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Schwalmtal
Mehr Polizisten für mehr Sicherheit

Schwalmtal: Mehr Polizisten für mehr Sicherheit
FOTO: Endermann, Andreas (end)
Schwalmtal. Beim politischen Aschermittwoch in Schwalmtal sprach Gregor Golland MdL (CDU) über die Herausforderungen nach Köln. Sein Fazit: Um Straftäter besser verfolgen zu können, braucht die Polizei mehr Kräfte und bessere Ausstattung. Von Birgitta Ronge

Wie wäre Karneval wohl verlaufen, wenn mehr Menschen Karneval unterwegs gewesen wären? Wenn das Wetter besser gewesen wäre? Und wenn die Polizei nicht ihre eigenen Nachwuchskräfte mit auf die Straße genommen hätte, um für Ruhe zu sorgen? Fragen wie diese warf der CDU-Landtagsabgeordnete Gregor Golland beim politischen Aschermittwoch der Schwalmtaler CDU auf. Er war der Einladung des CDU-Ortsverbands gefolgt, um beim traditionellen Fischessen über Herausforderungen der inneren Sicherheit in Nordrhein-Westfalen zu sprechen.

Beispielhaft zählte Golland Straftaten auf, die in NRW von Menschen aus anderen Herkunftsländern verübt werden, um seiner Forderung nach einer Stärkung von Polizei und Justiz Nachdruck zu verleihen und der rot-grünen Landesregierung Untätigkeit vorzuwerfen. Golland: "Das ist Verwaltung von Kriminalität, keine entschlossene Kriminalitätsbekämpfung."

Um die innere Sicherheit in NRW sei es schlecht bestellt, so Golland. Weniger als die Hälfte aller Straftaten werde aufgeklärt. Viele Menschen fühlten sich unsicher. Nach seiner Einschätzung nehmen viele Straftäter Polizei und Justiz in Nordrhein-Westfalen nicht ernst.

Die Zahl der Taschendiebstähle und Raubüberfälle steige in Köln steige seit Jahren, "und an Silvester ist das jetzt kumuliert". Aus abgehörten Telefonaten von Nordafrikanern wisse man, dass sich diese noch über die Polizei lustig machten, erzählte Golland. Und unter Einbrechern habe sich herumgesprochen, dass die Chance, in NRW geschnappt zu werden, deutlich geringer sei als in Bayern.

Er berichtete von No-go-Areas in großen Städten. Duisburg-Marxloh etwa, einst als Vorzeigestadtteil gefeiert, werde heute von einigen Familienclans geführt. Der Landtagsabgeordnete berichtete von Tätern, die Kinder libanesischer Eltern seien, die sich nie integriert hätten, von Clans, die sich gar nicht integrieren wollten und Deutschland als "Beutegesellschaft" betrachteten. "Da sieht man, was gescheiterte Integrationspolitik bedeutet", so Golland. Er erzählte von einer Roma-Familie, die für viele Enkeltrick-Betrügereien am Telefon verantwortlich gemacht werde, und nutzte dieses Beispiel, um für die Vorratsdatenspeicherung zu werben, die helfen könnte, Straftaten aufzuklären. Für Kritik daran fand er kein Verständnis: "Das möchte man nicht, weil man Angst hat, dass der Staat uns alle überwachen würde. Aber als ehrlicher, unbescholtener Bürger hat man nichts zu fürchten."

Mit Blick auf Asylsuchende mahnte Golland, man müsse sich auch die Frage stellen, warum Deutschland so attraktiv sei. Wer um Leib und Leben fürchte, sei auch in der Türkei sicher. Deutschland müsse "irgendeine Möglichkeit finden, die Grenzen zu sichern und für eine gerechte Verteilung zu sorgen. Schließlich erwähnte er auch die Routen, die Flüchtlinge nutzten, um ins Land zu kommen - diese Routen würden natürlich auch von Terroristen genutzt.

Gollands Fazit: In Deutschland straffällig gewordene Menschen aus anderen Ländern müsse man "verfolgen, verurteilen, abschieben", ebenso wie man deutsche Täter verfolgen und verurteilen müsse. Das habe nichts mit Ausländerfeindlichkeit zu tun. Während sein Landtagskollege Stefan Berger feststellte: "Wir haben mit Ralf Jäger den unfähigsten Innenminister, den Nordrhein-Westfalen jemals hatte, vielleicht können wir das nächstes Jahr ändern", zählte Golland auf, was die Polizei alles brauche, um bei Straftaten Täter besser verfolgen (und sich und andere besser schützen) zu können. Zum einen nannte er mehr Personal: "Die Polizisten sind am Limit. Die schieben Millionen Überstunden vor sich her und müssen für jeden Mist den Kopf herhalten." Da komme das Land nicht umhin, mehr Geld in die Hand zu nehmen.

Golland forderte Bodycams (Körperkameras) für die Beamten, Laptops in jedem Streifenwagen, Munition, eine bessere Ausbildung, eine Stärkung der Kriminalpolizei durch eine spezialisierte Ausbildung, ein einheitliches System zum Informations- und Datenabgleich, um Bandenstrukturen zu erkennen, eine Software, die vorhersagen kann, wo Täter das nächste Mal zuschlagen ("predictive policing"), neben Schlagstock, Pistole und Pfefferspray auch Elektroimpulswaffen (Taser) sowie bessere Schutzwesten - und zwar in ausreichender Menge, um für Terrorlagen gerüstet zu sein. Golland: "Durch die Schutzwesten, die die Polizisten heute haben, geht eine Kalaschnikow durch wie Butter." Auch forderte er die Installation einer Beweissicherungs- und Festnahme-Einheit. Solche Einheiten gebe es in anderen Bundesländern schon. Golland: "Das ist in NRW zu martialisch. "

Quelle: RP
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