ersparnis durch diese Maßnahmen beträgt rund 8500 Euro.

Quelle: RP
 
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