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Niederkrüchten
Nach dem Bürgerentscheid: Nun müssen die Politiker abstimmen

Niederkrüchten: Nach dem Bürgerentscheid: Nun müssen die Politiker abstimmen
Beim Bürgerentscheid konnten sich die Niederkrüchtener für einen Vollsortimenter im Heineland aussprechen. Dies tat zwar die Mehrheit, aber die erforderliche 40-Prozent-Quote wurde nicht erreicht. FOTO: Franz-Heinrich Busch
Niederkrüchten. Nach dem gescheiterten Bürgerentscheid in Niederkrüchten wird das Planverfahren für die Errichtung eines Vollsortimenters an der Mönchengladbacher Straße voraussichtlich fortgesetzt. Von Birgitta Ronge und Daniela Buschkamp

Nach Auskunft des Ersten Beigeordneten Klaus Blech wird die Planung an der Stelle wieder aufgenommen, an der sie vor dem Bürgerbegehren war - wegen des Bürgerbegehrens war das Verfahren vorübergehend auf Eis gelegt worden.

In der Sitzung am 15. Dezember wird der Rat zunächst das Ergebnis des Bürgerentscheids feststellen. Wie es mit den laufenden Planungen für den Standort an der Mönchengladbacher Straße weitergeht, darüber müsse dann der im neuen Jahr tagende Planungsausschuss beraten, so Blech. Werde das Verfahren nicht aufgehoben, ende es mit dem Satzungsbeschluss.

Die Bündnisgrünen um ihre Vorsitzende Anja Degenhardt sehen sich durch das Ergebnis in ihrer bisherigen Meinung bestärkt. "Schade, dass es ein Quorum gibt", erklärte Degenhardt. Denn die Mehrheit der Teilnehmer hätte sich für den Standort Heineland ausgesprochen - auch wenn diese Meinung nun ohne Konsequenzen bleibe.

Dass der Bürgerentscheid gescheitert sei, "haben wir zu akzeptieren", sagt Werner Hommen, Fraktionsvorsitzender der CDU. "Das ist eben so. In einer Demokratie gibt es Spielregeln." Seine Fraktion war sich in der Frage, welcher Standort der geeignetere sei, bei der Ratssitzung im Sommer nicht einig; damals kam es zu einer Patt-Situation. Ob es in der CDU jetzt einen Konsens in dieser Frage gebe, könne er noch nicht sagen, darüber müsse die Fraktion noch sprechen. Hommen hatte im Sommer für den Standort Heineland votiert. Für den Standort Mönchengladbacher Straße könne er selbst auch jetzt nicht den Arm heben, meint Hommen: "Wir haben damals für das Planverfahren an der Mönchengladbacher Straße gestimmt, weil wir dachten, es gibt keine Alternative. Jetzt gibt es aber eine." Insofern sei die ganze Situation "äußerst kompliziert".

Jörg Lachmann (CWG) hatte in der Ratssitzung im Sommer für den Standort Heineland gestimmt. Über die Anzahl der Teilnehmer am Bürgerentscheid sei er enttäuscht, sagt Lachmann. "Ich denke, wenn die Bürger für den einen oder anderen Standort gewesen wären, wären sie hingegangen. Also ist es wahrscheinlich den meisten egal, welcher Standort es wird." Da jetzt das Planverfahren für die Mönchengladbacher Straße fortgesetzt werde, sei der Standort Heineland außen vor. Lachmann: "Man kann jetzt nur noch sagen: Gladbacher Straße - oder kein Vollsortimenter."

Auch Jörg Stoltze, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion, glaubt, dass die meisten Niederkrüchtener, die am Bürgerentscheid nicht teilnahmen, sich entweder für den Standort nicht interessierten oder mit dem Standort Mönchengladbacher Straße einverstanden seien. Seine Fraktion stimmte im Sommer für den Standort Mönchengladbacher Straße, und seine Meinung dazu habe sich auch nicht geändert. Jetzt sei es wichtig, das Planverfahren für die Mönchengladbacher Straße möglichst schnell abzuschließen, um die Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen.

Quelle: RP
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