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Viersen
Niederkrüchten kauft Teil des Stromnetzes

Viersen: Niederkrüchten kauft Teil des Stromnetzes
Der Betrieb des Stromnetzes gilt als lukrativ. Darum interessieren sich die Gemeinden auch so dafür, einen Teil vom "Kuchen" zu erhalten. FOTO: Franz-Heinrich Busch
Viersen. Niederkrüchten gehören in Zukunft 50,2 Prozent des Stromnetzes. Nach Schwalmtal hat die Gemeinde ihre Stromkonzession neu vergeben: Netzbetreiber werden die Stadtwerke Krefeld. Brüggen entscheidet sich noch. Von A. Goch und C. Kretzschmar

Die Stadtwerke Krefeld (SWK) werden in Zukunft die Stromkonzession für Niederkrüchten innehaben und der offizielle Netzbetreiber sein. Stark vereinfacht gesagt jedenfalls: Genau wie in der Nachbargemeinde Schwalmtal, wo es seit 1. Januar ein solches Modell mit der RWE AG gibt, wird eine Netz-Eigentumsgesellschaft gegründet. Die Anteile an dieser Eigentumsgesellschaft werden der Gemeinde Niederkrüchten und den SWK gehören. Die neue Gesellschaft verpachtet das Netz dann an die Firma "SWK Netze".

Der Rat musste sich im Dezember zwischen zwei Anbietern entscheiden, die das Stromnetz betreiben wollten. Neben den SWK hatte sich auch die "West Energie und Verkehr" um den Auftrag beworben. Die Tochterfirma des NEW-Konzerns hatte bisher schon die Stromkonzession inne und hält noch bis Ende 2017 die Gaskonzession. Unabhängige Prüfungen hatten ergeben, dass die Angebote "gleichwertig" waren.

Der Rat diskutierte hinter verschlossenen Türen über das Für und Wider der jeweiligen Angebote. Einige der Ratsmitglieder durften nicht mitberaten, weil sie berufliche Beziehungen zu dem einen oder anderen Anbieter haben. Am Ende saßen 31 stimmberechtigte Ratsmitglieder zusammen.

Dann ging es an die geheime Abstimmung. 15 stimmten für die SWK, 15 für die West-Energie, ein Ratsmitglied enthielt sich. Also alles auf Anfang, neue Abstimmung: Aber auch da kam niemand zu einer anderen Entscheidung. Es stand wieder 15 zu 15 zu eins. Daraufhin musste die Entscheidung per Los fallen. Dieses Los entschied zugunsten der SWK, die damit seit 1. Januar offiziell die Stromkonzession der Gemeinde Niederkrüchten innehaben.

Der Betrieb des Stromnetzes gilt als lukrativ: Der Inhaber der Stromkonzession muss dafür sorgen, dass jeder Haushalt ans Netz angeschlossen ist. Dafür verlegt und wartet er Stromleitungen auf Gemeindeboden. Um dies tun zu dürfen, muss er eine Konzessionsabgabe an die Gemeinde bezahlen. Diese Abgabe erhält er allerdings von den Stromkunden zurück – zusätzlich zu einem Netzentgelt. Die Höhe von beidem ist gesetzlich festgelegt. Der Einschätzung von Fachleuten zufolge übersteigen die so zu erwartenden Einnahmen oft die voraussichtlichen Ausgaben der Netzbetreiber.

Ob dies allerdings bedeutet, dass das Geschäft sich langfristig positiv auf die Gemeindefinanzen auswirken wird, ist für Außenstehende schwer einzuschätzen. Die Verträge und große Teile ihres Inhalt werden unter Verschluss gehalten – in Niederkrüchten ebenso wie in Schwalmtal. So ist beispielsweise nicht bekannt, wie viel die Gemeinden für ihre Anteil an den Stromnetzen zahlen mussten, wann und in welcher Form Zahlungen dafür fällig werden. In Niederkrüchten ist außerdem bisher nicht öffentlich, ob die Gemeinde eine garantierte Rendite aus der Eigentumsgesellschaft erhält.

Bekannt ist, dass Niederkrüchten die Mehrheit des Stromnetzes kaufen wird. Der Gemeinde werden 50,2 Prozent der Eigentumsgesellschaft gehören. Anders als Schwalmtal, dort liegt der gemeindliche Anteil nur bei 49 Prozent.

Schwalmtal hatte den Konzessionsvertrag Ende Dezember unterschrieben. Er läuft für 20 Jahre. Darin ist geregelt, dass RWE das Netz rein technisch betreibt. Zudem haben die Gemeinde und RWE Mitte Dezember gemeinsam die Netzgesellschaft Schwalmtal GmbH & Co. KG gegründet, in die RWE – auch bisher Inhaber der Stromkonzession – das Netz und den Konzessionsvertrag einbringt. Die Netzgesellschaft verpachtet das Stromnetz dann wieder an RWE, und der Essener Konzern betreibt das Netz.

Schwalmtal soll außerdem eine garantierte Rendite erhalten. "Durch die Gründung der Netzgesellschaft sichert sich die Gemeinde Schwalmtal mehr Steuerungsmöglichkeiten und Einfluss auf das Stromnetz", erklärte Kämmerin Marietta Kaikos. Nicht öffentlich ist allerdings, ob und wie diese Einflussmöglichkeiten der Gemeinde vertraglich festgehalten wurden.

In Brüggen ist noch offen, wer künftig das Stromnetz betreibt. Der Gemeinderat will aber vor der Kommunalwahl am 25. Mai eine Entscheidung treffen. Auch in der Burggemeinde diskutierte die Politik, ob die Gemeindewerke Teile oder das gesamte Stromnetz kaufen sollten. Einigen Fraktionen hielten es für zu riskant, die Gemeindewerke zum alleinigen Eigentümer zu machen, und sprachen sich für Partner aus. Bisher ist in der Burggemeinde RWE der Netzbetreiber.

Quelle: RP
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