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Kreis Viersen Politik braucht seriöse Konzepte

Kreis Viersen · Der SPD-Bundestagsabgeordnete Udo Schiefner aus Kempen zieht für sich eine positive Bilanz seiner bisherigen Arbeit in Berlin. Für den Kreis Viersen will er sich auch nach der Bundestagswahl im Herbst 2017 weiter einsetzen

Seit der vergangenen Bundestagswahl 2013 vertritt der Kempener SPD-Politiker Udo Schiefner als zweiter Abgeordneter neben dem Willicher CDU-Politiker Uwe Schummer die Interessen des Kreises Viersen im Deutschen Bundestag. Bei der Wahl im September 2013 erreichte Schiefner für sich zwar ein respektables Ergebnis, das Direktmandat konnte der Kempener seinem Kontrahenten Uwe Schummer nicht streitig machen. Schiefner zog über einen guten Platz auf der NRW-Landesliste seiner Partei dennoch in den Bundestag ein. Schiefners erste Legislaturperiode neigt sich nun dem Ende zu. Zeit, um im Gespräch mit dem Kempener seine persönliche Bilanz zu erfragen.

Was hat sich für den erfahrenen Kommunalpolitiker - Schiefner engagierte sich über viele Jahre für die SPD im Kempener Stadtrat und im Viersener Kreistag - auf dem bundespolitischen Parkett geändert? Viel und doch nicht zu viel. Der 57 Jahre alte Sozialdemokrat, der die sozialdemokratischen Bundeskanzler Willy Brandt und Helmut Schmidt besonders schätzte und auch zu Parteifreund und Alt-Kanzler Gerhard Schröder ein entspanntes Verhältnis hat, brauchte eine Weile, um sich im Berliner Politikbetrieb zurecht zu finden.

Wichtig für ihn war, dass er auf ein eingespieltes Team in seinem Berliner Abgeordnetenbüro zurückgreifen konnte. Das Personal konnte er von seinem Krefelder Parteifreund, dem SPD-Bundestagsabgeordneten Bernd Scheelen, übernehmen. Auch die Kolleginnen und Kollegen speziell der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion nahmen den gebürtigen St. Huberter schnell in ihrer Mitte auf.

Was für Schiefner auch wichtig war: er wurde von seiner Fraktion als Mitglied der beiden Bundestagsausschuss Petitionen und Verkehr nominiert - "beides Themenfelder, die ich mir gewünscht hatte. Denn hier geht es darum, wie Politik sich konkret auf den Menschen auswirkt", so Schiefner.

Der 57-Jährige will nah bei den Menschen bleiben, für die er Politik macht. "Ich will wissen, wo der Schuh drückt", sagt er. Deshalb hält er den Kontakt zur Basis für sehr wichtig, ist - so oft es seine Zeit erlaubt - im heimischen Wahlkreis am Niederrhein unterwegs. Bodenhaftung ist Schiefner wichtig. Der frühere Qualitätsmanager in einer Mönchengladbacher Brauerei weiß, wie wichtig die Anbindung an den Wahlkreis ist. Deshalb ist der Kempener nach seinem Einzug in den Bundestag nicht nur Vorsitzender der Sozialdemokraten im Kreis Viersen geblieben, sondern auch Mitglied des Viersener Kreistags. In den sitzungsfreien Wochen verbringt Schiefner viel Zeit im Kreis Viersen, besucht Schulen, Kirchen, Verbände oder Unternehmen, tauscht sich mit Gewerkschaftern oder Kommunalpolitikern aus und führt viele Gespräche mit Bürgern. Am ersten Weihnachtsfeiertag bescherte er rund 200 Lkw-Fahrer - überwiegend aus Osteuropa - auf Rastplätzen an der Autobahn 4 im Aachener Land mit kleinen Weihnachtsgeschenken. Bei dieser Gelegenheit hörte er sich die Sorgen und Nöte der Berufskraftfahrer an. In den Gesprächen ging es auch darum, welche Belastungen die Lenkzeiten für die Fahrer darstellen und welche Probleme sie haben, für die Einhaltung der vorgeschriebenen Ruhezeiten einen geeigneten Standplatz an oder abseits der Fernstraßen zu finden. Außerdem: Noch leben und arbeiten Lkw-Fahrer über Monate oftmals fern ihres Wohnortes und ihrer Familien unter unwürdigen Bedingungen. "Diese Geschäftspraxis verantwortungsloser Speditionsunternehmer darf sich nicht mehr lohnen. Dem Nomadentum auf deutschen Autobahnen und Rastplätzen werden wir im neuen Jahr einen Riegel vorschieben", sagt Schiefner.

Mit der Verabschiedung des neuen Bundesverkehrswegeplans Anfang Dezember seien auch wichtige Projekte für den Kreis Viersen beschlossen worden. Der zweigleisige Ausbau der Bahnstrecke Dülken - Venlo rücke deutlich näher, während die Viersener Kurve faktisch tot sei. Schiefner: "Der Ausbau für den Personen- und Güterverkehr wird als notwendig anerkannt." Bereits im zweiten Halbjahr 2017 soll die Wirtschaftlichkeit für die Strecke berechnet sein. "Die Bahnstrecke zwischen Kaldenkirchen und Dülken kann damit 2018 in den vordringlichen Bedarf aufgenommen werden", so Schiefner. Danach könne mit Planung und Umsetzung begonnen werden. Wichtig dabei: Die Strecke muss mit modernstem Lärmschutz bestückt werden, die schienengleichen Bahnübergänge an den Hauptstraßen müssen geändert - am besten tiefer gelegt werden. Überzeugen konnte Schiefner in den Beratungen hinsichtlich der Viersener Kurve. "Für die noch im Plan stehenden Überlegungen dazu gibt es keinerlei Unterstützung in der Region", informierte er seine Kollegen. Seine Einschätzung wurde selbst vom Ministerium geteilt. Die Kurve wird nicht mehr für umsetzbar gehalten.

Ebenso zufrieden zeigt sich der Verkehrsexperte darüber, dass die Westtangente Krefeld im Plan herabgestuft wurde. Bei den Beratungen des Bundesverkehrswegeplans hatte der Bundestagsabgeordnete den ursprünglich vorgesehenen Ausbau der Bundesstraße 9 als "nicht gewünscht und nicht gebraucht" eingestuft. Schiefner betont, dass "die Westtangente nur mit unverantwortlichen Beeinträchtigungen für die Anwohner umsetzbar wäre". Das Projekt wurde aus dem vordringlichen Bedarf abgestuft und wird somit nicht realisiert.

Dies sind einige Beispiele, bei denen sich Schiefner für die Belange der Bürger im Kreis Viersen zuletzt eingesetzt hat. Außerdem hat sich der Kempener zuletzt mit niederländischen Kollegen und Arbeitsmarkt-Experten ausgetauscht, um die Bedingungen für das Arbeiten diesseits und jenseits der Grenze zu verbessern.

Den Jahreswechsel will der Kempener zum "Durchatmen" nutzen. Danach gilt es, mit Blick auf die bevorstehende Bundestagswahl im Herbst 2017 die Kräfte neu zu bündeln. Der 57-jährige will mit einem Team von verlässlichen und vertrauten Mitarbeitern seinen persönlichen Wahlkampfplan erarbeiten. Dabei setzt Schiefner seinen Schwerpunkt weiterhin auf den Dialog mit den Bürgern. Er setzt auf seine bekannte Bürgernähe. Gleichwohl habe sich die politische Landschaft verändert. "Auf komplexe Themen gibt es oftmals keine einfachen Antworten", sagt Schiefner mit Blick auf die Zunahme an populistischen Strömungen in der Politik. Die Zukunftsängste der Bürger müssten die etablierten Partei ernst nehmen und durch seriöse Konzepte auffangen. Die SPD müsse bei Themen wie Rente, Familien- und Gesundheitspolitik klar sagen, was machbar ist und was nicht.

Was Udo Schiefner bedauert, ist, dass vor allem durch die zunehmende Bedeutung der sozialen Netzwerke der Respekt vor dem Mitmenschen - auch vor Politikern - verloren gehe. Nicht selten würden die Grenzen des Anstandes überschritten.

Mit Blick auf seine Erfolgsausschichten bei der Bundestagswahl gibt sich Udo Schiefner kämpferisch: "Ich werde um jede Erststimme kämpfen, denn ich habe nichts zu verschenken", sagt er. Dabei will der Kempener die Bodenhaftung nicht verlieren. "Denn schon meine Oma hat mir immer gesagt: Vergiss nie, wo Du herkommst!"

(RP)
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